BdSt Rheinland-Pfalz begeht seinen 75. Geburtstag
Jubiläumsfeier in Mainz
Im Jahr 2025 feiert der BdSt Rheinland-Pfalz e.V. ein ganz besonderes Jubiläum – seit stolzen 75 Jahren ist die gemeinnützige Organisation im engagierten Einsatz für die Steuerzahler. In den Räumlichkeiten der IHK für Rheinhessen in Mainz beging der BdSt mit über 100 geladenen Gästen sein Jubiläum, darunter viele Mitglieder sowie Vertreter aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Den Festvortrag hielt Prof. Dr. Gregor Kirchhof zum Thema „Die Entwicklung des Steuerstaats – und die aktuelle Diskussion zur Grundsteuer“.
Begrüßt wurden die Gäste von Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz e.V. Brüderle bedankte sich zu Beginn bei den Mitgliedern und Unterstützern, ohne die die wichtige Arbeit des BdSt nicht möglich wäre. Im Jahr 1950 wurde der BdSt Rheinland-Pfalz in den Mainzer Räumlichkeiten der IHK gegründet, insofern sei es nur konsequent, zu diesem besonderen Jubiläum an die Wurzeln zurückzukehren. Begonnen hat die Steuerzahler-Organisation in Rheinland-Pfalz mit nur 11 Mitgliedern, heute sind es fast 5.000. Bereits im Jahr 1951 wurde dem Landesverband die Gemeinnützigkeit bescheinigt – und gemeinnützig ist die Steuerzahler-Organisation bis heute geblieben.
„Das Fundament unserer Arbeit sind viele engagierte Menschen, welche die Ansicht vertreten, dass der Staat eine partei-unabhängige Bürger-Kontrolle benötigt. Diese Mission erfüllt der BdSt lautstark aber fair in der Sache seit 75 Jahren. Im Jahr 1950 waren Haushaltspläne noch staatliche Verschlusssache – das hat sich aber auch dank unseres Einsatzes geändert. Doch mit mehr Transparenz alleine ist es nicht getan. Denn der Kampf für eine gerechte Steuerpolitik und eine sparsame Haushaltsführung sind und bleiben eine Daueraufgabe. Vielleicht ist dieser Kampf heutzutage wichtiger denn je“, erklärt BdSt-Präsident Rainer Brüderle. „Wir sind auch sehr stolz darauf, dass wir für unsere Arbeit nicht einen einzigen Cent an Steuergeld als Zuschuss in Anspruch genommen haben. Dieses Ziel sollte sich jede NGO setzen. Denn nur wer die Bürger in großer Zahl von sich überzeugt und seine breite Finanzierung auf Mitgliedsbeiträge aufbaut, kann wirklich unabhängig agieren. Wer sich dagegen hauptsächlich aus Steuergeld-Zuschüssen finanziert, muss sich immer in Acht nehmen, wem genau und wie er der Politik auf die Füße tritt – und vielleicht damit seine Finanzierung riskiert.“
Insgesamt waren über 100 Gäste anwesend. Zu den vielen Teilnehmern zählten auch Doris Ahnen (Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz), Nino Haase (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz), Reiner Holznagel (Präsident des BdSt Deutschland) und Karina Szwede (Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen), welche dem BdSt Rheinland-Pfalz in ihren Grußworten ihre guten Wünsche übermittelten. Ebenso waren Vertreter verschiedener Partnerverbände anwesend wie z.B. Christoph Schöll (Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz) und Michael Weidenfeller (Vorstandsmitglied des Steuerberaterverbandes Rheinland-Pfalz). Zudem waren viele Kollegen anderer BdSt-Landesverbände mit dabei.
IHK-Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede erinnerte in ihrem Grußwort als Hausherrin u.a. an die starken und langen Bande zwischen der IHK für Rheinhessen und dem BdSt Rheinland-Pfalz. Die Idee einer Steuerzahler-Organisation sei 1950 geradezu revolutionär gewesen. Doch Szwede zog ebenso die Verbindung zur Gegenwart, in der das Unternehmertum in Deutschland eine faire Steuerpolitik benötige, um prosperieren zu können. Hierbei sei der BdSt eine wichtige Stimme.
Finanzministerin Doris Ahnen verwies in ihrem Grußwort u.a. darauf, dass der BdSt Rheinland-Pfalz das nach dem Krieg neu geschaffene Bundesland Rheinland-Pfalz fast seine gesamte Existenz über begleitet habe. Den BdSt nannte sie hierbei als bedeutende Organisation zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins. Dabei zitierte Ahnen aus der BdSt-Satzung, dass der Zweck des Vereins die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens sei und dieser die Allgemeinheit über die finanzpolitischen Zusammenhänge im Sinne staatspolitischer Aufklärung unterrichte. Eine Aufgabe, die heute so wichtig sei wie 1950.
Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase verwies in seinem Grußwort darauf, dass die Stadt Mainz als römische Gründung nunmehr seit rund 2.000 Jahren Erfahrung mit Steuern habe. Deswegen sei Mainz auch der passende Ort für das Jubiläum einer Steuerzahler-Organisation. Steuern seien wichtig und richtig, aber es sei nur legitim, dass es auch einen Verein gibt, der sich abseits der Parteien für eine faire und effiziente Verwendung der Steuergelder stark macht.
Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, begrüßte alle Gäste ausdrücklich als Steuerzahler, für die sich der BdSt in seiner Arbeit tagtäglich einsetze. Dabei verwies Holznagel u.a. auf die hohe Belastung durch Steuern und Abgaben. Von jedem verdienten Euro müsse der durchschnittliche Arbeitnehmer etwa 47 Cent abgeben – das sei viel zu hoch. Im Hinblick an die zeitgleich in Mainz tagende Ministerpräsidentenkonferenz mahnte Holznagel, dass die Länder nötige Steuerentlastungen nicht torpedieren dürften. Mit Blick auf den Bund kritisierte der BdSt-Präsident die massive Schuldenpolitik und forderte Sparmaßnahmen. Ein Herbst der Reformen sei wirklich nötig, um einen Winter der Tränen zu verhindern.
Den Höhepunkt der Veranstaltung bildete der Festvortrag des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg. Prof. Dr. Kirchhof referierte zum Thema „Die Entwicklung des Steuerstaats – und die aktuelle Diskussion zur Grundsteuer“. Es war ein spannender Ritt durch die Geschichte von der Bostoner Tea Party im Jahr 1773 mit dem Slogan „No taxation without representation“, über die Lissabon-Strategie der EU aus dem Jahre 2000 bis hin zur heutigen Steuervielfalt der Bundesrepublik Deutschland.
Steuern seien aus zwei Gründen voraussetzungslos und daher Grundlage des modernen Rechtsstaats. Erstens müsse jeder, der über eine steuerlich erfasste Leistungsfähigkeit verfügt, diese Abgabe entrichten. Das Steuerrecht folge so dem Gerechtigkeitsanliegen der Gleichheit. Zweitens stünden die Steuereinnahmen – anders als Gebühren und Beiträge – dem Staat zur freien Verfügung. Die Mehrheit im Parlament entscheidet in den Grenzen des Grundgesetzes und des Haushaltsrechts, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen. Im demokratischen Ideal knüpfe dann das Parlament ein Band zwischen den Finanzen des Staates und den Wählern. Handelt die Parlamentsmehrheit nicht im Sinne der Mehrheit der Wähler, so werde sie abgewählt.
In Deutschland werden mehr als 40 unterschiedliche Steuern erhoben. Teils hat die Bundesrepublik diese historisch geerbt, teils aber auch z.B. um sog. Lenkungssteuern erweitert. Diese Steuervielfalt kostet die Menschen und den Staat unnötig viel Zeit und Mühe. Dabei generieren die fünf ertragreichsten Steuern – die Einkommen-, Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaft- und Energiesteuer – rund 86 % der Einnahmen. Die zehn ergiebigsten Steuerquellen generieren sogar rund 95 % der Einnahmen. Demgegenüber erzielen die 20 Steuern mit den geringsten Einnahmen nicht einmal ein Prozent des Aufkommens – diese Steuern seien also ohne großen Verlust verzichtbar.
Als weiteres Problem benannte Prof. Dr. Kirchhof, dass Bund und Länder jeweils keine maßgeblichen Steuerquellen hätten, aus der sie jeweils allein schöpfen können. Denn die aufkommensstarken Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuern stehen als Gemeinschaftssteuern dem Bund und den Ländern gemeinsam zu. Der Bund regelt diese Abgaben, aber er kann sie nur mit Zustimmung des Bundesrates ändern, weil die Länder an den Erträgen beteiligt sind. Das sorgte und sorgt teils für eine widersprüchliche Interessenlage.
Anders die Gemeinden, welche mit der Grund- und Gewerbesteuer gleich zwei eigene aufkommensstarke Steuern haben. Prof. Dr. Kirchhof zeigte im speziellen bei der Grundsteuer den historischen Werdegang, die Problematik des Einheitswertes im alten System und die verschiedenen neuen Grundsteuer-Modelle auf. Doch gerade am in Rheinland-Pfalz angewendeten Bundesmodell sparte Kirchhof nicht an Kritik. So wies er z.B. auf die fehlerhaften Parameter in der Bewertung in Form der pauschalen Nettokaltmiete und Restnutzungsdauer hin. Überdies würden die hohen bürokratischen Lasten des unnötig komplizierten Gesetzes auf die Steuerbetroffenen abgewälzt – obwohl die abgefragten Daten der Verwaltung vielfach schon vorlägen.
Im Anschluss an den offiziellen Teil nutzten die Gäste bei einem geselligen Beisammensein die Gelegenheit, die zahlreichen Eindrücke des Abends zu vertiefen und auf 75 Jahre engagierte Arbeit für die Steuerzahler anzustoßen.
Wir danken allen Gästen für den schönen Abend!
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