Verfilzte Direktoren-Wahl bei der LMK

Reform des Landesmediengesetzes ist nötig

Die Wahl von Dr. Marc Jan Eumann zum neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) beschäftigt nun auch den Steuerzahlerbund. Anlässlich der höchst umstrittenen Art der Personalfindung hat sich die Steuerzahler-Organisation mit einer Anfrage an die LMK gewandt. Zugleich fordert der Steuerzahlerbund von der Ampel-Regierung eine Reform des Landesmediengesetzes. Bei der Direktoren-Wahl sind eine öffentliche Stellenausschreibung und eine Karenzzeit für Politiker dringend nötig.

„Direktor der Medienaufsicht in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger und gut dotierter Posten. Deswegen ist es völlig unverständlich, wenn solch eine Position ohne Ausschreibung, ohne Transparenz und ohne personelle Alternative vergeben wird“, kritisiert René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Deswegen haben wir uns mit einer umfangreichen Anfrage an die LMK gewandt, um Auskünfte zum Auswahlverfahren zu erhalten. Wieso wurde die Stelle nicht ausgeschrieben? Nach welchen Kriterien wurden die Kandidaten ausgewählt? Und wieso stand am Ende nur der Genosse Eumann zur Wahl? An Fragen mangelt es nicht.“

Zudem sieht der Steuerzahlerbund die Landesregierung Dreyer in der Pflicht, das Landesmediengesetz zu reformieren. „Zu Transparenz und Fairness verpflichtende Vorschriften bei der Wahl des LMK-Direktors gibt es nicht. Das öffnet Tür und Tor für eine verfilzte Personalpolitik nach Parteibuch. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen machen es besser. Dort ist eine öffentliche Stellenausschreibung gesetzlich vorgeschrieben“, erklärt Quante. „Zudem sollte bei der LMK, die sich u.a. um die Lizenzierung und Aufsicht privater Medien kümmert, ein gewisses Maß an Staatsferne herrschen. Eine Karenzzeit für hauptamtliche Politiker, die Direktor werden wollen, wäre daher angebracht. Beispielsweise gilt in Nordrhein-Westfalen eine Karenzzeit von 18 Monaten. Dagegen war Eumann noch bis Juni 2017 als Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen tätig.“

„Fehlende Karenzzeit, fehlende Ausschreibung und auch kein Volljurist – nach den Maßstäben des Landes Nordrhein-Westfalen hätte der ehemalige Staatssekretär Eumann dort nie Direktor der Medienaufsicht werden können“, so der BdSt-Geschäftsführer. „Zum Glück für ihn, legt Rheinland-Pfalz bei der LMK bis heute keinen Wert auf solche Maßstäbe. Vitamin B und ein rotes Parteibuch scheinen wichtiger zu sein.“

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