03.07.2015
Fahnen in Brüssel

Schützt die Steuerzahler in Deutschland! Zur Griechenlandkrise

BdSt zur Pleite Griechenlands

Mit jeder weiteren Maßnahme für Griechenland wird es für die Gläubiger teurer – und damit für die Steuerzahler in Deutschland. Der Bund der Steuerzahler bringt es auf den Punkt: Weder das anstehende Referendum in Griechenland noch das Angebot der Euro-Länder, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, die Griechen bis November mit weiterem Geld zu versorgen, ändern am Umstand der Staatspleite etwas.

Denn seit 2010 ist Griechenland faktisch pleite. Alle folgenden Finanzhilfen und Vereinbarungen zielten nur auf eine politische und ökonomische Insolvenzverschleppung.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine ehrliche Politik gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland und Europa sowie Griechenland. Diese Politik muss jetzt dafür sorgen, dass

    • Griechenland das Euro-Währungsgebiet verlässt und wieder eine eigene Währung einführt,
    • Griechenland in humanitärer Hinsicht weiterhin von der EU finanziell unterstützt wird, vornehmlich über Hilfen aus dem EU-Haushalt,
    • es bei der bisherigen Haftungssumme für die Steuerzahler bleibt,
    • EZB-Verluste aus eigenen geld- und finanzpolitischen Maßnahmen in der Bilanz der EZB verbleiben,
    • kurzfristig eine internationale Schuldenkonferenz einberufen wird, die neben dem Umgang mit dem griechischen Schuldenberg auch die Frage eines geordneten Insolvenzverfahren für Pleite-Staaten beantwortet, auf europäischer Ebene die EU-Verträge der Realität angepasst und so modifiziert werden, dass eine Euro-Exit-Option rechtlich geregelt wird.

Alle Euro-Staaten sind es der gesamten EU schuldig, die europäische Einigung und daraus resultierende Probleme nicht im politischen Affekt, sondern in Verantwortung für die nächsten Generationen voranzutreiben.

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