Neue Wahlrechtskommission verkleinert Bundestag nicht
BdSt fordert echte Reform, um XXL-Bundestag zu verhindern
Zwar bildet der Bundestag eine Wahlrechtskommission, aber sie soll sich nicht mit dem größten Problem beschäftigen: dem XXL-Bundestag. Stattdessen stehen andere Themen wie Wahlalter und Geschlechterrepräsentanz auf der Agenda. Vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 wird es zur Verkleinerung des Bundestags sowieso noch keine Lösung geben. Dennoch gilt es, dass die Fraktionen sich schnellstmöglich auf eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl verständigen.
Union und SPD sind unwillig, den übergroßen Bundestag grundlegend zu reformieren: Obwohl die gesetzliche Regelgröße bei 598 liegt, sitzen derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament – 709 Frauen und Männer. Schuld an dieser historisch hohen Zahl hat das komplizierte Wahlrecht, das Überhang- und Ausgleichsmandate nicht begrenzt.
Die im Herbst 2020 von der großen Koalition beschlossenen kosmetischen Änderungen am Bundeswahlrecht ändern daran leider wenig. Vielmehr zementieren sie einen XXL-Bundestag nach der Bundestagwahl im September, der die Steuerzahler jährlich mehr als eine Milliarde Euro kosten wird. Mehr noch: Trotz Reform droht der kommende Bundestag weiter aus allen Nähten zu platzen – ein weiterer Rekord an Mandatssitzen droht.
Am morgigen Donnerstag will der Bundestag eine „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ einsetzen, die allerdings nur als Feigenblatt dient, um die Reformunwilligkeit der Koalition zu kaschieren. Auch wenn sich die Kommission mit wichtigen Aspekten wie dem Wahl-Alter, einer effektiveren Parlamentsarbeit und einer ausgewogeneren Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen soll – all das schafft keine Abhilfe, um den Bundestag bei 598 Mandaten zu deckeln, geschweige denn die Anzahl der Abgeordneten darüber hinaus zu reduzieren. Auch die bereits vorgesehene Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 im Jahr 2024 wird die Überhang- und Ausgleichsmandate nur unwesentlich verringern. Damit bliebe der XXL-Bundestag ein Dauerproblem für die Steuerzahler!
Appell des Steuerzahlerbundes
Gleich nach der Bundestagswahl muss das Thema Wahlrechtsreform grundlegend und fraktionsübergreifend neu angepackt werden, um eine zuverlässige und spürbare Verkleinerung des Bundestags sicherzustellen!
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