Länderfinanzausgleich 2024

Vier Geberländer zahlen für zwölf Nehmerländer

Der Länderfinanzausgleich 2024 wies ein Volumen von fast 18,7 Mrd. € auf. Rheinland-Pfalz war wieder in seiner Rolle als traditionelles Nehmerland dabei und erhielt rund 520 Mio. €. Das Saarland bekam sogar eine Summe von etwa 630 Mio. €. Weiterhin gilt: Der Freistaat Bayern zahlt am meisten ein, die Bundeshauptstadt Berlin erhält am meisten.

Mit knapp 18,7 Mrd. € wurde 2024 durch den Bund-Länderfinanzausgleich etwas mehr umverteilt als 2023. Mit fast 9,8 Mrd. € stammte über die Hälfte dieses Betrags aus dem Freistaat Bayern, dem mit Abstand größtem Geberland. Das zweitgrößte Geberland war wieder Baden-Württemberg mit über 5 Mrd. €, gefolgt von Hessen mit über 3,7 Mrd. €. Als einziges norddeutsches Bundesland zahlte die Hansestadt Hamburg etwa 110 Mio. € ein.

Unter den zwölf Nehmerländern war die Bundeshauptstadt Berlin mit über 3,9 Mrd. € fast traditionell der größte Nutznießer des Länderfinanzausgleichs. Sachsen war mit knapp 3,3 Mrd. € als Flächenland der größte Gewinner. Nachdem Rheinland-Pfalz im Vorjahr als Geberland dabei war, erhielt es 2024 als Nehmerland rund 520 Mio. €. Das Saarland bekam mit etwa 630 Mio. € sogar noch mehr Geld als Rheinland-Pfalz. Demgegenüber war Schleswig-Holstein das Nehmerland, welches mit rund 270 Mio. € am wenigsten erhielt. Über die Jahrzehnte hinweg wurde der Bund-Länderfinanzausgleich mehrfach reformiert, zuletzt im Jahr 2020. Der Bund zahlt seitdem über sog. Ergänzungs- zuweisungen mehr Geld ein. Was die Reform aber nicht vermochte, war ein Grundproblem zu lösen. Denn mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sowie regelmäßig Hamburg zahlten nur drei bzw. vier Länder ein, die übrigen waren Nehmerländer. Rheinland-Pfalz war nur wenige Jahre ein Geberland, weil der Steuersegen des Impfstoffherstellers Biontech kräftig Geld in die Landeskasse spülte. Die übrigen Nehmerländer vor der Reform sind es auch nach der Reform geblieben, bis auf  Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 und eben Rheinland-Pfalz.

Bayern klagt und droht mit „Kündigung“ des Finanzausgleichs
Diese Unwucht sorgt regelmäßig für Streit zwischen den Geber- und den Nehmerländern, auch weil sich Nehmerländer wie Berlin aber ebenso Rheinland-Pfalz teils teure Annehmlichkeiten für ihre Bürger leisten, die es in Geberländern wie Bayern nicht gibt – wie z. B. gebührenfreie Kitas. Im Jahr 2023 reichte Bayern als größter Zahler eine Klage beim Bundesfassungsgericht ein. Andere Geberländer wie Baden-Württemberg und Hessen haben sich dieser Klage bis dato nicht angeschlossen. Dafür haben sich die zwölf Nehmerländer zu einer Prozessgemeinschaft zusammengefunden. Doch wann das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung trifft und ob Bayern letztlich Recht gegeben wird, bleibt abzuwarten.

Ende Juli 2025 erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, den Finanzausgleich bis 2030 „kündigen“ zu wollen, wenn es keine Einigung über eine Reform gibt. „Das machen wir nicht mehr mit“, drohte Söder und sprach von „unverschämten Höchstlagen“. Hintergrund ist, dass der Länderfinanzausgleich im ersten Halbjahr 2025 auf einen neuen Höchstwert von über 11 Mrd. € angestiegen sei – das ergab laut Presse eine Abrechnung des Bundesfinanzministeriums. Und davon müssten die Bayern wiederum fast 6,7 Mrd. € schultern, was einen historischen Rekord darstellt.

BdSt-Fazit:
Die Klage aus Bayern von 2023 mag seinerzeit dem Landeswahlkampf geschuldet gewesen sein, aber die finanzielle Problematik hat sich seitdem noch weiter verschärft. Natürlich ist es für Nehmerländer wie Rheinland-Pfalz und das Saarland bequem, fortgesetzt das Geld zu nehmen und sich solange grundlegenden Reformen zu verweigern – bis das Bundesverfassungsgericht den Stab über das gegenwärtige System bricht. Doch das ist politisch weder fair noch weise. Solidarität darf nicht zur Einbahnstraße werden, die nur
von jenen eingefordert wird, die traditionell die Hand aufhalten.

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