Bei dieser Bankrott-Erklärung darf es nicht bleiben!
BdSt zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Die Stromsteuer wird nur für ein Jahr gesenkt, die ungerechte kalte Progression nicht komplett abgebaut – das ist zu wenig bis gar nichts! Dabei ist der Bundeshaushalt so groß wie nie zuvor: Rekord-Ausgaben und Rekord-Schulden! Diese Bilanz zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt die widersinnige Situation in der Hauptstadt auf den Punkt: „Die Bundesregierung müsste sparen, die Steuerlast reduzieren und die Wirtschaft ankurbeln. Stattdessen sehen wir einen Selbstbeschäftigungsprozess, der seinesgleichen sucht – und im Grunde eine Selbsttäuschung ist. Die Politik ringt um kleine Entlastungssummen und beschließt Schulden, die XXL-Zinsen nach sich ziehen. Doch zugleich findet man keine vier Milliarden Euro, um die kalte Progression auszugleichen. Heißt im Klartext: Die Regierung will in Wirklichkeit Steuererhöhungen und macht den Standort Deutschland alles andere als fit.“
Der Umgang mit den Haushaltsresten ist besonders entlarvend
Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Obwohl die Steuereinnahmen stetig steigen, klagt die Bundesregierung über Finanzierungslücken. Besonders entlarvend ist der Umgang mit den Haushaltsresten, stellt Holznagel fest: „Erst werden milliardenschwere Investitionsprogramme als wirtschaftspolitische Erfolge gefeiert. Dann stellt sich heraus, dass erhebliche Mittel gar nicht abgerufen werden, weil Projekte, Planungen oder Kapazitäten fehlen. Und jetzt sollen ausgerechnet diese Haushaltsreste die Stromsteuersenkung finanzieren. Das zeigt doch, wie wenig die großen Haushaltszahlen mit der wirtschaftlichen Realität zu tun haben!“
Der Bundeshaushalt 2027 darf so nicht beschlossen werden!
Unser Fazit nach dem Koalitionsausschuss: Bei dieser Bankrott-Erklärung darf es nicht bleiben! Jeder einzelne schwarz-rote Parlamentarier im Bundestag muss wissen: Der Bundeshaushalt 2027 darf kommende Woche so nicht beschlossen werden! Und: Statt immer neue Milliarden zu verplanen, muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass vorhandenes Geld sinnvoll eingesetzt wird. Keine immer größeren Haushaltsansätze, sondern bessere Investitionen, weniger Bürokratie und endlich echte Einsparungen!
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