Nachtragshaushalt 2015 ist Rückschritt

Steuerzahlerbund kritisiert erhöhte Schuldenaufnahme

Der gestern verabschiedete Nachtragshaushalt 2015 wird vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz als Zeugnis mangelnden Sparwillens kritisiert. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme um fast 100 Mio. Euro stelle einen unnötigen Rückschritt in der Haushaltskonsolidierung dar.

„Die rot-grüne Landesregierung wollte zusätzliche Schulden von rund 65 Mio. Euro aufnehmen. Doch statt sich für eine Gegenfinanzierung über Sparmaßnahmen stark zu machen, haben die Regierungsfraktionen noch weitere 30 Mio. Euro an zusätzlichen Schulden draufgelegt. Die Haushaltskonsolidierung macht damit einen Riesenschritt zurück“, kritisiert Rainer Brüderle, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Auch an sich sinnvolle Mehrausgaben zugunsten von Flüchtlingen, Kitas und kommunalen Investitionen müssen solide finanziert werden.“

„In monatelangen Planungen und Diskussionen ist es weder der Landesregierung noch den Regierungsfraktionen gelungen, auch nur einen einzigen Cent an Sparvolumen zu finden. Ist der Landeshaushalt auf Kante genäht oder will die Politik einfach nicht sparen?“, moniert Brüderle. „Würden dem Land dieses Jahr nicht durch gestiegene Steuereinnahmen und verringerte Zinsausgaben unverhofft rund 130 Mio. Euro in den Schoß fallen, würde der Schluck aus der Schuldenpulle weit tiefer ausfallen.“