Hohe Spritpreise

Wie es jetzt weitergehen muss

Preisdeckel, höhere Entfernungspauschale, keine Übergewinnsteuer!

Ein Liter Benzin liegt bei durchschnittlich 2,34 Euro, der Liter Diesel bei 2,40 Euro: Spannungen im Nahen Osten treiben die Spritpreise auf neue Allzeithochs, der Schock an Deutschlands Zapfsäulen ist zurück, die Verbraucher müssen entlastet werden. Aber wie? Als Bund der Steuerzahler stellen wir klar: Kurzfristige Maßnahmen wie Tankrabatte sind teuer und kommen nicht vollständig dort an, wo sie wirklich nötig sind. Eine Anhebung der Entfernungspauschale wirkt bei Pendlern durch die Eintragung des Freibetrags sofort. Auch ein Preisdeckel kann sinnvoll sein! Dagegen erteilen wir einer aktuell diskutierten Übergewinnsteuer eine Absage.

Die Bundesregierung muss zielgerichtet helfen!

Kein „Gießkannenprinzip“! Hilfe muss diejenigen erreichen, die sie tatsächlich benötigen. Das ist sozial treffsicherer und verantwortungsvoller gegenüber den Steuerzahlern. Wer auf das Auto verzichten oder problemlos auf andere Verkehrsmittel umsteigen kann, braucht nicht zwingend staatliche Entlastungen. Anders sieht es bei Berufspendlern aus, wenn sie keine realistische Alternative zum Auto haben. Ebenso bei Handwerkern, Speditionen und anderen Unternehmen, deren Fahrzeuge unmittelbar Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit sind.

• Was hilft nicht? Studien zeigen, dass die Steuersenkung 2022 und in diesem Frühjahr bei Autofahrern nur teilweise ankamen. Tatsache ist: Die Verpflichtung zur Weitergabe von Steuersenkungen existiert nicht, ist überdies auch nicht kontrollierbar. Da es keinen Kontroll-Mechanismus gibt, landet ein Teil der Steuersenkung in den Gewinnen der Mineralölkonzerne. Das war und ist aber nicht gewollt!
• Was hilft? Eine Anhebung der Pendlerpauschale! Über einen entsprechend eingetragenen Freibetrag kann diese Entlastung schon unterjährig beim monatlichen Nettolohn ankommen. Für Menschen mit kleinen Einkommen, die von einer steuerlichen Entlastung nur wenig oder gar nicht profitieren, kann ergänzend eine gezielte direkte Zahlung in Betracht kommen.
• Was hilft noch? Ein Preisdeckel! Ein sinnvoll ausgestalteter Preisdeckel kann ein Instrument sein, um übermäßige Margen zu begrenzen und Verbraucher sowie Unternehmen unmittelbar zu entlasten. Dabei ist entscheidend, wie ein solches Modell ausgestaltet wird. Ein Preisdeckel sollte nicht dadurch finanziert werden, dass der Staat dauerhaft Steuergeld einsetzt, um die Differenz zwischen Markt- und Endpreis zu übernehmen. Vielmehr ist eine gesetzlich definierte Preisobergrenze denkbar, die sich nachvollziehbar an Beschaffungs-, Rohöl- und sonstigen relevanten Kosten orientiert und übermäßige Margen begrenzt.
• Wenn nachvollziehbar ist, zu welchen Kosten Kraftstoff beschafft und verarbeitet wird, muss der Staat prüfen, ob daraus eine belastbare Grenze für den Weiterverkauf entwickelt werden kann. Damit würde nicht der Steuerzahler die Entlastung finanzieren, sondern es würde verhindert, dass eine außergewöhnliche Marktsituation zu unangemessenen Gewinnmargen führt.

Die 4 BdSt-Forderungen:

• Keine Maßnahmen mit „Gießkanneneffekt“
• Entfernungspauschale erhöhen
• Direkte Entlastung bei kleinen Einkommen durch direkte Zahlung an die Betroffenen
• Kartellmaßnahmen wie Preisdeckel

BdSt-Klarstellung zu einer Übergewinnsteuer

Eine Übergewinnsteuer senkt den Benzin- oder Dieselpreis zunächst um keinen einzigen Cent. Sie besteuert nachträglich den Gewinn eines Unternehmens – sie greift also am Unternehmensergebnis an, nicht unmittelbar am Literpreis. Warum sie zur Preissenkung in Deutschland wenig taugt:

• Kein direkter Preismechanismus: Die Mineralölkonzerne müssen den Preis nicht senken, nur weil ein Teil ihres Gewinns abgeschöpft wird.
• Unklarer „Übergewinn“: Hohe Gewinne können aus Förderung, Raffinerien, Handel oder Auslandsgeschäften stammen. Das lässt sich kaum sauber dem Verkauf an deutschen Tankstellen zurechnen.
• Ausweichmöglichkeiten: Internationale Konzerne können Gewinne zwischen Ländern und Unternehmensteilen verlagern.
• Mögliche Gegenwirkung: Unternehmen könnten versuchen, die Belastung über höhere Margen weiterzugeben oder Investitionen zurückzustellen.
• Zeitproblem: Die Steuer wird erst nach Feststellung der Gewinne erhoben. Der Autofahrer braucht aber eine Entlastung beim heutigen Tankvorgang.
• Keine Garantie der Rückgabe: Selbst wenn der Staat Einnahmen erzielt, kommen diese nicht automatisch und schon gar nicht zeitgleich bei den Tankkunden an.

Bildquelle: © Pixabay/Andreas160578

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