11.09.2019

70 Jahre Steuerzahlerbund

Kanzlerin Merkel würdigt Wirken und Arbeit des BdSt

Am 10. September feierte der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. sein 70. Jubiläum in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel ehrte den BdSt in ihrer Rede, der „mit Argusaugen das haushalts- und finanzpolitische Geschehen“ beobachtet.

Mit zwei Fragen begann vor 70 Jahren die Geschichte des Bundes der Steuerzahler Deutschland: „Sind die heutigen Steuergesetze gut?“ und „Was geschieht mit den Steuergeldern?“ Noch heute prägen diese beiden Kernfragen die Arbeit des Steuerzahlerbundes. Während die Fragen dieselben geblieben sind, fallen die Antworten anders aus als damals im Jahr 1949.

Ein früher Erfolg für den Steuerzahlerbund war es, dass die Haushaltspläne der Kommunen, Länder und des Bundes veröffentlicht werden. Kaum zu fassen: Vorher waren die Pläne geheim, eine Kontrolle durch die Steuerzahler war nicht möglich. Auf eine Senkung der Steuerbelastung, die nach dem Krieg noch höher war als heute, drängte der junge BdSt bereits früh. Schließlich wurden zwischen 1953 und 1955 umfassende Steuerreformen beschlossen.

Dennoch sind auch heutzutage Forderungen nach und Vorschläge zu Steuerentlastungen Bestandteil der alltägliche Arbeit – etwa unter der Parole „Der Soli muss weg!“ Weiterhin wirbt der Steuerzahlerbund intensiv um den Abbau der kalten Progression. Neben Steuerentlastungen sind Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen von großer Bedeutung – in diesem Jahr haben wir „70 Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts“ vorgelegt.

Angela Merkel war Festrednerin

Die 70-jährige Erfolgsgeschichte des Steuerzahlerbundes fand am 10. September in Berlin ihre politische Würdigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte den BdSt-Vertretern zum Jahrestag in einer Festrede. „Seit jeher verfolgt er mit Argusaugen das haushalts- und finanzpolitische Geschehen und bezieht Stellung hierzu. Er ist sozusagen der Garant eines lebendigen Austauschs zwischen Steuerzahlern und Politik“, so Merkel. Die Arbeit des BdSt umriss die Bundeskanzlerin, indem sie die Markenkerne des Steuerzahlerbundes aufzeigte: Der BdSt „hinterfragt und drängt auf Vereinfachung und Entlastung. Er steht Bürgern und Betrieben mit Infos und Rat und Tat zur Seite. Er unterstützt Musterklageverfahren. Nicht zuletzt überwacht er das Handeln von Politik und Verwaltung und mahnt eine vernünftige Verwendung von Steuergeldern an.“ Das Schwarzbuch nannte sie gar „schweres Geschütz“.

„Ein berechtigter Appell an die Politik, sich mit den Staatsschulden intensiv auseinanderzusetzen“, ist für die Bundeskanzlerin die Schuldenuhr. Inzwischen läuft die gesamtstaatliche Schuldenuhr rückwärts, da die öffentlichen Haushalte – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen – unterm Strich mehr einnehmen, als verausgabt wird. Merkel versicherte, dass am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festgehalten werde.

Chronik des Steuerzahlerbundes

Im Vorfeld des Festtages haben der BdSt Deutschland und seine Landesverbände in ihren Archiven gestöbert. Aus den Recherchen in eigener Sache ging die Festschrift „70 Jahre Bund der Steuerzahler“ hervor, die im Mitgliederbereich heruntergeladen werden kann. Auf der Internetseite des BdSt Deutschland wird bis zum 21. Oktober jeden Montag eine interessante Geschichte aus 70 Jahren Steuerzahlerbund veröffentlicht. Am 21. Oktober 1949 wurde der BdSt offiziell ins Vereinsregister eingetragen. Daher sind „70 Jahre – 7 Geschichten“  nachzulesen unter www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/70-jahre-7-geschichten/.

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