17.07.2023

Das Ehegattensplitting muss bleiben!

BdSt-Präsident zur aktuellen Debatte

Soll das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abgeschafft werden? Der Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil wird heftig diskutiert und stößt auf ein geteiltes Echo. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) spricht sich eindeutig gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus und plädiert stattdessen für eine Ausweitung zu einem Partnerschaftstarif.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel betont:

„Und täglich grüßt das Murmeltier! Wieder einmal soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden, um notwendiges Sparen im Bundeshaushalt zu vermeiden. Das Ehegattensplitting ist ein steuerliches System, das viele Vorteile hat und mit vielen Vorurteilen behaftet ist, die sich nicht belegen lassen. Tatsache ist: Wir haben kein besseres System, Familien und ihre individuelle Arbeitsaufteilung angemessen und fair zu besteuern.

Mit der Abschaffung würde man ein verfassungsrechtliches Risiko eingehen – zugleich würde die Entscheidungsfreiheit von vielen Familien eingeschränkt. Vielmehr muss das Ehegattensplitting zu einem Partnerschaftstarif ausgebaut werden! In einer rechtsverbindlichen Partnerschaft übernehmen die Menschen Verantwortung füreinander, Verantwortung für die Kinderbetreuung oder auch Verantwortung für die Pflege von Angehörigen. Dieser Verantwortung muss der Staat Rechnung tragen, denn dadurch wird er auch entlastet. Damit nicht noch mehr Unruhe und Frust bei vielen Familien geschürt wird, muss die Politik diese Debatte schnell beenden.“

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