Mitgliederversammlung 2022

Endlich wieder in Präsenz

Die diesjährige Mitgliederversammlung des BdSt Rheinland-Pfalz fand am 5. Juli 2022 im Intercity Hotel in Mainz statt – nach zwei Corona-Jahren endlich wieder im Präsenz-Format. Gastredner war Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland. Inhaltliche Themen der Versammlung waren u.a. die Finanz- und Steuerpolitik, die extreme Verschuldungspolitik des Bundes und das 50-jährige Jubiläum des Schwarzbuches.

Die vom Ukrainekrieg und Inflation durchgewirbelte Finanz- und Steuerlage in Deutschland gehörte zu den Kernpunkten der Eröffnungsrede von Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. Dabei verwies er auf die Verantwortung des Staates, sich inflationsbedingt nicht an den Bürgern zu bereichern. Gerade bei der Umsatzsteuer und über die kalte Progression bei der Einkommensteuer sei dies der Fall. Hier werde sich der BdSt für Entlastungen stark machen. Denn die Steuerzahler haben aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schon genug zu kämpfen, ohne dass der Staat die Abgabenlast zusätzliche erhöhe. Auch das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen könnten zur finanziellen Entlastung beitragen, etwa über die Abschaffung der Ausbaubeiträge oder die Senkung der Grundsteuer.

Im Anschluss folgten die Vorstellung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2021 durch den Landesgeschäftsführer René Quante. Zum Jahreswechsel 2020/2021 zählte der Verein 5.924 Mitglieder. Die Pandemie-Jahre waren für die Mitgliederentwicklung eine herbe Belastung. Finanziell konnte im Geschäftsjahr 2021 dank erheblicher Sparbemühungen ein positives Vereinsergebnis erzielt werden. In den Medien hatte der BdSt Rheinland-Pfalz wiederum aufgrund seiner vielfältigen inhaltlichen Arbeit eine fortgesetzt starke Präsenz. Wenn es um Haushaltsfragen, das Steuerrecht und Verschwendungsfälle geht, bleibt der BdSt ein geschätzter Ansprechpartner. Im Bereich Mitgliederservice wurde in Kooperation mit anderen Landesverbänden das Webinar-Programm stark ausgebaut.

Entlastung von Vorstand und Verwaltungsrat beschlossen

Die Prüfung der Vereinsfinanzen erfolgte durch den Wirtschaftsprüfer Markus Ewert aus Wiesbaden und durch den Verwaltungsrat. In beiden Fällen gab es keine Beanstandungen. Die Buchhaltung und der Jahresabschluss haben den gesetzlichen Vorschriften und der Vereinssatzung entsprochen. Die Jahresrechnung 2021 wurde daher ohne Gegenstimmen genehmigt. Die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates erfolgten gleichfalls bei Enthaltung der Betroffenen ohne Gegenstimmen.

Außerdem hat die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes einstimmig beschlossen, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 eine Beitragsanpassung vorgenommen wird. So wird der Jahresbeitrag für alle Mitglieder, die noch nicht den jeweils gültigen gruppenspezifischen Beitrag von 144, 120 oder 60 Euro zahlen, um 6 Euro angehoben. Hintergrund sind die inflationsbedingt gestiegenen Kosten des Vereins, die sich auch durch vielfältige Sparmaßnahmen nicht komplett auffangen lassen.

Präsident Reiner Holznagel als Gastredner

Als Höhepunkt der Mitgliederversammlung hielt Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, als zugeschalteter Referent einen Vortrag zur Arbeit des Bundesverbandes in Berlin. Neben dem ständigen Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeld zählen z.B. die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Bundes, die Verletzung der Schuldenbremse, die Probleme der hohen Inflation und das 50-jährige Jubiläum des Schwarzbuches zu den aktuellen Schwerpunktthemen. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete und diskutierte Präsident Holznagel diverse Fragen der Mitglieder.

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