Steuerzahlerbund und Beamtenbund einig
Für Polizei und Bildung muss mehr getan werden, sagt auch der Beamtenbund
Die Spitzen des Steuerzahlerbundes und Beamtenbundes in Rheinland-Pfalz haben sich zu einem inhaltlichen Austausch getroffen. Themen waren u.a. die Einhaltung der Schuldenbremse, die Beamtenbesoldung und die Beamtenpensionen sowie die gestiegenen Anforderungen in den Bereichen Sicherheit und Bildung.
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und der dbb rheinland-pfalz stehen beide zum Berufsbeamtentum. Zunehmend problematisch ist die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst. Die Konkurrenzfähigkeit der öffentlichen Arbeitgeber im Kampf um die qualifiziertesten Köpfe schwindet in Zeiten demografischen Wandels leider stetig.
BdSt-Vorstandsvorsitzender Rainer Brüderle und dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz stellten fest, dass wegen stagnierender Personalstärke bei ständig steigenden Aufgaben im öffentlichen Dienst eine Arbeitsverdichtung stattfinde. Beide Organisationen sehen das Personal des öffentlichen Dienstes deshalb vor großen Herausforderungen und die öffentlichen Arbeitgeber gleich mit, denn sie müssen steuern, haushalten, die Qualität der öffentlichen Dienstleistung sichern, Personal werben und halten.
Rainer Brüderle äußerte für den Steuerzahlerbund die Erwartung, dass der Staat insgesamt mehr Geld in die Hand nehmen müsse, um in den Bereichen Sicherheit und Bildung die gewachsenen Anforderungen zu erfüllen. Die Einhaltung der Schuldenbremse dürfe aber nicht in Frage gestellt werden. „Die neue Landesregierung muss einen Kassensturz anstellen, vorhandene Projekte auf Sinnhaftigkeit überprüfen und die Effizienz in der Verwaltung deutlich steigern. Auf die Weise können finanzielle Freiräume geschaffen werden, die der Polizei und den Schulen zu Gute kommen könnten“, erklärte Brüderle.
Die dbb Landeschefin Lilli Lenz verdeutlichte aus Gewerkschaftssicht angesichts dreier auf je ein Prozent gedeckelter Anpassungen von Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst ab 2012 und zahlreicher weiterer Kürzungen und Einschnitte: „Wenn man die besten Bewerber bekommen und gute Leute halten will, muss man nicht nur die Eintrittskonditionen verbessern, sondern auch für vorhandenes Personal attraktiv sein, damit es den Arbeitgeber `öffentlicher Dienst´ nicht für lukrativere Angebote verlässt. Niedrigzinsphase und vergleichsweise hohe Steuereinnahmen müssen jetzt genutzt werden, damit der öffentliche Dienst zukünftig Schritt hält.“