08.05.2015

Brüderle begrüßt Entschärfung der kalten Progression

Abbau der kalten Progression sollte nach 2016 fortgeführt werden

Der angekündigte Abbau der sog. kalten Progression bei der Einkommensteuer wird vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßt. Die geplante Einführung eines „Tarifs auf Rädern“ wird von der Steuerzahler-Organisation bereits seit Jahren gefordert.

„Lange wurde nur darüber diskutiert, aber nun gibt es endlich den parteiübergreifenden Willen, das Problem der kalten Progression zügig anzugehen. Das auch die rheinland-pfälzische Landesregierung endlich ihre ablehnende Haltung aufgegeben hat, ist sehr zu begrüßen“, freut sich Rainer Brüderle, Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz. Dennoch weist er ausdrücklich darauf hin, dass angesichts der massiv steigenden Steuereinnahmen, ein umfassenderer und schnellerer Abbau möglich und notwendig ist.

„Trotz aller Freude handelt es sich bezogen auf die einzelnen Bürger nur um eine kleine Steuerentlastung. Die seit der Tarifreform 2010 aufgelaufenen Effekte der kalten Progression betragen über acht Milliarden Euro. Der Abbau der kalten Progression sollte daher auch nach 2016 konsequent fortgeführt werden“, so Brüderle. „Bis 2019 können Bund, Länder und Kommunen mit Mehreinnahmen von knapp 40 Milliarden Euro rechnen. Für eine fortgesetzte Entlastungspolitik gibt es also mehr als genug Spielraum.“

Hintergrund: Die kalte Progression ist ein ungerechter Effekt im Einkommensteuertarif. Dieser progressive Tarif ist schuld daran, dass sich bei steigenden Löhnen die Lohnsteuer überproportional erhöht. Eine Gehaltserhöhung führt also dazu, dass der Steuerzahler automatisch in einen höheren Steuersatz rutscht. Dies passiert selbst dann, wenn er eine Gehaltserhöhung nur zum Inflationsausgleich bekommt. Unter dem Strich frisst die kalte Progression einen Großteil der Lohnerhöhung auf.