„Der Damm ist gebrochen!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Ergebnis des EU-Gipfels

Kredite ja, gemeinsame Schulden nein: So bewertet BdSt-Präsident Reiner Holznagel den Kompromiss auf dem EU-Gipfel. Im Rahmen von Corona-Hilfen werden rund 390 Mrd. Euro innerhalb der EU umverteilt.

„Die Einigung der Europäischen Union auf ein Hilfspaket wird allgemein als Erfolg gewertet. Richtig ist, dass die EU in der Corona-Krise mittels Hilfsmaßnahmen Unterstützung leisten muss. Dass deshalb Kredite angeboten werden, weist in die richtige Richtung. Falsch ist allerdings die Aufnahme gemeinsamer Schulden: Ich sehe hohe Risiken, dass sich die EU in der Zukunft weiter verschulden wird und damit die Steuerzahler in Deutschland am Ende haften müssen. Hier ist der Damm gebrochen! Zudem darf nicht vergessen werden, dass der Schuldenberg immer größer wird – zum einen müssen die Nationalstaaten für ihre eigenen Hilfs-Programme Schulden aufnehmen, jetzt sollen sie auch noch für die Schulden der EU haften.

Zudem sehe ich es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen verknüpft sind. Schließlich ist gar nicht sichergestellt, ob die Länder ihre Wirtschaft mit diesen Hilfsmaßnahmen wieder fit machen können. Vielmehr besteht die Gefahr, dass dieses Geld einfach verkonsumiert wird.

Deshalb ist es wichtig, dass die EU darauf achtet, dass dieses Geld entsprechend der Vorgaben eingesetzt wird. Hier muss die EU-Kommission auf die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln drängen!“

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