BdSt im Gespräch mit dem DGB

Im Austausch mit DGB Vorsitzendem Dietmar Muscheid zu Tarifpolitik und Steuerfragen

Nach dem Gespräch mit dem Deutschen Beamtenbund haben sich BdSt-Vertreter im März 2015 mit Dietmar Muscheid, dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, getroffen. Wichtige Themen des Austausches waren die Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder, die Konsolidierungspolitik des Landes und verschiedene Steuerfragen. Aufgrund der gescheiterten Tarifverhandlungen und der Streik-Drohungen war der Zeitpunkt des Treffens mehr als passend.

Was der DGB und andere Gewerkschaften im Tarifpoker mit den Ländern fordern, ist nicht gerade wenig. Die Landesangestellten sollen 5,5 Prozent mehr Gehalt bzw. mindestens 175 Euro mehr pro Monat erhalten. Ferner sollen die Entgelte für alle Auszubildenden um 100 Euro monatlich erhöht werden. Außerdem wird eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten gefordert.

Aus BdSt-Sicht handelt es sich um unfinanzierbare Forderungen, da sie für Rheinland-Pfalz jährliche Mehrausgaben von rund 308 Mio. Euro bedeuten würden. Die Einhaltung der Schuldenbremse wäre in diesem Fall akut bedroht. Dagegen vertritt der DGB die Auffassung, dass es keine Sparpolitik zulasten der Beschäftigten geben dürfe. Die Schuldenbremse werde von den Ländern vielfach als Ausrede genutzt, um weniger und schlechter bezahltes Personal zu rechtfertigen.

Hinsichtlich der Schuldenbremse haben beide Organisationen unterschiedliche Ansätze, wie diese einzuhalten ist. So setzt sich der BdSt für ein verstärktes Sparen auf der Ausgabenseite ein. Rund 40 Prozent der Landesausgaben werden im Personalbereich getätigt. Deswegen sei es unmöglich, die schwarze Null unter Ausklammerung des Personals zu erreichen. Nach Ansicht des BdSt sind u.a. ein moderater Tarifabschluss und ein forcierter Personalabbau erforderlich. Letzteres wird durch den demographischen Wandel ermöglicht. Dagegen setzt sich der DGB für eine verstärkte Besteuerung wohlhabender Schichten ein. So könnten die zur Einhaltung der Schuldenbremse nötigen Mehreinnahmen generiert werden. Einig sind sich BdSt und DGB darin, dass es keine weitere Kürzung der Infrastruktur-Mittel geben darf. Vielmehr müsse Rheinland-Pfalz endlich mehr investieren.

Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten zeigten sich bei der Steuerpolitik. So schlägt der Gewerkschaftsbund u.a. eine Reaktivierung der Vermögenssteuer und eine verschärfte Erbschaftssteuer vor. Die verfassungsrechtlichen Bewertungsprobleme der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer könnten gelöst werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Der BdSt hält das schlicht für unmöglich.

Bei der Erbschaftssteuer sieht der DGB eine Privilegierung von Unternehmern, die es abzuschaffen gelte. Dagegen setzt sich der Steuerzahlerbund zur Sicherung von Arbeitsplätzen für Verschonungsregeln ein. In zwei wichtigen Steuerfragen konnte aber auch Einigkeit erzielt werden. So befürworten BdSt und DGB die zügige Abschaffung der sog. Kalten Progression, um die Steuerzahler zu entlasten. Außerdem lehnen beide Organisationen die Einführung einer PKW-Maut ab und halten diese auch nicht für europarechtskonform.