Rheinland-Pfalz und Hessen sollten verstärkt kooperieren

Doppelstrukturen bei Landesbehörden kritisch hinterfragen

Bei einem Treffen in Wiesbaden forderten die Vorstandsvorsitzenden der BdSt-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen, Rainer Brüderle und Joachim Papendick, die Regierungen beider Bundesländer auf, durch eine intensivere Zusammenarbeit bisher ungenutzte Synergie- und Einspareffekte endlich auszuschöpfen. Angesichts des enormen Konsolidierungsdrucks in beiden Landeshaushalten sei es überfällig, sich von veralteten Strukturen zu verabschieden und wirtschaftlichere Wege einzuschlagen.

Weil sich neben der Bundesebene auch jedes der beiden Nachbarländer beispielsweise ein Statistisches Landesamt, eine Landeszentrale für politische Bildung und ein Amt für Verfassungsschutz leistet, bestehen unnötige Doppelstrukturen mit einem hohen Koordinierungs- und Personalaufwand. Aus Sicht der Steuerzahler sei nicht verständlich, warum die Erledigung solcher Aufgaben an den Landesgrenzen enden müsse.

„Wie die NSU-Affäre gezeigt hat, ist gerade beim Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen eine engere Abstimmung der verschiedenen Einzelbehörden zwingend erforderlich. Aber auch, um Kosten zu begrenzen und Personaleinsätze effektiver zu gestalten, ist es notwendig, Doppelstrukturen kritisch zu hinterfragen und einen länderübergreifenden Betrieb von Landesbehörden anzustreben. Die Prüfung solcher Kooperationsmöglichkeiten ist in Hessen ja auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgehalten. Leider ist davon noch nicht viel zu sehen“, stellte Papendick fest. „Wer von den Kommunen eine verstärkte Zusammenarbeit untereinander fordert, sollte auch als Land mit gutem Beispiel vorangehen“.

Wie wichtig ein besseres Zusammenwirken über den Rhein hinweg sei, habe auch der Streit über den Ausbau der Schiersteiner Brücke und die damit zusammenhängenden Probleme bei der Brückensperrung in diesem Frühjahr gezeigt, so Brüderle. „Hier hätte man sich durchaus ein professionelleres Vorgehen vorstellen können. Dass Hessen die Schiersteiner Brücke bereits sechsspurig baut, während die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht einmal weiß, ob sie die ‚4+2’-Lösung oder sechsspurig planen soll, verdeutlicht die Dringlichkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Bisher ist es so, dass am Ende der Steuerzahler mehr zahlt als nötig und obendrein im Stau steht. Die Steuerzahler fordern mit Recht Koordinierung und Kooperation der Länder untereinander.“