Erhöhte Gebühren für das Parken sind umsatzsteuerpflichtig

Aktuelles Steuerrecht

Diese Regelung besagt, dass die (Straf-)Gebühren, die ein Nutzer eines privaten Parkplatzes bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen an das Parkplatz überwachende Unternehmen zahlen muss, als ein steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt für eine Dienstleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu betrachten sind. Die Kontrollgebühr wird meist fällig, weil das Fahrzeug unberechtigt oder fehlerhaft geparkt wurde. Der Autofahrer zahlt die Kontrollgebühr als Gegenleistung für die vorschriftswidrige Nutzung des Parkplatzes. Nach dem EuGH besteht zwischen der Überlassung des Parkplatzes und der Kontrollgebühr ein unmittelbarer Zusammenhang, der es rechtfertigt, die Einnahmen der Mehrwertsteuerrichtlinie zu unterwerfen. Zuvor war die Kontrollgebühr hierzulande regelmäßig als nicht steuerbarer Schadensersatz angesehen worden. Eine diesbezügliche Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung galt nur bis zum 15. Dezember 2023. Somit müssen von nun an die Vorschriften zur Umsatzsteuer beachtet werden. Für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung erforderlich bzw. sind die Bestandteile einer Kleinbetragsrechnung zu beachten.

Foto: Fotolia/Schlierner

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