Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) / Spitzenkandidat: Gordon Schnieder

1. Was sind aus Sicht Ihrer Partei die wichtigsten drei Ziele, welche die Haushaltspolitik in der kommenden Legislaturperiode verfolgen sollte?

 Aus Sicht der CDU Rheinland-Pfalz sollte sich die Haushaltspolitik des Landes an folgenden drei zentralen Zielen orientieren:

• Dauerhafte Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und damit die Sicherung solider Staatsfinanzen
• Klare Priorisierung von wachstums- und zukunftsorientierten Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und starke Kommunen
• Deutliche Steigerung von Effizienz, Transparenz und Wirkung des Mitteleinsatzes, um die bisher praktizierte Rücklagenbildung ohne ausreichende Umsetzung zu beenden, Haushaltsausgabereste kritisch zu überprüfen und Haushaltsmittel von Ausgaben hin zu wirksamen Investitionen umzuschichten, damit öffentliches Geld messbar wirkt

2. Strebt Ihre Partei an, die kommenden Landeshaushalte ohne zusätzliche Kredite aufzustellen?

Wir sind der Auffassung, dass das Land über die erforderlichen Einnahmen verfügt, um seine Ausgaben zu finanzieren. Es besteht kein Einnahmeproblem, es werden schlichtweg falsche Prioritäten beim Einsatz der Mittel gesetzt. Aus unserer Sicht braucht es deshalb keine neuen Kredite, sondern eine Haushaltsführung, die die Schuldenbremse strikt respektiert, den bestehenden finanziellen Spielraum konsequent für Zukunftsinvestitionen nutzt und damit künftige Generationen von zusätzlichen Zins- und Tilgungslasten verschont.

3. Plant Ihre Partei einen Personalabbau im Landesdienst? Falls ja, in welchen Bereichen?

Die CDU Rheinland-Pfalz steht für eine effizientere Verwaltung, die sich als Ermöglicher begreift. Wir werden Doppelstrukturen gezielt abbauen. Ein leistungsfähiger Staat braucht qualifiziertes und motiviertes Personal. Um im Wettbewerb um Fachkräfte mithalten zu können, setzen wir auf verbesserte Karriereperspektiven, flexible Arbeitszeitmodelle, mobile Arbeit sowie eine zeitgemäße Führungskultur. Ziel ist es, vorhandenes Personal durch effizientere Strukturen wirksam einzusetzen. Mittel- und langfristig werden durch den notwendigen Bürokratieabbau, durch Einsatz automatisierter Verfahren und Kooperationen die dadurch freigesetzten Ressourcen zu einem Personalabbau führen.

4. Gibt es weitere besondere Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Vorhaben handelt es sich?

Als besondere Spar- und Effizienzvorhaben sehen wir eine konsequente Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung vor. Dazu setzen wir auf die Einführung verbindlicher Fristen und einer Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung, die systematische Überprüfung und Reduzierung landesrechtlicher Sonderwege sowie Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsprozessen, um Verfahren zu verschlanken, Doppelstrukturen abzubauen und Personalressourcen freizusetzen. Im Bereich der Staatsfinanzen ist eine Offenlegung und Auflösung von Haushaltsausgabereste vorgesehen. Zudem ist eine Rückführung kleinteiliger Förderprogramme zugunsten allgemeiner, dynamisierter Finanzzuweisungen an die Kommunen geplant. Auf diese Weise werden Bürokratie- und Verwaltungskosten gesenkt, die Investitionsquote des Landes deutlich erhöht und die Verantwortung für wirksame Investitionen stärker vor Ort verankert.

Darüber hinaus ist klar, dass die Praktiken der SPD-geführten Landesregierung sofort beendet werden müssen: Es kann nicht sein, dass Spitzenbeamte über Jahre hinweg Sonderurlaub erhalten und steigende Pensionsansprüche anhäufen, während sie sich außerhalb des Staatdienstes bestbezahlte Positionen sichern – auf Kosten der Steuerzahler.

5. Will Ihre Partei die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen? Falls ja, zu wann?

Für die CDU Rheinland-Pfalz ist klar: Straßen, Wege und Plätze gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge, deshalb müssen sie aus allgemeinen Mitteln finanziert werden und nicht über Beiträge einzelner Anliegerinnen und Anlieger. Wir sind überzeugt: Straßenausbaubeiträge gehören vollständig abgeschafft. Die Abschaffung der einmaligen Beiträge war richtig und sie war ein Schritt, den wir als Landtagsfraktion bereits 2019 eingefordert haben. Für uns war aber von Anfang an klar: Auch die wiederkehrenden Beiträge müssen entfallen. Damit Kommunen verlässlich planen können, setzen wir auf eine landesweite Investitionskostenpauschale, die Bürokratie abbaut und den Straßenausbau dauerhaft absichert. Dabei werden wir ausdrücklich auf eine faire Übergangsregelung achten, die den Wechsel geordnet und praktikabel gestaltet.

6. Strebt Ihre Partei eine Veränderung der Grunderwerbsteuer an, um z.B. den Erwerb von Wohneigentum durch junge Familien zu fördern? Falls ja, was ist geplant?

Ein allgemeiner Erlass der Grunderwerbsteuer wäre nicht automatisch die passgenaue Lösung für alle Fälle – die Hürden beim Eigentumserwerb sind vielfältiger und reichen von fehlendem Eigenkapital bis zu hohen Bau- und Finanzierungskosten. Zudem setzt eine allgemeine Befreiung bei der Grunderwerbsteuer eine bundesrechtliche Regelung voraus. Wir setzen deshalb auf die Einführung unseres Modells des Eigenheim-Zuschusses: Dabei unterstützen wir gezielt junge Menschen und Familien mit 10.000 Euro je Elternteil bzw. Käufer und 5.000 Euro je Kind beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Wohneigentums. So machen wir den Wunsch nach den eigenen vier Wänden wieder für eine breitere Mitte erreichbar.

7. Plant Ihre Partei die Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben? Falls ja, was wird anvisiert?

Mit der CDU Rheinland-Pfalz wird es keine neuen Steuern, Abgaben oder Steuererhöhungen geben. Unser Grundsatz ist klar: Der Staat muss mit dem Geld, das er einnimmt, verantwortungsvoll wirtschaften, statt Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen immer weiter zu belasten. Die Aufgabe der Stunde ist, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen – dafür braucht es Entlastung, Verlässlichkeit und weniger Hürden, nicht zusätzliche Abgaben. Gerade in Zeiten hoher Preise und unsicherer Konjunktur brauchen Familien und Mittelstand Planungssicherheit. Wir setzen stattdessen auf Prioritätensetzung im Haushalt, weniger Bürokratie und mehr Effizienz, damit Leistungen gesichert werden, ohne zusätzliche Belastungen zu schaffen.

8. Welche Maßnahmen will Ihre Partei umsetzen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern?

Vergaben müssen einfacher, schneller und zugleich transparenter werden: mit klaren Standards, digitalen Verfahren und einer nachvollziehbaren Dokumentation, damit Fehlentwicklungen früh sichtbar werden. Kommunen unterstützen wir dabei u.a. mit Beratung und Musterverträgen, damit gerade kleinere Verwaltungen professionell und rechtssicher beschaffen können. Wir setzen auf Pauschalen statt Vertragsdschungel – standardisierte, praxistaugliche Regeln, die Sicherheit geben, ohne Projekte in Bürokratie zu ersticken. Dazu gehören auch klare Zuständigkeiten, praxisnahe Qualifizierungsangebote und verlässliche Rückmeldewege, damit Erfahrungen schnell ausgewertet und Verbesserungen zügig umgesetzt werden. So bleibt die Verwaltung mit klaren Leitplanken handlungsfähig. Und sie hat den Mut, pragmatisch Lösungen zu liefern – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und eines sorgfältigen Umgangs mit Steuergeld.

9. Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeld unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?

Für uns als CDU Rheinland-Pfalz ist klar: Steuergeldverschwendung ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und wir gehen konsequent dagegen vor. Einen eigenen Straftatbestand „Steuergeldverschwendung“ halten wir dennoch für den falschen Weg, weil der Begriff rechtlich schnell zu unbestimmt ist und Strafrecht klare Grenzen braucht. Wir wollen keine Symbolpolitik, bei der am Ende Fehlentscheidungen kriminalisiert werden, während die eigentlichen Ursachen unangetastet bleiben. Entscheidend ist: Missbrauch und persönliche Vorteilsnahme müssen mit den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Gleichzeitig setzen wir auf Prävention: Wirtschaftlichkeitsprüfungen, klare Projektverantwortung, transparente Vergaben und wirksame Kontrolle – von der Planung bis zur Nachkalkulation. Unser Ziel ist eindeutig: Verschwendung stoppen, bevor Schaden entsteht und jeden Euro so einsetzen, dass er den Menschen in Rheinland-Pfalz wirklich nutzt. 

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) / Spitzenkandidatin: Katrin Eder 

1. Was sind aus Sicht Ihrer Partei die wichtigsten drei Ziele, welche die Haushaltspolitik in der kommenden Legislaturperiode verfolgen sollte?

Wir wollen ein Modernisierungsjahrzehnt anstoßen:

• Wir investieren in ein Land, das funktioniert und den Alltag der Menschen verbessert. Mehr Mittel in Bildung, Gesundheit, Mobilität und eine funktionierende Infrastruktur. Dafür nutzen wir die bestehenden Möglichkeiten, insbesondere die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes und dem dazugehörigen Rheinland-Pfalz Plan.
• Wir investieren in Klimaneutralität, denn der klimaneutrale Umbau von Rheinland-Pfalz ist die Zukunftsaufgabe. Dafür wollen wir einen RLP-Zukunftsfonds schaffen, mit dem gezielt in Energieeffizienz und klimafreundliche Innovationen investiert wird.
• Handlungsfähige Kommunen stärken, denn nur finanziell starke Städte und Gemeinden können ihre Aufgaben vor Ort erfüllen. Dafür braucht es umfassende Änderungen in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wer handlungsfähige Kommunen schafft, schützt die Demokratie.

2. Strebt Ihre Partei an, die kommenden Landeshaushalte ohne zusätzliche Kredite aufzustellen?

Nein. Wir wollen die Möglichkeit zur Neuverschuldung der Länder nutzen und einen Rheinland-Pfalz Zukunftsfonds aufbauen. Der Fonds soll insbesondere Unternehmen verlässlich bei dem klimaneutralen Umbau von Wertschöpfungsketten unterstützen. Wir investieren damit in klimaneutrale Technologien, innovative Produktionsweisen, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Netze. So schließen wir Lücken, die das Bundes-Sondervermögen und der RLP-Plan lassen, und geben der Transformation in Rheinland-Pfalz den langen Atem, den sie braucht.

3. Plant Ihre Partei einen Personalabbau im Landesdienst? Falls ja, in welchen Bereichen?

Nein. Gerade in Zeiten von erheblichen Reformbedarfen braucht es eine verlässliche Verwaltung. Mit dem Personalkörper im Landesdienst werden wir gezielt nach Schwerpunkten und vor dem Hintergrund der fortschreitenden Verwaltungsdigitalisierung planen.

4. Gibt es weitere besondere Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Vorhaben handelt es sich?

Wir GRÜNE wollen jetzt in Klimaschutz investieren, damit man sich in der Zukunft die viel höheren Kosten der Klimaschäden sparen kann.

Wir GRÜNE wollen die Kommunalreform neu starten. Unser Ziel: eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung mit guter und einheitlicher, digitaler Ausstattung und genug qualifiziertem Personal. Neben der Gebietsstruktur muss auch die Aufgabenverteilung überprüft und modernisiert werden. Aufgaben, die eine besondere fachliche Spezialisierung erfordern, wie etwa Schulaufsicht sollten auf übergeordnete Behörden übertragen werden. Nur so gelingt der Wandel und auch das kann langfristig zu Kosteneinsparungen führen.

Wir GRÜNE werden die öffentliche Verwaltung durch Modernisierung und Automatisierung effizienter gestalten, konsequent modernisieren und digitalisieren. Unser Ziel einer flächendeckenden Einführung der digitalen Aktenführung. Zusätzlich schaffen wir einen Rahmen, um Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung zu testen und einzusetzen. Der Einsatz muss dabei unter besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparent erfolgen. Langfristig sehen wir auch in der Verwaltungsmodernisierung Einsparungspotential.

5. Will Ihre Partei die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen? Falls ja, zu wann?

In 2020 haben wir die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge eingeführt. Sie ersetzen die früheren einmaligen Beiträge, die Anwohner:innen oft mit sehr hohen, teils existenzbedrohenden Summen belastet haben. Mit den wiederkehrenden Beiträgen zahlen viele Schultern kleinere Beträge. Gleichzeitig bleibt die Entscheidung darüber, welche Straßen wann ausgebaut werden, bei den Kommunen. Sie kennen die örtlichen Gegebenheiten am besten und können bedarfsgerecht entscheiden. Wir sind offen für andere Modelle, aber nur, wenn sie tragfähig und gerecht sind. Es ist keine faire Lösung, wenn alle Menschen in Rheinland-Pfalz über Steuern für den Ausbau von Anliegerstraßen zahlen, von denen nur wenige profitieren. Außerdem können Kommunen ihren Eigenanteil erhöhen und so die Belastung für die Bürger:innen senken.

6. Strebt Ihre Partei eine Veränderung der Grunderwerbsteuer an, um z.B. den Erwerb von Wohneigentum durch junge Familien zu fördern? Falls ja, was ist geplant?

Die Soziale Wohnraumförderung des Landes Rheinland-Pfalz beinhält auch Zinsverbilligungen und Tilgungshilfen für selbstgenutzten Wohnraum. Das ist aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument, um Wohneigentum von Familien zu fördern. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer halten wir für nicht geeignet. Die Höhe der Grunderwerbsteuer ist im Ländervergleich mit 5% niedrig.

7. Plant Ihre Partei die Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben? Falls ja, was wird anvisiert?

Die Möglichkeit, auf Landesebene Steuern oder Abgaben zu erhöhen, ist stark begrenzt. Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten planen wir in diesem Bereich nichts. Grundsätzlich setzen wir GRÜNE uns für ein gerechteres Steuersystem ein, welches die Besteuerung von Kapital- und Gewinneinkommen (u.a. Kapitalerträge, Dividenden, Pachten) an die Besteuerung von Lohneinkünften anpasst und auf große Vermögen erhöht. Denn gerade große Vermögen sollten konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben belastet werden.

8. Welche Maßnahmen will Ihre Partei umsetzen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern?

Wir GRÜNE konnten in den vergangenen Jahren durchsetzen, dass sich das Land aus unnötigen Beteiligungen zurückgezogen hat, indem der Flughafen Hahn sowie der Nürburgring verkauft wurden und somit weitere Steuergeldverschwendungen verhindern. Die Kontrolle der Landesbeteiligungen durch das Parlament wollen wir verbessern.

Auch auf kommunaler Ebene fordern wir Haushaltsdisziplin. Die Zeiten für prestigeträchtige Infrastrukturprojekte wie kommunale Hochstraßen sind vorbei. Die Kommunalaufsicht spielt bei der Einhaltung der Haushaltsdisziplin eine tragende Rolle. Die Prüfung muss transparent, regelkonform, einheitlich und nachvollziehbar auch für kommunale Räte sein.

9. Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeld unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?

Wir stehen klar für eine sachgerechte und verantwortungsvolle Verwendung von Haushaltsmitteln. Steuergelder müssen zielgerichtet, wirksam und im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden. Ein eigenständiger Straftatbestand der „Verschwendung von Steuergeld“ ist aus unserer Sicht jedoch nicht der richtige Weg. Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats und sollte nur dann eingesetzt werden, wenn es absolut notwendig ist. Das Parlament beschließt in intensiven Beratungen den Haushalt, der die Grundlage für die Ausgabe von Landesmitteln ist. Damit diese Mittel nicht missbräuchlich verausgabt werden, brauchen wir vor allem Transparenz über die Ausgaben und strenge Antikorruptionsrichtlinien.

Alternative für Deutschland (AfD) / Spitzenkandidat: Dr. Jan Bollinger

1. Was sind aus Sicht Ihrer Partei die wichtigsten drei Ziele, welche die Haushaltspolitik in der kommenden Legislaturperiode verfolgen sollte?

Für die AfD ist es wichtig, dass erstens die Kommunen ihre Haushalte dank höherer Landesmittel ohne Neuverschuldung ausgleichen können. Zweitens bedarf es einer strikten Aufgabenkritik, um dauerhafte Einsparungen vorzunehmen. Drittens sollen mehr Investitionen umgesetzt werden.

2. Strebt Ihre Partei an, die kommenden Landeshaushalte ohne zusätzliche Kredite aufzustellen?

Ja und zwar unter der Bedingung von mehr Mitteln für Städte, Kreise und Gemeinden. Nur ausgeglichene Haushalte erhalten die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landes und der Kommunen. Steuererhöhungen werden so vermieden.

3. Plant Ihre Partei einen Personalabbau im Landesdienst? Falls ja, in welchen Bereichen?

Ja. Die AfD möchte mindestens zwei Ministerien einsparen. Außerdem soll eine umfassende Aufgabenkritik und Bürokratieabbau zu einem geringeren Personalbedarf führen.

4. Gibt es weitere besondere Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Vorhaben handelt es sich?

Die von der AfD angestrebte Asylwende wird mehr als hundert Mio. Euro pro Jahr sparen. Wir werden die Finanzierung von regierungsnahen Organisationen (NGOs) beenden, das spart mehr als 2,5 Mio. Euro pro Jahr, und die Landesenergieagentur abschaffen (2026: 8,9 Mio. Euro). Zwecks Bürokratieabbau und Personaleinsparung in den Kommunen sollen zweckgebundene Landesförderprogramme in allgemeine Zuweisungen umgewandelt werden.

5. Will Ihre Partei die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen? Falls ja, zu wann?

Ja. Die Straßenausbaubeiträge sollen rückwirkend zum 1. Januar 2026 abgeschafft werden. Jede andere Regelung würde dazu führen, dass Kommunen ihre Baumaßnahmen aufschieben, da sie die Abschaffung der ungerechten Ausbaubeiträge erwarten. Die Kommunen sollen mit 90 Mio. Euro pro Jahr für den Einnahmeausfall entschädigt werden.

6. Strebt Ihre Partei eine Veränderung der Grunderwerbsteuer an, um z.B. den Erwerb von Wohneigentum durch junge Familien zu fördern? Falls ja, was ist geplant?

Ja. Der Steuersatz soll auf 3,5 Prozent der Bemessungsgrundlage sinken. Zudem sollen Familien bei Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag erhalten, der insbesondere die Zahl der Kinder berücksichtigt.

7. Plant Ihre Partei die Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben? Falls ja, was wird anvisiert?

Nein. Im Gegenteil will die AfD, dass Steuern sinken oder gar nicht erst eingeführt werden. So sprechen wir uns gegen eine Verpackungssteuer aus und wollen die Jagdsteuer abschaffen. Dank höherer Landeszuweisungen können Kommunen Grund- und Gewerbesteuern senken.

8. Welche Maßnahmen will Ihre Partei umsetzen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern?

Öffentliche Bauten werden durch lange Planungen und Umplanungen teurer. Es darf daher erst ausgeschrieben werden, wenn ein Projekt vollständig geplant ist. Die Planung selbst verkürzt und vereinfacht sich, wenn Bauvorschriften bundesweit angeglichen werden.  Die teure sog. Kunst am Bau wird freiwillig, die bestehende landesseitige Verpflichtung dazu entfällt.

9. Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeld unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte bereits 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Dieser wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir stehen weiterhin zu diesem wichtigen Thema. Jeder Euro Steuergeld zählt, weil er von den Bürgern und Betrieben hart erarbeitet wird.

Freie Demokratische Partei (FDP) / Spitzenkandidatin: Daniela Schmitt

1. Was sind aus Sicht Ihrer Partei die wichtigsten drei Ziele, welche die Haushaltspolitik in der kommenden Legislaturperiode verfolgen sollte?

Wir wollen den Landeshaushalt weiter auf einem soliden Kurs halten. Das heißt: Nachhaltig entschulden, Ausgaben konsolidieren und kräftiger investieren. In den vergangenen zehn Jahren haben wir genau diese Linie verfolgt und wollen das auch weiter tun – insbesondere mit Blick auf einen effizienten und nachhaltigen Mitteleinsatz für das Sondervermögen in Rheinland-Pfalz. Der Landesanteil in Höhe von rund zwei Milliarden Euro darf nicht für konsumtive Ausgaben Verwendung finden oder in der Verwaltung versickern.

2. Strebt Ihre Partei an, die kommenden Landeshaushalte ohne zusätzliche Kredite aufzustellen?

Unser Ziel ist es, die kommenden Haushalte ohne zusätzliche Kredite aufzustellen.

3. Plant Ihre Partei einen Personalabbau im Landesdienst? Falls ja, in welchen Bereichen?

Ein Personalabbau ist nicht geplant. Gleichwohl sprechen wir uns dafür aus, dass der Staat nicht ohne ein konkretes Bedürfnis vermehrt Personal einstellt, wie dies auf Bundesebene geschieht. Zudem müssen die Chancen der Digitalisierung konsequent genutzt werden, um die Aufgaben effizient zu lösen.

4. Gibt es weitere besondere Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Vorhaben handelt es sich?

Bei den Haushaltsaufstellungen haben wir uns konsequent gefragt, welche Aufgaben zwingend notwendig sind und in welchen Bereichen wir Einsparungen vornehmen können. Ein Schuldenabbau in Milliardenhöhe ist das Ergebnis dieser Politik. Diesen Weg gehen wir weiter.

5. Will Ihre Partei die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen? Falls ja, zu wann?

Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich umsetzen.

6. Strebt Ihre Partei eine Veränderung der Grunderwerbsteuer an, um z.B. den Erwerb von Wohneigentum durch junge Familien zu fördern? Falls ja, was ist geplant?

Ja. Um Eigentumsbildung zu erleichtern, setzen wir uns für eine Förderung von bis zu 20.000 Euro plus 5.000 Euro pro Kind beim Ersterwerb einer Wohnung oder eines Hauses ein, die von der Grunderwerbsteuer abgezogen werden kann.

7. Plant Ihre Partei die Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben? Falls ja, was wird anvisiert?

Wir planen weder die Einführung neuer noch die Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben.

8. Welche Maßnahmen will Ihre Partei umsetzen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern?

Mit Blick auf den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ wollen wir dies durch eine engmaschige Begleitung der federführenden Ressorts und des Parlaments erreichen. Auf kommunaler Ebene setzen wir einerseits auf die Kommunalaufsicht der ADD und andererseits müssen wir auch an die politischen Akteure vor Ort appellieren, die in erheblichem Umfang für die Verwendung der kommunalen Mittel verantwortlich sind. Bei der Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen kommt der kommunalen Ebene eine große Verantwortung zu.

9. Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeld unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?

Das Strafrecht setzt voraus, dass man ein Verhalten einer Person individuell schuldhaft vorwerfen kann. Steuerverschwendung ist zunächst ein politischer Begriff. Ob Steuergeld verschwendet oder sinnvoll eingesetzt wurde, hängt von der politischen Bewertung der Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einer Ausgabe ab.

Soweit Steuergeld verschwendet wurde, indem für eine Leistung Zahlungen geleistet wurden, die den Wert der Gegenleistung massiv überschritten haben, kommt schon heute eine Strafbarkeit wegen Untreue in Betracht. Entsprechend leben wir hier nicht in einem rechtsfreien Raum: der Tatbestand deckt auch Fallkonstellationen ab, die unter „Steuerverschwendung“ zu verstehen sein können. Hierzu finden sich auch in der jüngeren Vergangenheit Beispiele für ein konsequentes strafrechtliches Vorgehen.

Freie Wähler / Spitzenkandidat: Dr. Joachim Streit

1. Was sind aus Sicht Ihrer Partei die wichtigsten drei Ziele, welche die Haushaltspolitik in der kommenden Legislaturperiode verfolgen sollte?

Solide, generationengerechte Finanzen: Rheinland-Pfalz braucht eine Haushaltspolitik, die dauerhaft tragfähig ist und zukünftige Generationen nicht über Schulden, Zinslasten und Folgekosten belastet.

Priorität für Kernaufgaben und Investitionen: Mittel konsequent auf Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Daseinsvorsorge konzentrieren, anstatt auf ideologische Prestigeprojekte.

Staat effizienter machen, Bürokratiekosten senken: Verwaltungsstrukturen verschlanken (u.a. weniger Ministerien), Digitalisierung konsequent umsetzen und Doppelstrukturen abbauen, damit öffentliche Mittel wirksamer eingesetzt werden. (vgl. Struktur- und Verwaltungsreform/ Digitalisierung im Programm)

2. Strebt Ihre Partei an, die kommenden Landeshaushalte ohne zusätzliche Kredite aufzustellen?

Eine kategorische Ablehnung für die Neuaufnahme von Krediten gibt es nicht. Wir streben einen ausgeglichenen Landeshaushalt an, der im Regelfall ohne Neuverschuldung auskommt. In Ausnahmefällen können jedoch gezielte Kreditaufnahmen sinnvoll sein, nämlich dann, wenn sie vollständig in langfristig wirkende Investitionen fließen, die Rheinland-Pfalz zukunftsfähiger machen. Für laufenden Konsum oder für Ausgaben ohne bleibenden Gegenwert lehnen wir neue Kredite strikt ab.

3. Plant Ihre Partei einen Personalabbau im Landesdienst? Falls ja, in welchen Bereichen?

Einen pauschalen Personalabbau lehnen wir ab, insbesondere in Bereichen, in denen der Staat seine Kernaufgaben nur noch eingeschränkt erfüllt. Unser Wahlprogramm setzt vielmehr auf gezielten Personalaufbau in Sicherheits- und Justizbereichen sowie Entlastung durch Verwaltungsmodernisierung.

Einsparpotenziale sehen wir vor allem in Ministerial- und Verwaltungsstrukturen: durch Zusammenlegung/Abschaffung von Ministerien, Digitalisierung, Standardisierung von Verfahren und den Einsatz moderner Technologien können Prozesse effizienter werden. Freiwerdende Stellen in der reinen Verwaltung sollen – wo fachlich vertretbar – nicht automatisch nachbesetzt werden, während operative Bereiche (z. B. Polizei/Justiz) gestärkt werden.

4. Gibt es weitere besondere Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Vorhaben handelt es sich?

Verschlankung der Regierungs- und Verwaltungsstrukturen: Reduktion der Ministerien und Abbau von Doppelzuständigkeiten, damit Entscheidungen schneller und kosteneffizienter werden.

Konsequente Digitalisierung/Prozessreform: mehr digitale Verfahren, weniger Papier, automatisierte Standardprozesse, insbesondere dort, wo heute hohe Verwaltungs- und Berichtskosten entstehen.

Bürokratieabbau und praxisnahe Regeln: systematische Entlastung (u. a. „Checks“/Prüfmechanismen für neue Regeln) und Vereinfachung von Antrags- und Vergabeprozessen, um Verwaltungsaufwand und Folgekosten zu senken.

5. Will Ihre Partei die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen? Falls ja, zu wann?

 Ja, wir fordern die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und das so schnell wie möglich.

6. Strebt Ihre Partei eine Veränderung der Grunderwerbsteuer an, um z.B. den Erwerb von Wohneigentum durch junge Familien zu fördern? Falls ja, was ist geplant?

Wir planen eine gezielte Senkung der Grunderwerbsteuer insbesondere für Familien und Erstkäufer. Die hieraus resultierenden Mindereinahmen sollen durch Einsparungen im Landeshaushalt, den Abbau unnötiger Bürokratie und Mehreinnahmen aus zusätzlicher Bautätigkeit ausgeglichen werden.

7. Plant Ihre Partei die Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben? Falls ja, was wird anvisiert?

Nein, wir streben weder neue noch höhere Steuern und Abgaben an. Die Bürger werden heutzutage bereits ausreichend genug belastet und wir setzen uns für eine Senkung von Steuern und Abgaben zur Entlastung der Bürger ein. Für diverse Bagatellsteuern oder auch Abgaben fordern wir die Abschaffung, wenn sich der ursprüngliche Zweck längst erledigt hat.

8. Welche Maßnahmen will Ihre Partei umsetzen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern?

Wir setzen auf präventive Kontrolle, Transparenz und strukturelle Effizienz, damit Fehlentwicklungen früh erkannt und abgestellt werden:

• Verbindliche Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenprüfungen bei großen Vorhaben (inkl. realistischer Zeit-/Kostenplanung, laufendem Controlling und klarer Verantwortlichkeit).
• Digitale, transparente Verwaltungsprozesse (eAkte/Statusnachverfolgung/klare Fristen), damit Mittelverwendung nachvollziehbar wird und Projekte nicht in ineffizienten Abläufen „versickern“.
• Vergabe vereinfachen, aber kontrollierbar halten: mittelstandsfreundliche, transparente Vergabe mit praxistauglichen Verfahren reduziert Reibungsverluste und minimiert Fehlsteuerung.

9. Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeld unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?

Wir stehen dem Vorschlag prüfend gegenüber. Bereits heute existieren straf- und disziplinarrechtliche Instrumente (z. B. bei Pflichtverletzungen/Untreue). Entscheidend ist aus unserer Sicht vor allem, dass Kontrollmechanismen wirksam sind, Verantwortlichkeiten eindeutig geregelt werden und Fehlverhalten konsequent Folgen hat (Rückforderung, Regress/Disziplinarrecht, Transparenz).

Ein zusätzlicher Straftatbestand kann nur dann sinnvoll sein, wenn er rechtssicher abgrenzbar ist (damit nicht jede politische Fehlentscheidung kriminalisiert wird), aber grobe, evidente Missachtung von Wirtschaftlichkeit und Zweckbindung tatsächlich sanktionierbar macht.