Wirtschaft braucht wettbewerbsfähige Infrastruktur

Zweckentfremdung von Mitteln stoppen

Die Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsträger und deren Vernetzung ist mitentscheidend für den Erfolg im internationalen Standortwettbewerb. Dies gilt besonders für Rheinland-Pfalz mit seinen ausgeprägt regionalen Strukturen und einer Wirtschaft, die aufgrund ihres hohen Exportanteils von mehr als 50 Prozent besonders tief im globalen Wettbewerb steht. Unerlässlich für den Erfolg unserer Unternehmen ist eine gut ausgebaute, leistungsfähige Infrastruktur, die eine schnelle, flexible, zuverlässige und kostengünstige Mobilität gewährleistet.

Schaffung und Erhalt von Verkehrsinfrastruktur gehören zur Daseinsvorsorge des Staates. Nach Prognosen der Bundesregierung wachsen bis 2025 der Güterverkehr um 71 Prozent und der Personenverkehr um 19 Prozent an. Vor diesem Hintergrund sollte schon heute mit Ausbaumaßnahmen begonnen werden, die den zukünftigen verkehrlichen Anforderungen gerecht werden.

In der Vergangenheit haben der Verkehrswegebau und die Investitionen für den Erhalt der Infrastruktur nicht mit dem Wachstum des Verkehrsaufkommens Schritt gehalten. So sieht der aktuelle Investitionsrahmenplan des Bundes von 2011 bis 2015 Investitionen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro vor, wovon für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur rund 44 Mrd. Euro – also etwa 8,8 Mrd. Euro pro Jahr – eingeplant sind. Notwendig sind nach Gutachten der Bundesregierung jedoch jährliche Investitionen von rund 14 Mrd. Euro, so dass sich eine Unterfinanzierung von jährlich rund 5,2 Mrd. Euro ergibt. Zusätzlich belasten nicht vorhersehbare Sanierungsmaßnahmen, etwa für Brückenbauwerke, den bundesweiten Etat für Verkehrsinfrastrukturprojekte. So sind alleine für den notwendig gewordenen Neubau der Schiersteiner Brücke bei Mainz Kosten von 216 Millionen Euro veranschlagt.

Straßen sind Lebensadern für Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz verfügt mit 927 Meter Straße je Quadratkilometer über das dichteste Netz im bundesweiten Ländervergleich. Und mit 7.229 Kilometer Landesstraßen unterhält nur noch Nordrhein-Westfalen mehr Straßen in Landesbesitz. Die hohe Dichte macht auch Sinn in unserem ländlich strukturierten Raum, wo täglich rund eine Millionen Menschen pendeln, um ihren Arbeitsort außerhalb des eigenen Landkreises zu erreichen – 70 Prozent davon mit dem Pkw. Straßen sind Lebensadern für Rheinland-Pfalz – und ein Kapital für die Zukunftsentwicklung, das es zu hegen und zu mehren gilt.

Doch was sich statistisch sehen lassen kann, ist in Bezug auf seine Bautüchtigkeit nicht immer in gutem Zustand. So erhielt 2011 fast ein Drittel der Kreisstraßen die Note mangelhaft. Nicht nur die Wirtschaft, auch der Landesrechnungshof sieht Handlungsbedarf. In seinem Jahresbericht 2013, der sich ausführlich mit dem Zustand des Straßennetzes im Land befasst, heißt es: „Die derzeitige durch einen zunehmenden Substanzverzehr gekennzeichnete Unterhaltungspraxis stellt keine tragfähige Lösung für die Sicherung einer künftig noch hinreichend leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur dar. Sie steht mit den Grundsätzen des wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauens nicht im Einklang.“

Steuermehreinnahmen für Infrastruktur nutzen

Aktuell fällt der Landesregierung die Option in den Schoß, bei den Investitionen ins Straßennetz nachzubessern. Das Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres bescheinigt dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro für das Jahr 2016. Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern verweisen auf den großen Beitrag, den die Wirtschaft zu diesem Einnahmeplus geleistet hat. Um diese Wirtschaftskraft zu erhalten, fordern die IHKs Standortsicherung ein: Die Landesregierung soll grünes Licht geben für eine Aufstockung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Regierung den Etat für den Landesstraßenbau von 98,5 Millionen Euro im Jahr 2008 auf zuletzt 79 Mio. Euro im Jahr 2014 zurückgefahren hat. Allerdings hat die Landesregierung in ihrem mit den Kammern, Unternehmerverbänden und dem DGB erarbeiteten „Dialog Industrieentwicklung“ übereingestimmt, dass eine intakte und bedarfsgerechte Straßenverkehrsinfrastruktur eine zentrale Standortvoraussetzung sei. Jetzt besteht die Gelegenheit, diesen Konsens zu bekräftigen und einen nennenswerten Teil der Steuermehreinnahmen in Erhalt und Ausbau der rheinland-pfälzischen Verkehrswege zu investieren.

Und noch etwas könnte die Landesregierung tun; sie könnte beim Bund auf eine andere Mittelverteilung pochen. Der Bund nimmt zwar jährlich 55 Milliarden Euro ein aus Kfz-Steuer, Energiesteuer, Mehrwertsteuer und Lkw-Maut. Doch lediglich 10 Mrd. Euro investiert er in Straßenbau, Schienen- und Wasserstraßennetz. Wenn alleine zur Erhaltung von Straßen dabei jährlich 7,2 Mrd. Euro fehlen, wird die Schieflage deutlich. Mit einer Initiative gegen Zweckentfremdung von Mitteln könnte die rheinland-pfälzische Landesregierung einen guten Weg hin zu einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik einschlagen.

Wie verdienstvoll ein solcher Einsatz gewesen wäre, zeigt meiner Meinung nach die geplante „Infrastrukturabgabe“ oder Maut für Pkw ab 2016. Deren Bruttoeinnahmen werden auf jährlich 3,7 Mrd. Euro geschätzt, die zweckgebunden in den Verkehr fließen sollen. Zudem gibt es die Zusage, dass die Maut belastungsneutral sein soll und die Kfz-Steuer für in Deutschland gemeldete Autofahrer entsprechend abgesenkt wird. Allerdings holt sich der Finanzminister die 3 Mrd. Euro, die er dadurch bei der Kfz-Steuer weniger einnimmt, aus dem Verkehrsetat zurück. Faktisch handelt es sich damit um eine Umetikettierung von Einnahmen, ohne dass der Straßenbauetat steigt. So bringt die geplante Infrastrukturabgabe fast nichts für die Verkehrsinfrastruktur.

Gastbeitrag von Dr. Engelbert J. Günster
Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen