07.05.2015

Rainer Brüderle: „Blockade der Pkw-Maut ist richtig“

BdSt Rheinland-Pfalz unterstützt Landesregierung

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat zur Pkw Maut begrüßt der Steuerzahlerbund die ablehnende Haltung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wenn sich das Maut-Projekt nicht gänzlich beerdigen lasse, so müssten zumindest Ausnahmen für Grenzregionen vereinbart werden.

„Die Pkw-Maut ist reine Beutelschneiderei. Deswegen ist es absolut richtig, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat dagegen zur Wehr setzt. Ich hoffe, dass sich die Ländermehrheit dem anschließen wird“, erklärt Rainer Brüderle, Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz. „Leider kann der Bundesrat die Pkw-Maut nicht verhindern. Allerdings kann jede Ausnahme die zwangsläufigen volkswirtschaftlichen Schäden in den Grenzregionen abmildern.“

Der Steuerzahlerbund verweist auch darauf, dass die Autofahrer bereits heute vom Staat übermäßig belastet werden. „Alleine die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer und die Lkw-Maut haben 2014 fast 50 Mrd. Euro an Einnahmen generiert. Das Problem ist nur, dass dieses Geld lediglich zu einem Bruchteil in den Neubau und Erhalt von Straßen fließt“, kritisiert Brüderle. „An Steuergeld mangelt es nicht, nur am politischen Willen es an der richtigen Stelle auszugeben. Die Pkw-Maut ist eine Mogelpackung, um das forcierte Abkassieren der Bürger zu kaschieren.“