Wirtschaftlichkeitsbeauftragter in Rheinland-Pfalz

Steuerzahlerbund gratuliert Klaus P. Behnke (neuer Wirtschaftlichkeitsbeauftragter)

Der Steuerzahlerbund begrüßt die Ernennung des Rechnungshofpräsidenten Klaus P. Behnke zum ersten Wirtschaftlichkeitsbeauftragten in Rheinland-Pfalz. Der BdSt ist überzeugt davon, dass Behnke sein neues Amt zum Wohl der Steuerzahler einsetzen wird.

Mit der Schaffung des neuen Amtes zieht die Landesregierung Dreyer ihre Lehre aus den großen Verschwendungsfällen der Vergangenheit. Der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte soll Verschwendungen präventiv verhindern und für mehr Transparenz sorgen. „Das Ziel an sich ist lobenswert, aber die Erwartungen sollten nicht zu hoch gehängt werden“, erklärt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Egal, ob Nürburgring, Flughafen Hahn oder Schlosshotel in Bad Bergzabern – an Warnungen hat es nie gemangelt. Projekte des Landes, an denen viel politisches Herzblut hängt, wird auch ein Wirtschaftlichkeitsbeauftragter nicht verhindern können. Doch jede Verschwendung, die er verhindert, ist bereits eine Entlastung der Steuerzahler. In diesem Sinne hoffen wir, dass die Landesregierung Behnkes Warnungen zukünftig ernster nehmen wird.“