Nein, danke! Ein „Wurst-Soli“ ist keine gute Idee
BdSt sieht Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium kritisch
Macht sich das Bundeslandwirtschaftsministerium bloß Gedanken darüber, wie Fleisch verteuert werden kann, oder tatsächlich um mehr bessere Haltungsbedingungen von Nutztieren? Soll die Mehrwertsteuer auf Wurst und Co. steigen, damit Rinder und Schweine besser gehalten werden? Jedoch sind Steuern nicht zweckgebunden – und ein Tierwohl-Soli auf die Einkommensteuer würden auch Vegetarier zahlen müssen. Eine Mahnung des BdSt.
Tierwohl liegt allen am Herzen – genauso wie eine nachhaltige und schonende Produktion unserer Lebensmittel. Allein mit dem Steuerrecht ist das Problem aber nicht zu lösen, so unsere kritische Einschätzung zu den von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Vorschlägen.
Ziel des Plans ist, die Bedingungen für die Tierhaltung zu verbessern. Gestritten wird allerdings über die Finanzierung. In dem Gutachten der „Borchert-Kommission“ werden drei Optionen vorgeschlagen: Eine Verbraucherabgabe, eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte (19 statt 7 Prozent) oder ein Zuschlag zur Einkommensteuer.
Noch mehr Bürokratie hilft aber nicht!
Vorschlag zwei und drei sind aus unserer Sicht abzulehnen. Gerade das Mehrwertsteuersystem ist schon kompliziert genug. Kämen weitere Streitfragen hinzu, würde das nur zu mehr Bürokratie führen – zum Beispiel rund um die Frage, ob ein Fertiggericht, das Ei oder Fleisch enthält, ermäßigt oder voll zu besteuern ist. Zudem würden Grundnahrungsmittel teurer, was vor allem Bürger mit geringerem Einkommen oder vielen Kindern beträfe. Auch ein „Wurst-Soli“ – also ein Zuschlag zur Einkommensteuer – ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Dadurch würden auch diejenigen belastet, die keine tierischen Produkte verzehren. Fazit: Es wäre gut gewesen, auch namhafte Steuerrechtler in die Arbeit der Kommission einzubeziehen, bevor solch weitreichende Änderungen vorgeschlagen werden.
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