Rechtsstreit um die Rentenbesteuerung geht nach Karlsruhe

BdSt-Musterklage wird vor Bundesverfassungsgericht fortgesetzt

Nach dem Urteil zur ungerechten Doppelbesteuerung von Renten ist vor dem nächsten Urteil in der Sache – denn die BdSt-Musterklage geht womöglich weiter vor das Bundesverfassungsgericht. Zudem erwartet der Steuerzahlerbund, dass die Finanzbehörden rasch auf das erstrittene BFH-Urteil reagieren.

Langt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Mai 2021 in zwei Fällen beurteilt. Gegen die Gerichtsentscheidung haben beide Kläger jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt (2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Ein Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler als Musterklage begleitet.

Zum Hintergrund: Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn die aus bereits versteuerten Einkommen gezahlten Versicherungsbeiträge höher waren als der steuerfreie Teil der Rentenzahlungen. Dazu hatte der Bundesfinanzhof im Mai erstmals eine konkrete Rechenformel vorgelegt und klargestellt: Die Doppelbesteuerung gibt es vor allem bei künftigen Rentnerjahrgängen. Deshalb muss die Politik jetzt nachbessern. Die beiden Ehepaare, die beim Bundesfinanzhof die Rechenformel erstritten, profitieren von den Urteilen selbst nicht, weil das Gericht in ihren konkreten Fällen keine Zweifachbelastung sah. Dagegen haben beide Paare beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unter anderem kritisieren die Kläger, dass bei der Berechnung für die Ehemänner auch eine potenzielle Witwenrente eingerechnet wird. Dies benachteilige sie gegenüber unverheirateten Personen.

Zunächst muss das Bundesverfassungsgericht nun prüfen, ob es die Beschwerden annimmt. Wann dies erfolgt, ist offen. Es wird erwartet, dass auch die Finanzverwaltung zeitnah auf die Urteile des Bundesfinanzhofs und ggf. auf die neuen Verfassungsbeschwerden reagiert. Bis dahin steht es Senioren, die eine Doppelbesteuerung nachweisen können bzw. vermuten, zu, einen Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einzulegen.

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