Mitgliederversammlung 2026 des BdSt Rheinland-Pfalz

12. August 2026 / Erbacher Hof / sonnige Temperaturen in Mainz

Die diesjährige Mitgliederversammlung des BdSt Rheinland-Pfalz fand am 12. August 2026 im Erbacher Hof bei sonnigen Temperaturen in Mainz statt. Als Gastredner begrüßt wurden Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, und Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Inhaltliche Themen waren u.a. die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes, die geplante Einkommensteuerreform und der Kampf gegen die Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz.

Die Wirtschaft in Deutschland stagniert faktisch seit Jahren – und die Politik hat weiterhin kein Reformkonzept dagegen, kritisiert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz, in seiner Eröffnungsrede zur Mitgliederversammlung. Ja, Deutschland ist weiterhin von vielen Krisen wie dem fortgesetzten Ukrainekrieg und dem Irankrieg negativ betroffen. Doch vieles in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind hausgemachte Probleme: Steigende Steuern und Abgaben, zunehmende Staatsbürokratie, der Sanierungsstau bei der Infrastruktur, die verfehlte Energiepolitik und die jahrelange Reformunfähigkeit. Immer weniger funktioniere in diesem Land, immer mehr Bürger seien zutiefst frustriert über eine Politik, die Probleme versucht zu zerreden, anstatt sie zu lösen.

Dem pflichtete Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, in vielen Punkten während seines Vortrages zur Arbeit des Bundesverbandes und der Politik der schwarz-roten Bundesregierung bei. Holznagel verwies auf die Rekordsteuereinnahmen von über einer Billion Euro sowie milliardenschwerer Sondervermögen auf Pump – und man staune, das Geld reiche dem Staat trotzdem nicht aus. Deswegen würden Steuern und Abgaben eher erhöht anstatt wie nötig gesenkt. Selbst die groß angekündigte Reform der Einkommensteuer von Bundesfinanzminister Klingbeil sei eher ein Scherz oder eine Provokation als eine Hilfe. Nicht einmal mehr die kalte Progression solle vollständig abgebaut werden. Wäre der politische Wille da, könnte eine große Steuerentlastung über eine Reduzierung der Staatsausgaben erfolgen. Doch stattdessen werde der Staat immer fetter, was Holznagel an vielen Schaubildern mit Zahlenmaterial anschaulich belegte.

Im Anschluss folgten die Vorstellung des Geschäftsberichtes zur Arbeit des BdSt Rheinland-Pfalz und der Jahresrechnung 2025 durch den Geschäftsführer René Quante. Zum Jahreswechsel 2025/2026 zählte der Verein 4.740 Mitglieder. Der Mitgliederrückgang setzte sich fort, u.a. bedingt durch Renteneintritte, Geschäftsaufgaben und Insolvenzen. Zudem erschwert die negative wirtschaftliche Lage in Deutschland die Mitgliederwerbung erheblich. Trotzdem konnte im Jahr 2025 aufgrund von Sparbemühungen ein kleiner Überschuss erzielt werden. In den Medien hatte der BdSt Rheinland-Pfalz aufgrund seiner vielfältigen inhaltlichen Arbeit eine starke Präsenz. Wenn es um Haushaltsfragen, das Steuerrecht und Verschwendungsfälle geht, bleibt der BdSt ein geschätzter Gesprächspartner. Im Bereich Mitgliederservice wurde in Kooperation mit anderen Landesverbänden das Webinar-Programm mit neuen Themen und Referenten weiter ausgebaut. Im Jahr 2025 fanden 64 Webinare statt.

Entlastung von Vorstand und Verwaltungsrat beschlossen
Die Prüfung der Vereinsfinanzen erfolgte durch den Buchprüfer und Steuerberater Markus Ewert aus Wiesbaden und durch einen Verwaltungsrat. In beiden Fällen gab es keine Beanstandungen. Die Buchhaltung und der Jahresabschluss haben den gesetzlichen Vorschriften und der Vereinssatzung entsprochen. Die Jahresrechnung 2025 wurde daher ohne Gegenstimmen von der Mitgliederversammlung genehmigt. Die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates erfolgte gleichfalls – bei Enthaltung der Betroffenen – ohne Gegenstimmen.

Zudem hat die Mitgliederversammlung auf gemeinsamen Antrag des Vorstandes und Verwaltungsrates einstimmig eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge beschlossen. Hintergrund sind die inflationsbedingt gestiegenen Kosten des Vereins, die sich auch durch vielfältige Sparmaßnahmen nicht komplett auffangen lassen. Folgendes wurde beschlossen: Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2027 wird für alle Mitglieder, welche weniger als den jeweils gültigen gruppenspezifischen Jahresbeitrag für Neumitglieder von 144 Euro, 120 Euro oder 72 Euro zahlen, der Jahresbeitrag um 6 Euro erhöht. In einzelnen Fällen reduziert sich diese Erhöhung, so dass die o.g. Beiträge auch nicht überschritten werden. Für Mitglieder, die bereits den jeweils gültigen gruppenspezifischen Jahresbeitrag für Neumitglieder zahlen, ändert sich nichts.

Straßenausbaubeiträge zügig abschaffen
Als Abschluss der Mitgliederversammlung folgte der Vortrag „Straßenausbaubeiträge – Warum die Abschaffung schnell kommen sollte“ von Rechtsanwalt Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Seit vielen Jahren kämpfen der BdSt und Haus & Grund zusammen in einer Verbände-Allianz für die Abschaffung der Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. In seinem Vortrag erklärte Schöll zuerst den Unterschied zwischen den Anliegerbeiträgen und den Straßenausbaubeiträgen. Danach stellte er dar, welche Bundesländer in Deutschland, Ausbaubeiträge erheben und welche darauf verzichten. Der kompromisslose Erhebungszwang sei ein rheinland-pfälzischer Sonderweg, den kein anderes Bundesland teile.

Zudem seien die Ausbaubeiträge mit vielen Ungerechtigkeiten und Schwächen behaftet, die sie eben vielfach in Deutschland zum Auslaufmodell gemacht haben. So sprach Schöll u.a. über den bürokratischen Irrwitz dieser Beiträge anhand des Beispiels seiner Heimatstadt Koblenz, er zeigte die sozialen Härten für betroffene Bürger auf, die rechtlichen Konsequenzen durch viele vermeidbare Klagen und den hohen Erhebungsaufwand zulasten der Kommunen. Schölls Fazit ist klar: Die Straßenausbaubeiträge gehören auch in Rheinland-Pfalz zügig abgeschafft. Dabei erinnerte der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland-Pfalz daran, dass der Wahlsieger CDU genau das den Bürgern vor der Landtagswahl 2026 versprochen habe. Im Anschluss folgten viele Fragen der Teilnehmer.

Bildquelle: © BdSt RLP

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