BdSt im Gespräch mit Alexander Licht

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zu Nürburgring und Hahn

Nürburgring  und Flughafen Hahn – zwei politische Großbaustellen in Rheinland-Pfalz, die nach wie vor für Furore sorgen. In der CDU-Landtagsfraktion ist der stellvertretende Vorsitzende Alexander Licht der Experte für beide Themen. BdSt-Geschäftsführer René Quante und Haushaltsreferent Frank Senger haben ihn im März 2015 getroffen, um den aktuellen Sachstand aus Sicht der Opposition zu erfahren.

Die Landesregierung vertritt den Standpunkt, dass der Verkaufsprozess zum Nürburgring abgeschlossen sei und damit auch ihre Berichtspflicht gegenüber dem Parlament entfalle. Für den Abgeordneten Licht ist das ein Unding. Schließlich sei der Verkauf noch nicht endgültig rechtssicher. Hinzu komme die aktuelle Einschaltung der Staatsanwaltschaft zu einem offensichtlich nicht werthaltigen Papier der Deutschen Bank, was den Verkauf an Capricorn erst möglich machte.

Zum Hintergrund: Der unterlegene US-Bieter Nexovation war nach eigenem Bekunden bereit, rund 150 Mio. Euro für den Nürburgring zu zahlen. Den Zuschlag erhielt jedoch der Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn für 77 Mio. Euro, nachdem die Frist zur Einreichung beglaubigter Unterlagen um gut drei Wochen vorverlegt wurde. Die EU-Kommission und die Landeskartellbehörde haben dem Verkauf zwar ihren Segen erteilt, jedoch will Nexovation nun auf EU-Ebene klagen. Licht argwöhnt, dass Nexovation bewusst benachteiligt wurde. Sollte sich eine Benachteiligung bestätigen, wäre das auch aus Sicht des BdSt ein Skandal.

Allerdings konnte Capricorn die vereinbarten Kaufraten nicht zahlen. Im Zuge dessen übernahm ein russisches Konsortium um den Milliardär Viktor Charitonin die Mehrheit am Ring. Dahingehend verweist Licht darauf, dass der vereinbarte Kaufpreis von 77 Mio. Euro noch lange nicht komplett gezahlt wurde. Wie viel davon tatsächlich in die Landeskasse fließen wird, sei noch völlig ungewiss.

Für den Steuerzahlerbund und die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass die Landesregierung in der Pflicht steht, eine transparente Endabrechnung vorzulegen. Schließlich sollen die Bürger erfahren, wie viel Steuergeld tatsächlich mit dem Nürburgring verbrannt wurde. Gleichfalls wird der weitere Verlauf im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel mit Spannung erwartet. Es besteht Einigkeit, dass sich die Übernahme von Verantwortung nicht auf eine Regierungsumbildung beschränken sollte.

Rund 130 km südlich vom Nürburgring liegt der dauerdefizitäre Flughafen Hahn. Für Licht sind viele der Probleme im Hunsrück hausgemacht. So habe die Neubesetzung der Hahn-Geschäftsführung durch Innenminister Lewentz mit Heinz Rethage im Kundenmanagement viel „verbrannte Erde“ hinterlassen und damit den Fortgang mehrerer Fluggesellschaften selbst verschuldet. Die Folgen reichten weit bis in die jüngsten Tage. So habe der größte Frachtkunde mit 30 Prozent des Frachtaufkommens, die chinesische Yangtze River Express, angekündigt, ihren Firmensitz bis Ende März nach München zu verlegen.

Ebenso habe sich die Landesregierung nicht genug um wichtige Kunden wie Ryanair gekümmert. Die Kundenakquise müsse daher in Zukunft oberste Priorität haben. Der BdSt-Forderung, dass der Sanierungskurs forciert und überschüssiges Personal zügiger abgebaut werden müsse, stimmt der CDU-Abgeordnete zu. Den angestrebten Flughafen-Verkauf sieht Licht eher skeptisch. Schließlich habe sich 2012 auch kein Kaufinteressent gefunden. Seitdem sei die Lage am Hahn noch schlimmer geworden.