Wer muss für Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen aufkommen?

Juni-Kurznachricht des BdSt RLP

Darf der Staat der Deutschen Fußball Liga Polizeikosten für Hochrisiko-Spiele in Rechnung stellen? Oder muss der Steuerzahler diese öffentliche Sicherheit finanzieren?

Damit befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Mit einer Verfassungsbeschwerde richtet sich die DFL gegen eine Regelung aus Bremen, nach der die Hansestadt bei bestimmten Großveranstaltungen von den Veranstaltern Gebühren für den zusätzlichen Polizeiaufwand erheben kann.

Doch auch andere Akteure beobachten das Verfahren mit großer Spannung. Dazu gehören die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, die mit dem Bremer Modell liebäugelt, und die des Saarlandes, welche sich eine bundesweit einheitliche Lösung wünscht. Doch ohne klares Urteil wird keines der beiden Bundesländer hierbei aktiv werden.

Auch der BdSt meint: Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler in die Komplett-Haftung genommen werden. Die DFL sollte zumindest einen Teil der Kosten übernehmen.

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