Mitgliederversammlung 2020

Erstmals als Online-Format

Die diesjährige Mitgliederversammlung des BdSt Rheinland-Pfalz fand am 26. Juni 2020 statt – coronabedingt erstmals im Online-Format. Als Gastredner trat Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, auf. Inhaltliche Themen der Versammlung waren u.a. die staatlichen Corona-Hilfen, die extreme Verschuldungspolitik des Bundes und der Kampf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz.

Die Corona-Pandemie und die daraus folgenden Auflagen zwingen viele Organisationen dazu, neue Wege zu gehen. Zu diesen gehört auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. So wurde erstmals in seiner langen Geschichte auf eine Präsenz-Veranstaltung verzichtet und stattdessen am 26. Juni 2020 eine Online-Mitgliederversammlung abgehalten. Der BdSt Rheinland-Pfalz war hierbei auch der erste BdSt-Landesverband, der dieses Format gewählt hat.

Die Corona-Krise, ihre wirtschaftlichen Folgen und mögliche politische Gegenmaßnahmen prägten dann auch die Eröffnungsrede von Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. Finanzhilfen und Steuererleichterungen seien wichtig, um Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland nicht vollends in die Wirtschaftskrise abgleiten zu lassen. Bund, Land und Kommunen hätten hierzu jeweils Möglichkeiten im eigenen Verantwortungsbereich, um etwas beitragen zu können. Mit Entlastungen z.B. der Abschaffung des Solis, eine Senkung der Hebesätze bei den Realsteuern und dem Ende der umstrittenen Ausbaubeiträge. Jetzt sei auch die Zeit gekommen, die hohen Rücklagen des Landes Rheinland-Pfalz zu nutzen, um Hilfen zu gewähren, aber auch neue Schulden zu begrenzen.

Im Anschluss stellte Landesgeschäftsführer René Quante den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 vor. Zum 31. Dezember 2019 zählte der Verein 6.551 Mitglieder. Finanziell wurde im Geschäftsjahr 2019 ein negatives Vereinsergebnis erzielt, das aus den Vereinsrücklagen gegenfinanziert wurde. Die Finanzierung des Vereins sei selbst in Krisenzeiten mittel- bis langfristig gesichert. In den Medien habe der BdSt Rheinland-Pfalz aufgrund seiner vielfältigen inhaltlichen Arbeit weiterhin ein starkes Echo. Wenn es um Haushaltsfragen, das Steuerrecht und Verschwendungsfälle geht, bleibe der BdSt ein geschätzter Ansprechpartner. Zudem wurden die Verleihung des „Spar-Euros“ und der Ausbau der Online-Aktivitäten des Vereins vorgestellt.

Entlastungen erteilt

Die Prüfung der Vereinsfinanzen erfolgte durch den Buchprüfer Markus Ewert aus Wiesbaden und durch den Verwaltungsrat. In beiden Fällen gab es keine Beanstandungen. Die Buchhaltung und der Jahresabschluss haben den gesetzlichen Vorschriften und der Vereinssatzung entsprochen. Die Jahresrechnung 2019 wurde von der Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen genehmigt. Die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates erfolgten beide gleichfalls ohne Gegenstimmen.

Die übliche Ehrung besonders treuer langjähriger Mitglieder fiel in diesem Jahr aus und wird in 2021 bei der nächsten Mitgliederversammlung im – hoffentlich virusfreien – persönlichen Rahmen nachgeholt.

Präsident Holznagel kritisiert extreme Verschuldung ohne Corona-Bezug

Als Höhepunkt der Mitgliederversammlung referierte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, u.a. über die Corona-Hilfen und die ausufernde Verschuldung des Bundes. So lobenswert viele Corona-Hilfen auch seien, missbrauche die große Koalition in Berlin die Aussetzung der Schuldenbremse. Denn nun würden hemmungslos mit neuen Schulden staatliche Standard- und Daueraufgaben über Jahre hinweg finanziert. Dazu gehörten zahlreiche und bereits laufende Maßnahmen wie zum Beispiel Digitalisierungsprojekte, Investitionen in den Klimaschutz oder die Modernisierung der Bundesverwaltung. Das alles habe mit Corona nichts zu tun. Vielmehr würden nicht-coronabedingte Defizite im Bundeshaushalt mittels neuer Schulden kaschiert.

Problematisch, ja sogar verfassungswidrig, werde die extreme Verschuldung aber auch, wenn z.B. vorhandene Rücklagen jetzt nicht abgebaut bzw. aufgelöst werden, um neue Projekte zu finanzieren. Allen voran gehöre dazu die sog. Flüchtlingsrücklage, welche mittlerweile ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro habe.

Deshalb fordere der Steuerzahlerbund den Bundestag auf, den Plänen der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Die Neuverschuldung solle sich ausschließlich auf unabwendbare Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise konzentrieren. Davon unabhängige Staatsaufgaben und politische Prestige-Projekte müssten aus dem laufenden Etat finanziert werden, Schulden müssten hier tabu sein!

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