Parlamentarier müssen die Notbremse ziehen!
Bund der Steuerzahler kritisiert Haushalt 2027
Noch nie wurde so viel Geld ausgegeben, noch nie wurden so viele Schulden gemacht. Doch die notwendigen Reformen bleiben aus.
Fast 690 Milliarden Euro Ausgaben einschließlich Sondervermögen, rund 210 Milliarden Euro neue Schulden – und dennoch keine echten Reformen bei Rente, Pflege und Sozialstaat. Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine vernichtende Bilanz. BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag. Doch die Parlamentarier liefern einen Haushalt des Stillstands. Sie kennen die Probleme, reden ständig von Reformen und beschließen trotzdem immer neue Schulden – das ist politisches Versagen auf Kosten kommender Generationen!“
Milliarden Ausgaben gegen die Krise, aber keine Reformen
Deutschland kämpft mit wirtschaftlicher Schwäche, steigenden Sozialausgaben und wachsenden Zinslasten. Doch die Politik beantwortet diese Herausforderungen vor allem mit noch mehr Geld. Selbst in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden zusätzliche Ausgaben beschlossen. Konsequentes Sparen? Fehlanzeige! „Diese Politik ist ein gefährlicher Selbstbetrug. Die Parlamentarier tun so, als ließen sich Deutschlands Probleme mit immer neuen Milliarden zudecken. Aber Schulden sind keine Reformen! Die Politik kauft sich Zeit, die unser Land aber nicht mehr hat“, kritisiert Holznagel.
Der fatale Widerspruch der Politik
Während die Staatsausgaben immer neue Rekorde erreichen, bleiben notwendige Reformen und Einsparungen aus. Auch bei den eigenen Strukturen zeigt die Politik kaum Veränderungsbereitschaft. Weniger Ministerien, weniger parlamentarische Staatssekretäre, weniger Bundesbeauftragte und ein konsequenter Subventionsabbau – das wären wichtige Schritte! Holznagel: „Die Parlamentarier erklären den Menschen, dass Deutschland tiefgreifende Reformen braucht. Gleichzeitig beschließen sie einen Haushalt, der genau diese Reformen vermissen lässt. Das ist ein fataler Widerspruch! Die Politik erkennt die Krise, verweigert aber die Konsequenzen. Statt endlich zu handeln, finanziert sie den Stillstand mit immer neuen Schulden. So kann Deutschland nicht wieder auf die Beine kommen!“
Parlamentarier tragen die volle Verantwortung
Die Folgen dieser Haushaltspolitik sind gravierend: Die Zinslasten steigen, künftige Haushalte werden immer stärker eingeengt und die finanziellen Spielräume für kommende Generationen schrumpfen. Gleichzeitig stehen neue Steuererhöhungen im Raum, während der vollständige Abbau der kalten Progression weiterhin aussteht. Deshalb fordert Holznagel eine grundlegende Korrektur des Haushaltsentwurfs: „Die Parlamentarier sind keine Zuschauer, sie sind die Verantwortlichen! Im Haushaltsausschuss haben sie aber zusätzliche Ausgaben beschlossen – diesen Haushalt sollen alle Abgeordneten am liebsten einfach absegnen. Doch wer die notwendigen Reformen trotz Rekordschulden verweigert, verspielt die Zukunft. Dieser Haushalt ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die Parlamentarier müssen die Notbremse ziehen: Dieser Haushalt darf so nicht verabschiedet werden!“
Bildquelle: © Pixabay/marconst
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