Wann kommt das Ende der Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz?

Bericht des BdSt RLP

Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge zu erheben. In allen anderen Bundesländern gibt es keine Ausbaubeiträge oder den Kommunen wird – wie im Saarland – die Erhebung freigestellt. Ein zentrales CDU-Wahlversprechen war die zügige Abschaffung, als Ziel schaffte es das Beitrags-Aus auch in den Koalitionsvertrag. Passiert ist aber bislang nichts.

Dass Parteien beim Wechsel von der Opposition in die Regierung anfangen, bestimmte Dinge anders zu sehen oder Wahlversprechen kreativ neu auslegen, dürfte vermutlich die wenigsten Wähler überraschen. Man denke etwa an Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Versprechen zur Schuldenbremse und Entlastung. Bei dem seit Jahren in Rheinland-Pfalz heiß diskutierten Thema Straßenausbaubeiträge ist es leider nicht anders. Gerade in ländlichen Gegenden sind diese in vier- bis fünfstelliger Höhe möglich und damit ein großes Problem für die betroffenen Bürger.

Die CDU hat in der Opposition die Ampel-Regierung jahrelang für ihr Festhalten an den Ausbaubeiträgen scharf kritisiert sowie mehrere Anhörungen und Gesetzentwürfe zum Beitrags-Aus initiiert. Bei den Anhörungen waren BdSt-Vertreter stets mit dabei und haben sich für die Abschaffung ausgesprochen. Zuletzt wurde erst im Oktober 2025 das sog. Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz der CDU mit Ampel-Stimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf sah u.a. vor, die Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung zum 1. Januar 2027 aufzuheben und die Kommunen aus Landesmitteln zu entschädigen.

Gleich in zwei Landtagswahlen – in 2021 und 2026 – versprach die CDU den Bürgern die zügige Abschaffung der Ausbaubeiträge. Spitzenkandidat Gordon Schnieder nannte die Abschaffung sogar „überfällig“. Im März 2026 gewann die CDU die Wahl, bildete mit der SPD eine Koalition und Schnieder wurde Ministerpräsident. Doch was wurde aus dem Wahlversprechen? Die Abschaffung der Ausbaubeiträge schaffte es zumindest als Ziel in den Koalitionsvertrag, aber eine zeitliche Planung dafür gibt es nicht – nicht einmal ein
konkretes Jahr wird genannt. Selbst das Ob ist fraglich, weil alle Projekte unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Nun spricht Ministerpräsident Schnieder von einer Abschaffung zum Ende der Legislaturperiode. Auch müsse die finanzielle Frage noch geklärt werden. Überraschung – was Oppositionsführer Schnieder bereits für das Jahr 2027 für machbar hielt, geht als Ministerpräsident Schnieder plötzlich nicht mehr.

BdSt-Fazit: 
Viele Bürger dürften beim Thema Straßenausbaubeiträge zurecht schwer enttäuscht über die CDU-geführte Landesregierung sein. War der Gesetzentwurf der CDU nur Show? Zählen die Statements aus der Oppositionszeit und im Wahlkampf nichts mehr? Haben zwei Legislaturperioden der CDU nicht ausgereicht, um die Finanzierungsfrage zu klären? Und wieso funktioniert heute aus CDU-Sicht auf einmal nicht mehr, was früher angeblich kein Problem war? Die Abschaffung ist klar im Koalitionsvertrag vereinbart. Einen Gesetzentwurf zum Beitrags-Aus hat die CDU schon, den sie nur in Rücksprache mit der SPD aktualisieren müsste. Und wenn die Landesregierung Schnieder für die konkrete Umsetzung ratlos sein sollte, so gibt es in anderen Bundesländern viele Beispiele dafür, wie eine Abschaffung erfolgreich umgesetzt werden kann. Das alles ist kein Hexenwerk, sondern nur eine Frage des politischen Willens.

Bildquelle: © Pixabay/EsbenS

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