05.02.2019

Keine Kfz-Steuerermäßigung wegen Dieselfahrverboten

Aktuelles Steuerurteil

Diesel-Fahrer, die aufgrund von Fahrverboten ihren Pkw nicht mehr optimal nutzen können, dürfen deswegen nicht die Kraftfahrzeugsteuer mindern. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor. Verbraucher können sich aber ggf. an einer Musterfeststellungsklage beteiligen.

Im konkreten Fall fuhr der aus Hamburg stammende Kläger einen Diesel-PKW, der in die Emissionsklasse Euro 5 eingestuft ist. Weil in einzelnen Städten und Gemeinden die Straßennutzung für seinen PKW durch Dieselfahrverbote eingeschränkt wurde, wollte der Kläger weniger Kfz-Steuer zahlen. Besteuerungsgrundlage sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz schließlich der Schadstoffausstoß. Aufgrund der Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxyde mehr ausstoße, trug der Kläger vor. Dem ist das Finanzgericht Hamburg nicht gefolgt. Die Voraussetzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird. Darauf, ob das Fahrzeug überhaupt oder über welchen Zeitraum und in welchem Ausmaß genutzt wird und welche Straßen befahren bzw. nicht befahren werden, kommt es nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer nicht an, so die Meinung des Gerichts. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges, nicht aber die Luftbelastung mit Kohlendioxid in den Straßen, die vom Kläger befahren werden (Az.: 4 K 86/18).

Damit ist klar, dass Einschränkungen wegen der gegebenenfalls geringeren Nutzbarkeit eines Dieselfahrzeugs jedenfalls keine Auswirkungen auf die Kfz-Steuer haben. Dieselfahrer können sich aber eventuell an der zivilrechtlichen Musterfeststellungsklage beteiligen. Details hierzu findet man u. a. beim Bundesamt für Justiz.

Foto: Fotolia/Rasulov

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Unser Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“ informiert regelmäßig über aktuelle Themen, Steuertipps und Steuerurteile. Sparen Sie auch bares Geld mit unseren Ratgebern und Broschüren zu Steuerthemen sowie mit Rabatten aus dem BdSt-Sparerpaket. Informieren Sie sich HIER über die vielfältigen Vorteile einer Mitgliedschaft und treten Sie noch heute einer starken Gemeinschaft von Steuerzahlern bei.