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SCHWARZBUCH

Die öffentliche Verschwendung 2017

Fünf Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Im Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler über 100 gravierende Fälle, die für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld in Deutschland stehen. Schwerpunktthema in 2017 sind die Fehlschläge und Potenziale im E-Government. Doch ebenso finden sich Fälle von unsinnigen Fehlplanungen, teuren Kostenexplosionen, drohenden Verschwendungen und vieles mehr. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit fünf Fällen dabei. Fälle aus ganz Deutschland finden Sie HIER.

1. Wenn Abgeordnete einen Diätenplan haben, kann es teuer werden (Rubrik: Teure Diener)

Der Diätenplan der Abgeordneten im Landtag von Rheinland-Pfalz ist nicht nur für den Steuerzahlerbund schwer verdaulich. Doch trotz massiver Kritik von vielen Seiten hielten die Politiker an ihrer umfangreichen Selbstbeschenkung fest. So werden die monatlichen Diäten von 2016 bis 2020 um insgesamt rund 1.000 Euro auf 6.828 Euro ansteigen. Davon können die allermeisten Bürger nur träumen.

Rheinland-Pfalz. Abgeordnete haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung – besser bekannt als Diäten. Doch wenn die Erhöhungen weit jenseits dessen liegen, was bei Angestellten und Beamten üblich ist, kann von Angemessenheit keine Rede mehr sein. Ein besonderes Negativbeispiel dafür ist die im März 2017 beschlossene Diätenerhöhung, mit der sich die Landtagsmehrheit in Rheinland-Pfalz selbst beschenkt hat.

Der Diätenplan der 101 Abgeordneten sieht für die nächsten Jahre fortlaufende kräftige Erhöhungen vor. Lag die monatliche Abgeordnetenentschädigung im Jahr 2016 noch bei 5.812 Euro, wird sie bis zum Jahr 2020 auf 6.828 Euro ansteigen. Das ist ein sattes Plus von rund 1.000 Euro bzw. fast 18 Prozent in nur vier Jahren! Die zu erwartenden Mehrkosten werden für 2017 auf rund 160.000 Euro und für 2018 auf weitere rund 283.000 Euro geschätzt. Im Jahr 2019 sollen sogar zusätzliche Mehrkosten von mindestens 549.000 Euro und 2020 noch weitere 292.000 Euro folgen. Für die Steuerzahler wird es also ziemlich teuer.

Die Referenz des Diätenplans sind hauptamtliche Bürgermeister von Kommunen mit 10.001 bis 15.000 Einwohnern, die die Besoldungsgruppe A 16 aufweisen. Angeblich wäre deren Verantwortung und Belastung mit denen der Abgeordneten vergleichbar, obwohl diese keine Verwaltung leiten. Doch auch die Besoldungsgruppe A 16 ist nur ein Etappenziel. Ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 soll es nämlich einen Systemwechsel hin zu einem Indexverfahren geben, das sich an Verdiensten der Privatwirtschaft orientiert – was wohl lukrativer ist als die fortgesetzte Orientierung an der Beamtenbesoldung. Insofern drohen für 2019/2020 zusätzliche indexbasierte Diätenerhöhungen, deren Ausmaß derzeit noch nicht beziffert werden kann.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Auch für Abgeordnete wird das Leben zunehmend teurer. Deshalb wären Diätenerhöhungen in Anlehnung an die Tarif- oder Besoldungsanpassungen in Rheinland-Pfalz berechtigt gewesen. Allerdings sprengt der beschlossene Diätenplan jedes vertretbare Maß und sorgt berechtigterweise für viel Verdruss unter den Bürgern. Eine unabhängige Kommission angesehener Bürger sollte den Abgeordneten Vorschläge zur Höhe ihrer Bezüge machen, um zu akzeptablen Ergebnissen für Steuerzahler und Mandatsträger zu gelangen. Einer solchen Kommission könnten zum Beispiel Vertreter der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kammern, Kirchen und anderer Verbände angehören.

2. Flughafen Hahn bleibt trotz Verkauf teuer (Rubrik: Nachlese)

Im zweiten Anlauf ist es dem Land Rheinland-Pfalz gelungen, seine Mehrheitsbeteiligung am Flughafen Hahn zu verkaufen. Der chinesische Großkonzern HNA zahlte dafür rund 15 Millionen Euro. Allerdings endet mit dem Verkauf nicht der Einsatz der Steuerzahler. Bis 2024/2025 könnten insgesamt bis zu 100 Millionen Euro an Landesgeldern zugunsten des privatisierten Flughafens fließen. Ein Deal, der durchaus Bauchschmerzen hinterlässt.

Rheinland-Pfalz. Über die teuren Eskapaden beim Flughafen Frankfurt-Hahn wurde bereits im Schwarzbuch 2016/17 berichtet. Von 1993 bis heute haben das Land Rheinland-Pfalz, Landesbetriebe und Gesellschaften im Landesbesitz zusammen mehr als 300 Millionen Euro für den Flughafen im Hunsrück aufgewendet. Vor dem Hintergrund des hochdefizitären Betriebs kam aber selbst die Landesregierung zur späten Einsicht, dass der Problemflughafen in Staatshand keine große Zukunft haben würde. Allerdings platzte Mitte 2016 der geplante Hahn-Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading Company aus China auf spektakuläre Weise. Mangels gründlicher Prüfung fielen das Land und seine externen Berater auf einen Blender herein, der schon mit der Zahlung der ersten Kaufrate überfordert war.

Einige Monate später wurde ein neuer Hahn-Käufer gefunden: der chinesische Großkonzern HNA. Im April 2017 stimmte der Landtag mehrheitlich dem Verkauf der Landesanteile am Flughafen zu. „Grünes Licht“ kam ferner aus Brüssel. Für die Steuerzahler wird der Deal jedoch teuer. Denn für den Kaufpreis in Höhe von rund 15 Millionen Euro erhält HNA nicht nur die Mehrheitsbeteiligung von 82,5 Prozent am Flughafen, sondern für die nächsten Jahre auch hohe Beihilfen des Landes. Insgesamt könnten bis 2024/2025 Erstattungen von Sicherheitskosten in Höhe von bis zu 27 Millionen Euro, Betriebsbeihilfen von bis zu 25,3 Millionen Euro und Investitionsbeihilfen von bis zu 22,6 Millionen Euro anfallen. Außerdem haftet Rheinland-Pfalz mit bis zu 25 Millionen Euro für Altlasten, zum Beispiel aus der ehemaligen militärischen Nutzung des Flughafens.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Einen seriösen Käufer für den dauerdefizitären Flughafen Hahn zu finden, war bereits eine Herausforderung an sich. Aber einen Käufer zu finden, der beim Flughafenbetrieb sofort und ganz auf Staatshilfen verzichtet hätte, wäre einem schieren Wunder gleichgekommen. Nun stehen rund 15 Millionen Euro an Verkaufserlös rund 100 Millionen Euro an möglichen Zahlungen aus der Landeskasse gegenüber. Da können die Steuerzahler schon gewaltige Bauchschmerzen bekommen. Allerdings wäre ein fortgesetzter Betrieb als Staatsflughafen wohl die weit kostspieligere Alternative gewesen. Mittelfristiges Ziel des Landes muss nun ein Flughafen sein, der ohne Staatsgeld auskommt – ganz egal, wie die EU nach 2024 dazu stehen mag.

[Aktuelles seit Redaktionsschluss: Zwischenzeitlich hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz auch offenbart, wieviel Steuergeld für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Flughafen-Verkaufs geflossen ist. Es handelt sich um rund 11 Millionen Euro. Sprich, über 70 Prozent des Verkaufserlöses haben externe Berater eingesackt. Die millionenschweren Beihilfen zugunsten der chinesischen HNA zahlen die Steuerzahler als Dreingabe.]

3. Finanzchaos am Theater Trier (Rubrik: Chaotisches Controlling)

Über mangelndes Medieninteresse konnte sich das Theater Trier im vergangenen Jahr nicht beklagen. Allerdings ging es weniger um tolle Aufführungen, sondern mehr um ungeplante Millionendefizite, hohe Zuschauerverluste, gefloppte Veranstaltungen und Personalquerelen. Nach nicht einmal anderthalb Jahren trennte sich die Stadt Trier von ihrem glücklosen Theater-Intendanten gegen eine Abfindung von 300.000 Euro. Kunst kann eben teuer sein.

Trier. Seit Jahren steckt das Theater Trier in der Krise. Als der unkonventionelle Österreicher Karl Sibelius im August 2015 sein Amt als Generalintendant antrat, galt er vielen als Hoffnungsträger. Immerhin hatte er bereits Erfahrungen als Schauspieler, Sänger, Regisseur  und Theater-Intendant gesammelt. Sibelius sollte aus dem Theater Trier wieder einen erfolgreichen Publikumsmagneten machen. Dazu wurde er von der Stadt nicht nur mit der künstlerischen Leitung beauftragt, sondern erhielt zusätzlich die kaufmännische Gesamtverantwortung. Vorher hatte es eine Doppelspitze mit einem künstlerisch ausgerichteten Intendanten und einem wirtschaftlich verantwortlichen Verwaltungsdirektor gegeben.

Doch die Freude über den neuen Intendanten währte nicht lange. Mitte 2016 wurde öffentlich, dass das Theaterbudget massiv überzogen wurde. Dazu kam noch, dass die Produktionen offensichtlich nicht ganz dem Publikumsgeschmack entsprachen: Waren es in der Spielzeit 2014/2015 noch rund 102.000 Theater-Gäste, sank die Zahl der Zuschauer in der Spielzeit 2015/2016 auf unter 80.000. Die sinkenden Einnahmen aus dem Kartenverkauf in Kombination mit massiven Budgetüberschreitungen führten zu weit höheren Defiziten als geplant. Für das Jahr 2015 belief sich das zusätzliche Minus auf rund 1 Million Euro, und für 2016 droht laut Presseberichten ein um 2,3 Millionen Euro vergrößertes Defizit – die Jahresrechnung 2016 selbst ist noch nicht erstellt.

Im Umgang mit den Hiobsbotschaften zeigte sich die Stadt Trier etwas wankelmütig. Im Mai 2016 stellte sie sich noch hinter den umstrittenen Intendanten, im Juni wurde Sibelius die kaufmännische Leitung entzogen, im Juli wurde sein Vertrag als Intendant um vier Jahre verlängert, aber bereits im November sein Dienstverhältnis beendet. Da Sibelius‘ verlängerter Vertrag noch bis Juli 2020 hätte laufen sollen, wäre seine Kündigung arbeitsrechtlich sehr riskant gewesen. Deswegen erhielt der in Ungnade gefallene Intendant den goldenen Handschlag in Form einer Abfindung in Höhe von satten 300.000 Euro. Doch auch in der Politik hatten diese Vorgänge ein Nachspiel: Der politisch verantwortliche Kulturdezernent und nach Sibelius‘ Teilentmachtung zeitweilig auch als kommissarischer Verwaltungsdirektor des Theaters tätige Thomas Egger wurde im Dezember 2016 vom Stadtrat abgewählt.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Theater klagen über eine zu geringe Finanzausstattung. Doch wenn das Experiment Sibelius eines bewiesen hat, dann, dass mehr Geld nicht zu mehr Erfolg führen muss. Die Liste von Sibelius‘ Verfehlungen und Versäumnissen ist lang. Allerdings hat die Stadt ihn auch zu lange ohne vernünftiges Controlling gewähren lassen. War Sibelius vielleicht nur der falsche Mann für den Job? Oder ist es prinzipiell keine gute Idee, Künstler so frei über die Finanzierung ihrer Kunst entscheiden zu lassen? Mit der Rückkehr zur Theater-Doppelspitze hat die Stadt Trier auf diese Frage ihre Antwort gefunden und hat damit auch völlig Recht. Kunst und Geld sind zwei Paar Schuhe. Selbst wenn sich ein Künstler mit „schnöden“ Geldfragen auskennen sollte, ist es doch besser und sicherer, ihn gar nicht erst in Versuchung zu führen. Zu schade nur, dass die Steuerzahler in Trier für diese Erkenntnis ein so hohes Lehrgeld bezahlen mussten.

4. Mainz muss Taubertsbergbad teuer sanieren (Rubrik: Teure Fehler)

Das Taubertsbergbad in Mainz musste nach nur rund zwölf Betriebsjahren von der Landeshauptstadt generalsaniert werden. Grund dafür ist, dass der private Pächter jahrelang unter den Augen der Stadt notwendige Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen hatte. Nach der Pleite des Pächters im September 2016 mussten die Steuerzahler einspringen, um das marode Schwimmbad vor der Schließung zu retten. Die Sanierungskosten sollen bei über 15 Millionen Euro liegen. 

Mainz. Das Taubertsbergbad in Mainz liegt in einer Toplage nahe dem Hauptbahnhof. Neben einem Freibad bietet es ein Sportbad mit Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken, zwei Riesenrutschen, eine Thermenlandschaft, Saunen und einen Wellnessbereich. Eröffnet wurde das schicke Schwimmbad im Jahr 2004, gekostet hat es die Landeshauptstadt Mainz rund 18,5 Millionen Euro.

Doch obgleich die Stadt zwar Eigentümerin des Bades ist, wollte sie es nicht in Eigenregie betreiben. Dafür wurde ein Unternehmen gefunden, mit dem ein Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen wurde. Laut Vertrag zahlte der Pächter jährlich 1,19 Millionen Euro an die Stadt, erhielt aber zeitgleich auch 1,07 Millionen Euro an städtischen Zuschüssen für den Schul- und Vereinssport sowie für sozialverträgliche Eintrittspreise. Summa summarum brachte das der Stadt Mainz 120.000 Euro pro Jahr ein.

Der Pächter war gemäß Vertrag dazu verpflichtet, das Taubertsbergbad mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln und neben dem laufenden Unterhalt auch den notwendigen  Instandhaltungs- und Erneuerungsaufwand zu tragen. Soweit die Theorie – in der Praxis stellte die Stadt bei Begehungen aber wiederholt fest, dass identifizierte Schäden meist schleppend und oftmals nur oberflächlich beseitigt wurden. Mit was auch immer die Stadt im Laufe der Jahre verhandelt, argumentiert oder gedroht haben mag, hat den Pächter offensichtlich nicht beeindruckt. Vor der vorzeitigen Kündigung des Pachtvertrags wiederum schreckte die Stadt zurück, weil sie einen langwierigen Rechtsstreit befürchtete.

War die Verlotterung des Taubertsbergbades zwecks Kostenersparnis vielleicht Teil der Geschäftsstrategie des Pächters? Falls ja, dann überrascht das Ende nicht. Im September 2016 meldete das Betreiberunternehmen Insolvenz an und hinterließ Mainz nach nur rund zwölf Betriebsjahren ein marodes Schwimmbad. Großflächige Fliesenschäden, kaputte Filteranlagen, defekte Spinde, offene Deckenelemente und viele Mängel mehr führten bereits zu temporären Sperrungen und Teilschließungen.

Die Landeshauptstadt stand nun vor der bitteren Entscheidung, das Schwimmbad zu schließen oder selbst für die umfangreiche Sanierung aufzukommen – sie entschied sich für Letzteres. Unklar ist aber die Kostenhöhe der Generalsanierung. Gegenüber dem Steuerzahlerbund konnte oder wollte die Stadt keine Kostenschätzung abgeben. Laut Presseberichten ist aber damit zu rechnen, dass die Kosten grob zwischen 15 und 22 Millionen Euro liegen werden.

Der Bund der Steuerzahler meint:

An sich ist es nicht verkehrt, beim Betrieb eines Schwimmbads auf einen erfahrenen privaten Pächter zu setzen. Mit einem seriösen Partner kann eine Stadt gutes Steuergeld einsparen. Allerdings kann ein unseriöser Pächter zeitweilig seinen Schnitt machen, indem er bei den Instandhaltungskosten spart und das ihm anvertraute Objekt bewusst auf Verschleiß fährt. Dann kann es für eine Stadt am Ende teurer werden, als wenn sie das Schwimmbad selbst betrieben hätte. Derartiges weitgehend auszuschließen, ist in erster Linie eine Sache der Kontrolle und Vertragsgestaltung, z.B. durch den Einbau von Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechten. Es ist aber auch eine Frage des Willens, als Eigentümer energisch einzuschreiten. Dass der Pächter seinen Instandhaltungspflichten nicht nachkam, war der Stadt Mainz bekannt. Dennoch trennte sie sich nicht vom ihm. Die Folgen müssen jetzt die Steuerzahler ausbaden.

[Aktuelles seit Redaktionsschluss: Bis Ende November 2017 soll für das Taubertsbergbad ein Zukunftskonzept erarbeitet und die Sanierungskosten konkret benannt werden. Geplant ist die Übergabe des Bades an die Mainzer Stadtwerke zum 1. Januar 2018. Ob die Stadtwerke eine kluge Wahl sind, ist umstritten – aber dass sie noch schlechter als der alte Pächter arbeiten würden, ist nur schwer vorstellbar.]

5. Waldfischbach-Burgalben verkauft verlustreiche regenerative Energieprojekte (Rubrik: Erfolg)

Im Schwarzbuch 2015 kritisierte der Steuerzahlerbund die defizitären regenerativen Energieprojekte der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Nur knapp zwei Monate später fällten die Gemeindepolitiker den Grundsatzbeschluss zur Veräußerung. Zum eigentlichen Verkauf kommt es erst im Jahr 2017. Gekostet haben die Anlagen zusammen rund 7 Millionen Euro, verkauft werden sie für nur 410.000 Euro.  

Waldfischbach-Burgalben. Die steuergeldfressenden regenerativen Energieprojekte der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben in der Südwestpfalz fanden 2015 unrühmliche Aufnahme in das Schwarzbuch. So wurden 2010 ein Holzhackschnitzelheizwerk, 2011 eine Biogasanlage und 2012 ein Strohheizwerk in Dienst gestellt. Zusammen haben diese Anlagen rund 7 Millionen Euro gekostet. Doch anders als von der Verbandsgemeinde erhofft, hat sich dieser kommunale Beitrag zur Energiewende nie gerechnet. Vielmehr ergaben sich summierte Verluste von über 8 Millionen Euro, die teils auch mit Abwertungen der Anlagen begründet sind. Unerwartet lange Genehmigungs- und Bauzeiten, erhöhte Baukosten, gestiegene Rohstoffpreise, Störungen im Betriebsablauf und andere Probleme sorgten mit für rote Zahlen. Die im Bau und Betrieb von regenerativen Energieprojekten eher unerfahrene Verbandsgemeinde hatte sich also gründlich verkalkuliert.

Die Schwarzbuch-Kritik scheint in Waldfischbach-Burgalben jedenfalls Eindruck gemacht zu haben. Nur knapp zwei Monate später verabschiedete der Verbandsgemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Anlagen. Allerdings kostete die Suche nach einem Käufer Zeit. So wurde der Verkauf der Energie-Anlagen mitsamt den dazugehörigen Wärmenetzen an ein Unternehmen aus Kaiserslautern erst im März 2017 vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Die Übergabe soll im Oktober 2017 erfolgen. Allerdings liegt der Gesamtkaufpreis nur bei schlappen 410.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Das Energiewende-Abenteuer der überforderten Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben endete für sie mit einem tiefblauen Auge. Immerhin hatten die Gemeindepolitiker die Einsicht, die Notbremse zu ziehen und den finanziellen Schaden zu begrenzen. Leider ist selbst das keine Selbstverständlichkeit in der Politik. Noch besser wäre es aber gewesen, hätte die Verbandsgemeinde von Anfang an die Finger von den regenerativen Energieprojekten gelassen. Hoffentlich lernen andere Kommunen aus diesem Desaster.

[Aktuelles seit Redaktionsschluss: Die Übergabe der Anlagen ist zum 1. Oktober 2017 erfolgt. Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages war am 27. September 2017.]

Fotos:
1) Wenn Abgeordnete einen Diätplan haben, kann es teuer werden: Landtag Rheinland-Pfalz
2) Flughafen Hahn bleibt trotz Verkauf teuer: Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
3) Finanzchaos am Theater Trier: BdSt Rheinland-Pfalz
4) Mainz muss Taubertsbergbad teuer sanieren: BdSt Rheinland-Pfalz
5) Waldfischbach-Burgalben verkauft verlustreiche regenerative Energieprojekte: Andrea Daum