Rheinland-Pfalz setzt Kommunalreform aus

Kurznachricht des BdSt Rheinland-Pfalz

Anfang 2024 hat das rheinland-pfälzische Innenministerium bekannt gegeben, dass keine weitere Gesetzgebung zur Kommunal- und Verwaltungsreform geplant sei. Damit wird es bis auf weiteres keine neuen vom Land angeordneten Fusionen von Kommunen mehr geben.

Sollten Kommunen freiwillig zusammengehen wollen, werde das die Landesregierung aber auch weiterhin befürworten. Damit endet ein eigentlich gutes Projekt als Rohrkrepierer. Denn Rheinland-Pfalz stellt mit rund 2.400 Kommunen das kleingliedrigst-organisierteste Bundesland dar. Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform, welche im Jahr 2009 startete, sollten stärkere kommunale Einheiten geschaffen werden – bewusst auch durch Zwang vonseiten des Landes. Im Laufe der vielen Jahre gab es jedoch nur 53 realisierte Fusionen. Teils sind Zwangsfusionen vor Gericht auch grandios geplatzt, weil die Landesregierung gegen eigene Gesetze verstoßen hatte. Schade, dabei hätte eine mutige und handwerklich solide Reform zur kommunalen Flurbereinigung Rheinland-Pfalz gewiss gutgetan.

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Unser Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“ informiert regelmäßig über aktuelle Themen, Steuertipps und Steuerurteile. Sparen Sie auch bares Geld mit unseren Ratgebern und Broschüren zu Steuerthemen sowie mit Rabatten aus dem BdSt-Sparerpaket. Informieren Sie sich HIER über die vielfältigen Vorteile einer Mitgliedschaft und treten Sie noch heute einer starken Gemeinschaft von Steuerzahlern bei.