Das gehört auf die To-do-Liste der neuen Bundesregierung

Das darf nicht sein: Maut-Abrechnungspanne kostet den Steuerzahler Millionen

Die Abrechnungspanne beim Mautsystem kostet den Steuerzahler richtig Geld! Laut Süddeutscher Zeitung soll dem Bundeshaushalt bereits ein zweistelliger Millionenbetrag entgangen sein. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Bundesregierung auf, das Problem schnellstens zu lösen und Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Die aktuelle Panne reiht sich in zahlreiche Probleme beim Einsatz von EDV ein – dazu hat der Verband eigens eine Liste der gefloppten EDV-Projekte erstellt.

„Solche Pleiten darf die Politik in einem technisch hochentwickelten Land nicht durchgehen lassen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.„Die sorgfältige Prüfung von Software gehört auf die To-do-Liste der nächsten Bundesregierung!“ Die jetzt bekannt gewordenen Probleme bei der Lkw-Maut werfen auch ein schlechtes Licht auf die ab 2019 geplante Pkw-Maut. Um keinen inländischen Autofahrer stärker zu belasten, wird die Kfz-Steuer gemindert. Dafür ist der Zoll zuständig, der bereits heute die Kfz-Steuer eintreibt. Auch hier gab es bei der Umstellung im Jahr 2015 heftige Probleme. Viele Autofahrer hatten Mühe, die unzutreffend berechnete Kfz-Steuer korrigieren zu lassen.

Zum Hintergrund – Das aktuelle Problem
Das Mautsystem kann nicht zwischen kleinen und großen Lkw unterscheiden. Konkret: Nach Informationen der SZ fließen privaten Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheidet.

Unsere Übersicht der gefloppten EDV-Projekte der Finanzverwaltung können sich Mitglieder hier downloaden. Interessierte erhalten die Liste unter unser kostenfreien Hotline 0800 / 883 83 88. Medienvertreter wenden sich bitte an presse@steuerzahler.de 

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