Über 1,6 Mrd. Euro für Versorgungsausgaben

Nachhaltigkeitsfaktor auf Beamte übertragen

Der Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2014 sollte die Landesregierung Dreyer nachdenklich stimmen. Im vergangenen Jahr lagen die Versorgungsausgaben des Landes Rheinland-Pfalz bei über 1,6 Mrd. Euro. Das ist etwa ein Viertel mehr, als das Land 2010 ausgeben musste und 50 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Um den teuren Trend endlich zu bremsen, sind Reformen unabdingbar.

Mit fast 43.000 Versorgungsempfängern ist deren Anzahl im Jahr 2014 auf eine neue Rekordhöhe geklettert. Diese unterteilt sich in 33.490 Pensionäre und 9.207 Hinterbliebene von Beamten. Im Jahr zuvor waren es noch über 1.800 Personen weniger, vor zehn Jahren sogar noch rund 11.000 Personen weniger. In Zukunft wird die Zahl der Versorgungsempfänger weiter ansteigen, weil unter den aktiven Beamten die Altersgruppe der 58- bis 61-jährigen die zahlenmäßig stärkste ist. Sie werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen.

Wenn die Zahl der Versorgungsempfänger steigt, nehmen natürlich auch die Versorgungsausgaben zu. Die Ausgaben steigen jedoch überproportional zur Personenzahl, denn Pensionäre profitieren in der Regel in derselben Höhe von Besoldungszuwächsen wie aktive Beamte. Während das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 noch rund 1,1 Mrd. Euro für die Beamtenversorgung ausgab, waren es 2014 schon über 1,6 Mrd. Euro. Innerhalb von zehn Jahren sind die Ausgaben hier also um satte 50 Prozent angestiegen! Selbst im Vergleich mit dem Vorjahr 2013 ergibt sich bereits ein Plus von 6,2 Prozent. Wird nur die Teilgruppe der Beamtenpensionäre ohne Hinterbliebene betrachtet, lag der Anstieg von 2004 bis 2014 sogar bei mehr als 63 Prozent – nämlich von 755 Mio. Euro auf fast 1,2 Mrd. Euro. Für Hinterbliebene von Beamten gab das Land in 2014 rund 185 Mio. Euro aus, an Beihilfen für den Kranken- und Pflegefall wurden etwa 273 Mio. Euro verausgabt.

Die steigenden Versorgungsausgaben stellen eine tickende Zeitbombe im Landeshaushalt dar. Selbst wenn das Land den Ruhestandsbeamten durchschnittlich nur einen Inflationsausgleich von zwei Prozent gewähren würde, würde laut einer BdSt-Studie im Jahr 2025 die Grenze von zwei Mrd. Euro überschritten werden. Eine ausreichende Rücklage hat das Land Rheinland-Pfalz nicht gebildet. Die Versorgungsrücklage nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes belief sich Ende 2014 auf schlappe 411 Mio. Euro. Damit könnten die Pensionäre nicht einmal ein Jahr lang versorgt werden. Auch der umstrittene und in diesem Jahr reformierte Pensionsfonds stellte nie eine echte Rücklage dar, sondern war mehr ein Instrument zur Umgehung der Schuldenbremse (siehe DER STEUERZAHLER vom Februar 2015 auf S. 4). Somit wird die Beamtenversorgung auch weiterhin zu einem großen Teil auf Pump aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Bereits 2014 stellten diese mehr als 10 Prozent der bereinigten Gesamtausgaben des Landes in Höhe von über 15,3 Mrd. Euro dar. Doch ab dem Jahr 2020 gilt es, die Schuldenbremse einzuhalten. Wie die Landesregierung das mit ungebremsten Versorgungsausgaben schaffen will, ist derzeit noch ein Rätsel.

BdSt-Fazit:

Welche Koalition nach der Landtagswahl 2016 auch regieren mag – die Reform der Beamtenversorgung wird eine der wichtigsten, aber auch schwierigsten politischen Baustellen sein. Ohne sie wird die Kostenlawine nicht aufzuhalten sein und die Haushaltskonsolidierung unter sich begraben. Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung hat bereits gezeigt, wie so ein Problem gelöst werden kann: Mit der Anhebung der Regelaltersgrenze und der Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors. Die Beamtenpension mit 67 Jahren wurde von der Landesregierung Dreyer bereits schrittweise eingeführt. Doch die Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors, der die Pensionszuwächse in Relation zur demographischen Entwicklung setzen würde, lässt weiterhin auf sich warten. Dabei ist dieser Faktor nicht nur fiskalisch dringend geboten, sondern auch aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber den Nicht-Beamten unter den Arbeitnehmern. Für die Landespolitik ist es an der Zeit, endlich entschlossen zu handeln.