Schwächerer Geldsegen für Rheinland-Pfalz
Aktuelle Steuerschätzung
Bund, Länder und Kommunen können im Jahr 2026 wohl zusammen mit rund 17,8 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als geplant. Zu diesem Ergebnis kam die Mai-Steuerschätzung. Für Rheinland-Pfalz wird in 2026 mit 57 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet als ursprünglich geschätzt.
Zwei Mal im Jahr verkündet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Ergebnisse. Ende Oktober / Anfang November erfolgt eine Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum, Mitte Mai erfolgt dann die zweite Steuerschätzung. Im Mai 2026 gab es eine Botschaft, die die Finanzminister nicht mit großer Freude erfüllte – die Steuereinnahmen sprudeln weniger gut als bislang angenommen.
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen im Jahr 2026 geschätzt um 17,8 Mrd. Euro ein. Davon betreffen 6,8 Mrd. Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11 Mrd. Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom Oktober 2025 zurück. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht dafür u.a. die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges verantwortlich.
Die Gebietskörperschaften sind hierbei unterschiedlich stark betroffen. Der Bund erleidet Steuermindereinnahmen von fast 10 Mrd. Euro. Die Länder wiederum müssen mit 3 Mrd. Euro weniger auskommen und deren Kommunen mit 4,3 Mrd. Euro weniger. Was heißt das auf Rheinland-Pfalz heruntergebrochen?
Rheinland-Pfalz sieht Haushaltsplanung bestätigt
Für das laufende Jahr 2026 liegen die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz um 57 Mio. Euro unter der Schätzung vom Herbst 2025. Für das Jahr 2027 werden 79 Mio. Euro und für 2028 31 Mio. Euro weniger als im letzten Herbst prognostiziert. Für Rheinland-Pfalz stellt das nach Auskunft von Finanzministerin Doris Ahnen aber kein echtes Problem dar. Vielmehr bestätige das Schätzergebnis weitgehend die Planungen im laufenden Doppelhaushalt 2025/2026. Zudem sind die Mindereinnahmen recht gering zu den Gesamtsteuereinnahmen. Im Jahr 2026 werden für den Landeshaushalt Steuereinnahmen in Höhe von 19,7 Mrd. Euro erwartet. Für die Jahre 2027 und 2028 sind 20,3 Mrd. Euro und 20,8 Mrd. Euro prognostiziert.
Ähnliches gilt für die rheinland-pfälzischen Kommunen, die für die Jahre bis 2028 mit einer Steigerung ihrer Steuereinnahmen von durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr rechnen können. Im laufenden Jahr 2026 liegen die prognostizierten kommunalen Steuereinnahmen bei 6,4 Mrd. Euro, also 193 Mio. Euro weniger als in der letzten Schätzung erwartet. Für 2027 ergeben sich mit knapp 6,7 Mrd. Euro Minderschätzungen in Höhe von 185 Mio. Euro.
BdSt-Fazit:
Das Finanzministerium von Rheinland-Pfalz stimmt nicht in das große Wehklagen zu vermeintlich großen Steuereinbrüchen ein. Denn „weniger“ heißt hier konkret, dass das erwartete Plus nur geringer ausfällt als gedacht. Mehr Steuergeld zum Ausgeben hat das Land verglichen zu den Vorjahren weiterhin. Von den zusätzlichen Geldern aus den schuldenfinanzierten Sondervermögen mal ganz zu schweigen. Wem das Geld trotzdem nicht ausreicht, dem fehlt es nur an klaren Prioritäten und Sparwillen.
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