Armutszeugnis für unsere Zukunft

BdSt zur Bund-Länder-Einigung

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Denn die jetzt vorgesehene Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern entlässt die Bundesländer ab 2020 aus ihrer finanziellen Eigenverantwortung: So soll der Bund dann jährlich 9,52 Milliarden Euro überweisen. Im Gegenzug wird der Bund mehr Kompetenzen in verschiedenen Bereichen erhalten – damit wird der Föderalismus weiter aufgeweicht.

Zu diesen Bereichen zählen die Steuerverwaltung, Schulinvestitionen, Online-Angebote der Verwaltung und Teile der Bundesfernstraßen. Eine echte Gegenleistung der Länder – zum Beispiel ein verstärkter und verbindlich festgeschriebener Reformkurs oder finanzielle Einschnitte – ist nicht zu erkennen. So werden Bremen und dem Saarland als den größten Schuldensündern Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro gewährt, die sogar im Grundgesetz verankert werden sollen. Die im Gegenzug vorgesehene Einhaltung der Schuldenbremse, eine Schuldentilgung sowie Strukturmaßnahmen werden ergebnislos bleiben – mit dem Paket werden lediglich Fehlanreize gesetzt. Die enormen Kosten dafür werden beim Bund abgeladen, der damit zum Alimentations-Apparat für die Länderhaushalte degradiert wird.

Finanziers dieser teuren Einigung sind die Steuerzahler – sie sind die Leidtragenden, da den zusätzlichen Milliarden keine strukturellen Einsparungen gegenüberstehen. Zu befürchten ist, dass diese Einigung über die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag finanziert wird – und diese Ergänzungsabgabe damit dauerhaft zementiert wird. „Diese Reform eines ohnehin bundesstaatlichen Finanzgestrüpps unter Beibehaltung des Soli ist für die Bürger die schlechteste aller Lösungen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Jetzt liegt es an den Abgeordneten, diesem faulen Kompromiss ein Ende zu setzen und ihren Protest im Bundestag kundzutun. In dieser Form ist der Bund-Länder-Deal ein Armutszeugnis für unsere Zukunft und muss gestoppt werden!

Foto: Fotolia/Dan Race

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