Mitgliederversammlung 2019 in Mainz

Reiner Holznagel war Gastredner

Die diesjährige Mitgliederversammlung des BdSt Rheinland-Pfalz fand am 10. Mai 2019 im IntercityHotel in Mainz statt. Als Gastredner trat Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, auf. Inhaltliche Themen der Versammlung waren u.a. die Haushaltspolitik des Bundes und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz.

Die Europawahl und die Kommunalwahl gehörten mit zu den Kernpunkten der Eröffnungsrede von Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. Die Wahl zu haben und auf diese Weise die künftige Politik mitbestimmen zu können, sei ein wichtiges Privileg, das alle Bürger wahrnehmen sollten. Ebenfalls referierte Brüderle zum Thema Straßenausbaubeiträge. Dank der gemeinsamen Initiative von Steuerzahlerbund und Haus & Grund haben viele Parteien in Rheinland-Pfalz umgedacht und treten nun auch für eine Abschaffung ein. Nun müssten nur noch SPD und Grüne in der Ampel-Koalition zur Einsicht kommen.

Im Anschluss folgten die Vorstellung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2018 durch den Landesgeschäftsführer René Quante. Zum 1. Januar 2019 zählte der Verein 6.846 Mitglieder. Finanziell wurde im Geschäftsjahr 2018 ein negatives Vereinsergebnis von rund 22.000 Euro erzielt. Dies begründet sich speziell mit der verringerten Mitgliederzahl. In den Medien hatte der BdSt Rheinland-Pfalz wiederum aufgrund seiner vielfältigen inhaltlichen Arbeit eine fortgesetzt starke Präsenz. Wenn es um Haushaltsfragen, das Steuerrecht und Verschwendungsfälle geht, bleibt der BdSt ein geschätzter Ansprechpartner.

Entlastung von Vorstand und Verwaltungsrat beschlossen

Die Prüfung der Vereinsfinanzen erfolgte durch den Wirtschaftsprüfer Markus Ewert aus Wiesbaden und durch den Verwaltungsrat. In beiden Fällen gab es keine Beanstandungen. Die Buchhaltung und der Jahresabschluss haben den gesetzlichen Vorschriften und der Vereinssatzung entsprochen. Die Jahresrechnung 2018 wurde daher ohne Gegenstimmen genehmigt. Die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates erfolgten gleichfalls bei Enthaltung der Betroffenen ohne Gegenstimmen.

Bei dieser Gelegenheit würdigte Präsident Brüderle das 22-jährige Wirken von Herrn Dr. Dietmar Illert als Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Denn seit der Mitgliederversammlung 2018 kam es zu verschiedenen personellen Änderungen im Verwaltungsrat. So erfolgte im Oktober 2018 ein Stabwechsel beim Vorsitz – Herr Richard Patzke (u.a. Wirtschaftsdezernent a.D. der Stadt Mainz und Ehrensenator der Hochschule Mainz) trat die Nachfolge von Herrn Dr. Illert an. Zudem wird der Verwaltungsrat durch Frau Dr. Ingrid Vollmer verstärkt – sie ist Geschäftsführerin der IHK für Rheinhessen im Dienstleistungszentrum Bingen und dort mit federführend für den Bereich „Recht und Steuern“ zuständig.

Außerdem hat die Mitgliederversammlung auf gemeinsamen Antrag des Vorstandes und Verwaltungsrates bei nur einer Enthaltung beschlossen, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 eine Betragsanpassung vorgenommen wird. So wird der Jahresbeitrag für alle Mitglieder, die noch nicht den jeweils gültigen gruppenspezifischen Beitrag von 120, 96 oder 48 Euro zahlen, um 12 Euro angehoben.

Erneut wurde auch ein Mitglied für seine herausragend lange Treue von Präsident Brüderle persönlich ausgezeichnet. So ist Herr Gustav Schwebius seit 50 Jahren Mitglied im Steuerzahlerbund. Als Anerkennung für diese Treue wurde ein Glaspokal, das Buch „Die Milliarden-Verschwender“ des ehemaligen BdSt-Präsidenten Karl Heinz Däke und guter Wein aus Rheinland-Pfalz als Geschenk überreicht.

Holznagel: Steuersenkungen dürfen kein Tabu sein

Als Höhepunkt der Mitgliederversammlung referierte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, u.a. über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Bundes sowie über aktuelle steuerpolitische Themen. Auch wenn die Steuerschätzung weniger Mehreinnahmen für die Zukunft in Aussicht stellt, als bis dato erwartet wurden, eile der Staat dennoch von Rekord zu Rekord. Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern weiterhin ein Ausgabenproblem. Deshalb sei es eine wichtige BdSt-Forderung, dass die große Koalition sämtliche Subventionen und Wunschprojekte kritisch hinterfrage.

Aus Sicht von Präsident Holznagel muss das Steuergeld klug eingesetzt werden, um Konsumanreize für die Bürger zu schaffen und die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Steuersenkungen dürften kein Tabu sein – sie seien sogar ein probates Mittel, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Holznagel spricht sich daher für einen klugen Mix aus einer Einkommensteuerreform und einer Unternehmenssteuerreform aus. Zudem müsse endlich das komplette Soli-Aus für alle realisiert werden.

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