Neuer Rekord-Bundestag: „Schluss mit XXL!“
BdSt fordert umfassende Wahlrechtsreform / Kosten steigen / Online-Petition läuft
Mit 736 Abgeordneten wird der neue Bundestag so groß wie nie. Durch diese Größe wird die Parlamentsarbeit ineffizient und teuer. Im Vergleich zur Normgröße wird der XXL-Bundestag in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich Mehrkosten von über 400 Mio. Euro verursachen, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet. Derweil läuft die BdSt-Onlinepetition zur Verkleinerung des Bundestags weiter.
Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie zuvor – diese Zahl liegt mit 138 Mandaten über der gesetzlichen Normgröße von 598 Abgeordneten. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf den neuen Bundestag, der Ende Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt. „Das Bundeswahlrecht muss so reformiert werden, dass es für die Wähler wieder Verlässlichkeit schafft – mit einer klar gedeckelten Bundestagsgröße. Der Wähler als Souverän muss im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht die Egoismen der Parteien!“
BdSt-Kostenberechnungen
Aus dem neuen Rekord-Bundestag folgt ein klarer Handlungsauftrag für Fraktionen und Parteien, eine Wahlrechtsreform als Top-Thema der neuen Wahlperiode zu behandeln. Schließlich sorgt der neu gewählte Bundestag mit 735 Sitzen in der Wahlperiode bis 2025 für Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordneten – ohne dass dem vielen Steuergeld ein parlamentarischer Mehrwert gegenübersteht. Deshalb plädiert der Bund der Steuerzahler für eine feste Obergrenze bei Mandaten und betont: „500 Bundestagsabgeordnete sind genug!“ Hätte der neue Bundestag nur 500 Sitze, wären Einsparungen von 700 Millionen Euro gegenüber 736 Sitzen problemlos möglich. BdSt-Präsident Holznagel bringt auf den Punkt, was jetzt zu tun ist: „Es geht nicht nur um die ausufernden Kosten des Bundestags, sondern auch um die Würde jedes einzelnen Mandats. Deshalb brauchen wir eine Rosskur zugunsten der Parlamentarischen Demokratie! `Klasse statt Masse´ muss wieder im Vordergrund stehen. Wenn Bürger Effizienz und wirtschaftliches Handeln unseres Staates einfordern, darf sich das Parlament davon nicht ausnehmen.“
BdSt-Onlinepetition auf change.org
Wir als Bund der Steuerzahler sagen: „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“ Bereits mehr als 360.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich dieser Forderung angeschlossen und unsere Onlinepetition bei change.org unterzeichnet. Alle Informationen dazu finden Sie HIER.
Aktualisierung: Mit dem amtlichen Endergebnis wurde festgestellt, dass der Bundestag in der 20. Legislaturperiode sogar 736 Sitze umfasst – sogar ein Sitz mehr als zunächst befürchtet. Der obige Text wurde entsprechend angepasst.
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