Rheinland-Pfalz steht bei Schulden schlecht da
Fast 30 Prozent höhere Verschuldung als der Durchschnitt
Im bundesweiten Ländervergleich der Staatsverschuldung schneidet Rheinland-Pfalz mit seinen Kommunen schlecht ab. Nur vier Bundesländer stehen tiefer in der Kreide. Gegenüber dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer haben das Land und die Kommunen sogar fast ein Drittel Prozent höhere Schulden je Einwohner.
Jeder Rheinland-Pfälzer trug Ende 2019 rechnerisch 10.500 Euro öffentliche Verschuldung von Land und Kommunen – das sind rund 2.400 Euro bzw. 30 Prozent mehr als seine Mitbürger in anderen westdeutschen Flächenländern. In westdeutschen Flächenländern beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung durchschnittlich 8.090 Euro. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor.
Unangefochten an negativer erster Stelle der Flächenländer liegt das Saarland und dessen Kommunen mit öffentlichen Schulden in Höhe von 17.630 Euro pro Kopf. Mit weitem Abstand folgen Nordrhein-Westfalen mit seinen Städten, Kreisen und Gemeinden (12.370 Euro) und Schleswig-Holstein (12.100 Euro). In der Negativ-Rangliste liefern sich Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Sachsen-Anhalt und seine Kommunen haben zusammen 10.680 Euro Schulden pro Einwohner, in Rheinland-Pfalz sind es die besagten 10.500 Euro. Im Vorjahr war die Reihenfolge noch umgekehrt (10.740 Euro in RLP zu 10.210 Euro in Sachsen-Anhalt).
Besser als Rheinland-Pfalz, aber schlechter als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer, sind Niedersachsen mit seinen Kommunen (8.900 Euro pro Kopf) und Hessen (8.570 Euro pro Kopf). Im Bundesländer-Vergleich steht Sachsen mitsamt der sächsischen Kommunen mit nur 930 Euro pro Kopf am besten da, Bayern folgt mit 1.960 Euro. Bereits der Abstand zu Baden-Württemberg, 4.760 Euro pro Einwohner, ist groß.
Betrachtung nur der Länder
Ein ähnliches Bild zeigt sich, wenn man nur die Länder ohne ihre Kommunen betrachtet. Auch hier sind es wieder die genannten vier Länder, die schlechter als Rheinland-Pfalz abschneiden: das Saarland mit 13.990 Euro, Schleswig-Holstein mit 10.610 Euro, Sachsen-Anhalt mit 9.500 Euro sowie Nordrhein-Westfalen mit 9.490 Euro. Das Land Rheinland-Pfalz hat Schulden in Höhe von 7.290 Euro pro Einwohner. Sehr dicht folgt Niedersachsen mit 7.280 Euro. Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer liegt bei 6.220 Euro.
Abermals haben die geringsten Landesschulden Sachsen mit nur 280 Euro und Bayern mit 990 Euro sowie Baden-Württemberg mit 3.980 Euro. Diese drei und Mecklenburg-Vorpommern (4.690 Euro) sind die einzigen Bundesländer, die besser als der westdeutsche Durchschnitt abschneiden.
Betrachtung der Kommunen
Im Bundesvergleich zeigt sich ein besonderes rheinland-pfälzisches Problem: Die extreme Verschuldung der Kommunen. Dies betrifft sowohl die gesamte kommunale Verschuldung als auch die mit Liquiditätskrediten. Außer den Saar-Kommunen (3.650 Euro) sind in keinem anderen Bundesland die Kommunen so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Mit 3.200 Euro pro Kopf hebt sich die kommunale Verschuldung hierzulande deutlich vom Durchschnitt ab, der bei 1.870 Euro liegt. Zum Vergleich: Sächsische Städte, Landkreise und Gemeinden haben mit 650 Euro pro Einwohner nur ein Fünftel der Schuldenlast rheinland-pfälzischer Kommunen.
Liquiditätskredite, auch Kassenkredite genannt, dienen zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe. Für die öffentliche Hand sind sie das, was Private als Dispo-Kredit kennen. Eine dauerhafte Verschuldung mit Liquiditätskrediten gilt als Zeichen einer chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Rheinland-pfälzische Städte, Kreise und Gemeinden haben mit 1.270 Euro rund drei Mal so hohe Liquiditätskredite wie der kommunale Durchschnitt in westdeutschen Flächenländern, der bei 480 Euro liegt. Nur die saarländischen Kommunen schneiden mit einer Liquiditätsverschuldung von 1.940 Euro pro Einwohner noch schlechter ab.
Dass Liquiditätskredite kein zwangsläufiges kommunales Schicksal sein müssen, zeigen Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen: Deren Kommunen sind mit höchstens 40 Euro pro Einwohner kaum mit Liquiditätskrediten verschuldet. Dort dienen sie ihrem eigentlichen Zweck: kurzfristige Verbindlichkeiten zu überbrücken.
BdSt-Fazit:
Rheinland-Pfalz und seine Kommunen belasten hohe Schulden. Dies geht aus dem bundesweiten Ländervergleich hervor. Vor allem die hohe Liquiditätsverschuldung der Städte, Kreise und Gemeinden ist eklatant. Anderswo haben die Landesregierungen dieses Problem erfolgreich und nachhaltig angegangen: Hessen hat mit der Hessenkasse seinen Kommunen einen Großteil der Schuldenlast abgenommen. Niedersachsen hilft seinen Kommunen mit dem „Zukunftsvertrag“, von Liquiditätskrediten wegzukommen.
Hingegen fehlt in Rheinland-Pfalz ein wirksames Entschuldungsprogramm für Kommunen. Der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) aus dem Jahr 2012 hat nicht die erhoffte Trendwende gebracht – dafür ist seine Dimension, insbesondere die Landeshilfe, zu gering – vielmehr stiegen die kommunalen Schulden seither weiter teils rapide an.
Statt rheinland-pfälzischen Kommunen finanziell zu helfen, bejubelte Finanzministerin Doris Ahnen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass der Bund kommunale Altschulden übernehmen wolle. Da nur drei Bundesländer (RLP, NRW und das Saarland) in großem Stil von dem Programm profitieren würden, war von Anfang an klar, dass eine Umsetzung unwahrscheinlich ist. Dennoch scheint hierzulande die Landesregierung noch immer darauf zu hoffen. Hingegen hat sich das Saarland von dieser Illusion verabschiedet: Bis 2025 übernimmt es die Hälfte der 2 Mrd. Euro an kommunalen Liquiditätskrediten. In diesem Jahr begann das Programm mit 300 Mio. Euro, bis 2025 soll die eine Mrd. erreicht sein.
BdSt-Grafik: Die BdSt-Grafik zeigt die Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer sowie die durchschnittliche Verschuldung westdeutscher Flächenländer, mit dem Rheinland-Pfalz verglichen wird. Dabei wird zwischen Landes- und kommunalen Schulden unterschieden. Stichtag ist der 31.12.2019. Datenquelle: Statistisches Landesamt.
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