Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
BdSt und Haus & Grund fordern konkreten Gesetzentwurf
Die angekündigten ersten Schritte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Doppelhaushalt 2027/2028 begrüßen der Steuerzahlerbund und Haus & Grund Rheinland-Pfalz ausdrücklich. Damit zeichnet sich erstmals ein konkreter Weg ab, wie die seit Jahren von beiden Verbänden geforderte Abschaffung der Ausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden könnte. Doch politischen Ankündigungen müssen jetzt konkrete gesetzgeberische Schritte folgen. Beide Verbände fordern die Landesregierung deshalb auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen und das parlamentarische Verfahren einzuleiten. Die Bürger und Kommunen brauchen endlich Rechtssicherheit und einen verbindlichen Zeitplan.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung nun offenbar bereit ist, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konkret anzugehen. Das ist ein wichtiges Signal für die vielen Grundstückseigentümer, die teilweise mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert werden. Aber nach den politischen Ankündigungen muss jetzt auch geliefert werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorlegt und nicht erst weitere Monate über das Ob und Wie der Abschaffung diskutiert“, erklärt Rechtsanwalt Christoph Schöll, Landesvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.
Aus Sicht des Eigentümerverbandes sind insbesondere die noch ungeklärten Übergangsfragen von erheblicher Bedeutung. Entscheidend ist, ab welchem Zeitpunkt Grundstückseigentümer tatsächlich keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen. Die Abschaffung darf nicht durch weitreichende Ausnahmeregelungen oder langjährige Übergangsfristen faktisch aufgeschoben werden. Dabei muss der Gesetzgeber insbesondere klarstellen, wie mit bereits beschlossenen, geplanten oder begonnenen Straßenausbaumaßnahmen umgegangen wird. Ebenso bedarf es eindeutiger Regelungen für bereits erlassene Beitragsbescheide, noch offene Beitragsforderungen und geleistete Vorauszahlungen.
„Es kann nicht sein, dass Grundstückseigentümer zwar künftig von Straßenausbaubeiträgen befreit werden sollen, aber aufgrund irgendwelcher Übergangsvorschriften noch über Jahre hinweg für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen eine klare gesetzliche Stichtagsregelung. Dabei muss auch geregelt werden, was mit bereits erhobenen Vorauszahlungen, offenen Forderungen und noch nicht abgeschlossenen Abrechnungsverfahren geschieht. Die Bürger müssen wissen, ab wann sie tatsächlich nicht mehr mit diesen Beiträgen belastet werden“, fordert Schöll.
Kommunale Finanzierung darf die Abschaffung nicht verzögern
Auch das angekündigte Finanzierungsmodell für die Kommunen bedarf nach Auffassung beider Verbände einer transparenten und nachvollziehbaren gesetzlichen Ausgestaltung. Nach den bislang bekannt gewordenen Überlegungen sollen die Kommunen jährliche Pauschalen erhalten, deren Berechnung sich an den in der Vergangenheit erzielten Beitragseinnahmen orientiert. Dabei soll eine Erhebung über einen Zeitraum von 15 Jahren zugrunde gelegt werden. Eine weitgehende Kompensation der bisherigen Einnahmen auf kommunaler Ebene wird in Aussicht gestellt.
Noch offen ist allerdings, nach welchen konkreten Kriterien die Mittel auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Ebenso muss geklärt werden, wie unterschiedliche kommunale Ausgangssituationen, die Entwicklung der Baukosten und künftige Veränderungen des Straßenausbaubedarfs berücksichtigt werden. Insbesondere darf das Pauschalmodell nicht dazu führen, dass einzelne Kommunen dauerhaft mit erheblichen Finanzierungslücken konfrontiert werden.
„Die Abschaffung der Beiträge darf nicht an ungeklärten Finanzierungsfragen scheitern. Wir erwarten deshalb ein transparentes und verlässliches Ausgleichsmodell, das den Kommunen eine langfristige Planung ermöglicht. Wenn künftig pauschale Zahlungen vorgesehen sind, muss nachvollziehbar sein, wie diese berechnet werden, wann sie fließen und ob sie bei veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – die Grundstückseigentümer brauchen die Gewissheit, dass die Abschaffung nicht durch kommunale Finanzierungssorgen wieder infrage gestellt wird“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz.
„Darüber hinaus muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Abschaffung nicht durch andere individuelle Abgabenmodelle oder eine Verlagerung der bisherigen Beitragsbelastungen auf die Bürger unterlaufen wird. Die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus muss künftig grundsätzlich aus allgemeinen öffentlichen Mitteln erfolgen. Der kommunale Eigenanteil und die Finanzierung durch das Land sind dabei so zu regeln, dass keine neuen Sonderbelastungen für einzelne Anlieger entstehen“, so Brüderle.
„Auch die rechtliche Umsetzung muss eindeutig sein. Insbesondere sind die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen so anzupassen, dass nach dem festgelegten Abschaffungszeitpunkt keine neuen Beitragspflichten mehr entstehen können“, fordert der BdSt-Präsident.
Jetzt ist der Landtag gefordert
Der Bund der Steuerzahler und Haus & Grund Rheinland-Pfalz erwarten, dass die Landesregierung die angekündigten Schritte nicht auf die Verabschiedung des Doppelhaushalts beschränkt, sondern parallel dazu die erforderlichen gesetzlichen Regelungen auf den Weg bringt. Der Landtag sollte möglichst zeitnah mit einem ausformulierten Gesetzentwurf befasst werden. Die parlamentarische Beratung bietet zugleich die Gelegenheit, die offenen Fragen transparent zu erörtern und eine rechtssichere, praktikable Lösung zu schaffen.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist seit Jahren eine zentrale Forderung beider Verbände. Rheinland-Pfalz darf nicht länger an einem Beitragssystem festhalten, das private Grundstückseigentümer für den Ausbau öffentlicher Straßen mit erheblichen und häufig kaum kalkulierbaren Sonderkosten belastet. „Wir erwarten jetzt einen konkreten Gesetzentwurf, klare Übergangsregelungen und einen verbindlichen Zeitplan. Die Eigentümer haben lange genug auf die angekündigte Entlastung gewartet. Jetzt müssen aus politischen Versprechen geltende Gesetze werden“, betont Schöll.
Der Bund der Steuerzahler und Haus & Grund Rheinland-Pfalz werden den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Maßstab muss dabei sein, dass die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und möglichst zeitnah abgeschafft werden und die Bürger dauerhaft von dieser zusätzlichen finanziellen Belastung befreit werden.
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