02.11.2017

Gerichte befassen sich mit hohen Steuerzinsen

Marktzinsen sin deutlich gesunken

Die Marktzinsen sind in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Im Steuerrecht gilt jedoch weiterhin ein Zinssatz von 6 Prozent. In einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln zur Bewertung von Pensionsrückstellungen  hat das Gericht jetzt Zweifel geäußert.

Darüber hinaus liegt auch dem Bundesfinanzhof inzwischen ein weiteres Verfahren zum hohen Zinssatz bei Steuernachforderungen vor. Das Finanzgericht Köln hält den aktuellen Rechnungszinsfuß von 6 Prozent für Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig und hat die Rechtsfrage mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az.: 10 K 977/17). Das Gericht argumentiert, dass der im Einkommensteuergesetz vorgeschriebene Zinsfuß inzwischen so weit von der Realität entfernt ist, dass der Gesetzgeber ihn hätte überprüfen müssen. Der Zinsfuß gilt bereits seit dem Jahr 1982 und führt aktuell dazu, dass der Aufwand für die betriebliche Altersvorsorge steuerlich nur unzureichend berücksichtigt wird.

Auch das vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterverfahren zur Verzinsung von Steuernachforderungen geht in die zweite Runde: Nachdem das Finanzgericht Münster im Sommer 2017 eine Klage gegen den hohen Zinssatz abgewiesen hatte, muss nun der Bundesfinanzhof klären, ob der Zins von 6 Prozent für Steuernachforderungen pro Jahr noch zeitgemäß ist (Az.: III R 25/17). Ebenfalls betroffene Steuerzahler können sich auf diese Verfahren berufen und Einspruch einlegen.

Foto: Fotolia/Zerbor

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