Steuerzahlerbund begrüßt Transparenzgesetz

Offenheit kann Politik nur gut tun

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßt das heute verabschiedete Transparenzgesetz. Mehr Offenheit stärke das Vertrauen der Bürger in die Politik und trage im Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeld bei. Kritisch sieht die Steuerzahler-Organisation jedoch den fehlenden Einbezug von Kommunen.

„Die Verschwendung von Steuergeld gedeiht im Dunkeln politischer Intransparenz besonders gut. Insofern begrüßen wir den anvisierten Kulturwandel hin zum Ideal einer transparenten Verwaltung. Mit der Transparenz-Plattform wird aus der Holschuld der Bürger endlich eine Bringschuld der Behörden. Das kann der Demokratie nur gut tun“, erklärt Rainer Brüderle, Vorstandvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz. „Allerdings ist es ein Fehler, die Kommunen hierbei auszusparen. Der Einbezug hätte mit einer Übergangszeit für die technische Umstellung einhergehen können.“

Laut Landesregierung sollen für die Umsetzung des Transparenzgesetzes einmalig rund 2,9 Mio. Euro und laufende Kosten von fast 1,6 Mio. Euro pro Jahr anfallen. „Demokratie kostet Geld, Transparenz auch. Gemessen an dem allgemeinen Nutzen ist das aber gut investiertes Steuergeld“, so Brüderle. „Doch mit der Transparenz-Plattform sollten alle Internetangebote des Landes auf den Prüfstand gestellt werden. Dieselben Informationen sollten nicht unnötig mehrfach online gestellt und gepflegt werden.“

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