Mitgliederversammlung 2024
BdSt-Präsident Holznagel war Gastredner
Die diesjährige Mitgliederversammlung des BdSt Rheinland-Pfalz fand am 3. Juli 2024 im Intercity Hotel in Mainz statt. Als Gastredner wurde Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, begrüßt. Inhaltliche Themen der Versammlung waren u.a. die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes und der Kampf des BdSt gegen die ungerechte Grundsteuerreform.
Die Politik in Deutschland wird weiterhin von den vielfältigen Krisen auf der Welt geprägt, dazu gehören insbesondere der Ukrainekrieg und die Auseinandersetzungen im Nahen Osten. In seiner Eröffnungsrede verwies Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz, auf diese explosive Gemengelage und forderte die Regierungen im Bund und in Rheinland-Pfalz dazu auf, hierbei die Sorgen und Belastungen der eigenen Bürger nicht zu vergessen. Die Inflation sei zwar reduziert aber längst nicht besiegt – und auch die staatliche Abgabenlast steige in Deutschland an. Vielen Bürgern drohe eine finanzielle Überforderung, Arbeit lohne sich immer weniger. Einsparungen im Staatshaushalt und steuerliche Entlastungen seien auf vielfältige Weise möglich. Wie das konkret ginge, zeige der BdSt regelmäßig stark auf. Doch den politischen Willen dazu, müssen die Regierungen in Berlin und Mainz schon selbst aufbringen.
Im Anschluss folgten die Vorstellung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2023 durch den Geschäftsführer René Quante. Zum Jahreswechsel 2023/2024 zählte der Verein 5.374 Mitglieder. Der Mitgliederrückgang setzt sich fort, u.a. bedingt durch Renteneintritte, Geschäftsaufgaben und Insolvenzen. Hier will der Landesverband mit verstärkten Online-Aktivitäten gegensteuern. Trotzdem konnte im Jahr 2023 aufgrund von Sparbemühungen wieder ein positives Vereinsergebnis erzielt werden. In den Medien hatte der BdSt Rheinland-Pfalz aufgrund seiner vielfältigen inhaltlichen Arbeit eine starke Präsenz. Wenn es um Haushaltsfragen, das Steuerrecht und Verschwendungsfälle geht, bleibt der BdSt ein wichtiger Gesprächspartner. Im Bereich Mitgliederservice wurde in Kooperation mit anderen Landesverbänden das Webinar-Programm mit neuen Themen und Referenten weiter ausgebaut.
Entlastung von Vorstand und Verwaltungsrat beschlossen
Die Prüfung der Vereinsfinanzen erfolgte durch den Wirtschaftsprüfer Markus Ewert aus Wiesbaden und durch den Verwaltungsrat. In beiden Fällen gab es keine Beanstandungen. Die Buchhaltung und der Jahresabschluss haben den gesetzlichen Vorschriften und der Vereinssatzung entsprochen. Die Jahresrechnung 2023 wurde daher ohne Gegenstimmen genehmigt. Die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates erfolgten gleichfalls – bei Enthaltung der Betroffenen – ohne Gegenstimmen.
Zudem hat die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes und Verwaltungsrates jeweils einstimmig Änderungen im Beitragssystem beschlossen. Hintergrund sind die inflationsbedingt gestiegenen Kosten des Vereins, die sich auch durch vielfältige Sparmaßnahmen nicht komplett auffangen lassen. Folgendes wurde beschlossen:
1) Mit Wirkung ab dem 1. August 2024 wird der ermäßigte Jahresbeitrag für Senioren (ab 65 Jahren) und Junioren (25 Jahre oder jünger) für neue Mitglieder und Beitragsumstellungen bestehender Mitgliedschaften von derzeit 60 Euro auf 72 Euro moderat erhöht. Die Umstellung des Jahresbeitrages bestehender Mitgliedschaften auf den ermäßigten Jahresbeitrag erfolgt weiterhin nicht automatisch oder gar rückwirkend, sondern muss in der Geschäftsstelle per Mail oder Brief für die Zukunft beantragt werden.
2) Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 wird für alle Mitglieder, welche weniger als den jeweils gültigen gruppenspezifischen Jahresbeitrag für Neumitglieder von 144 Euro, 120 Euro oder (neu) 72 Euro zahlen, der Jahresbeitrag um 6 Euro erhöht. In einzelnen Fällen reduziert sich diese Erhöhung, so dass die o.g. Beiträge auch nicht überschritten werden. Für Mitglieder, die bereits den jeweils gültigen gruppenspezifischen Jahresbeitrag für Neumitglieder zahlen, ändert sich nichts.
Vortrag zur Haushalts- und Steuerpolitik des Bundes
Als Höhepunkt der Mitgliederversammlung hielt Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, einen Vortrag zur Arbeit des Bundesverbandes in Berlin. Neben dem ständigen Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeld zählen z.B. die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Bundes, die Musterklagen gegen die neue Grundsteuer sowie mögliche Steuerentlastungen zu den aktuellen Schwerpunktthemen. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete und diskutierte Präsident Holznagel diverse Fragen der Mitglieder.
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