Mitgliederversammlung 2021

BdSt-Präsident Holznagel als Gastredner

Die diesjährige Mitgliederversammlung des BdSt Rheinland-Pfalz fand am 22. April 2021 statt – coronabedingt zum zweiten Mal im Online-Format. Als Gastredner trat Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, auf. Inhaltliche Themen der Versammlung waren u.a. die verfassungswidrige Verschuldungspolitik von Bund und Land sowie der Kampf gegen den Soli und die Straßenausbaubeiträge.

Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff. Für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz folgte daraus der neuerliche Verzicht auf eine Präsenz-Veranstaltung. Stattdessen wurde die Mitgliederversammlung am 22. April 2021 als Online-Veranstaltung via Zoom abgehalten.

Die Corona-Krise, ihre wirtschaftlichen und finanziellen Folgen waren die Schwerpunktthemen bei der Eröffnungsrede von Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. Von der neuen Ampel-Koalition erhofft sich Brüderle neue Impulse, um das Land Rheinland-Pfalz nach der Krise wieder voranzubringen und auf den Weg der haushaltspolitischen Stabilität zurückzukehren.

Im Anschluss stellte Landesgeschäftsführer René Quante den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 vor. Zum 31. Dezember 2020 zählte der Verein 6.262 Mitglieder. Die Pandemie hat hierbei für eine gestiegene Zahl von Abgängen gesorgt. Dagegen wurde finanziell im Geschäftsjahr 2020 nur ein kleines negatives Vereinsergebnis erzielt, das aus den Vereinsrücklagen gegenfinanziert wurde. Die Finanzierung des Vereins sei selbst in Krisenzeiten mittel- bis langfristig gesichert.

In den Medien habe der BdSt Rheinland-Pfalz aufgrund seiner vielfältigen inhaltlichen Arbeit weiterhin ein starkes Echo. Wenn es um Haushaltsfragen, das Steuerrecht und Verschwendungsfälle geht, bleibe der BdSt ein geschätzter Ansprechpartner. Besondere Schwerpunktthemen waren die als verfassungswidrig kritisierte Corona-Schuldenpolitik des Landes, die Grundsteuerreform und die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Entlastungen erteilt

Die Prüfung der Vereinsfinanzen erfolgte durch den Buchprüfer Markus Ewert aus Wiesbaden und durch den Verwaltungsrat. In beiden Fällen gab es keine Beanstandungen. Die Buchhaltung und der Jahresabschluss haben den gesetzlichen Vorschriften und der Vereinssatzung entsprochen. Die Jahresrechnung 2020 wurde von der Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen genehmigt. Die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates erfolgten beide gleichfalls ohne Gegenstimmen.

Für neue Mitglieder, die dem Steuerzahlerbund ab dem 1. Mai 2021 beitreten, hat die Mitgliederversammlung ein neues Beitragssystem beschlossen: Der neue Standard-Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 120 Euro. Für juristische Personen, Personengesellschaften, Selbstständige und Freiberufler beträgt der Beitrag nun 144 Euro. Der ermäßigte Beitrag beläuft sich wiederum auf 60 Euro für Senioren (ab 65 Jahren) und Junioren (25 Jahre oder jünger). Wichtig: Für bestehende Mitgliedschaften ändert sich nichts am Jahresbeitrag!

Präsident Holznagel kritisiert extreme Verschuldung ohne Corona-Bezug

 Als Höhepunkt der Mitgliederversammlung referierte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, u.a. über die Corona-Hilfen und die neue Rekordverschuldung des Bundes. Für 2021 beträgt die Nettokreditaufnahme des Bundes satte 240 Milliarden Euro und die der Länder insgesamt 25 Milliarden Euro. Allerdings resultiert die extreme Verschuldung der Großen Koalition weniger aus den gesunkenen Steuereinnahmen, sondern aus vielen Ausgabensteigerungen – vielfach ohne direkten Corona-Bezug. Holznagel kritisiert das als verfassungswidrige Schuldenpolitik.

Große Einsparmöglichkeiten sieht der BdSt-Präsident z.B. bei der ausufernden Bundesverwaltung, steigenden Subventionen, aber auch den PR-Ausgaben der Bundesregierung. Ebenso sollten vorhandene Bundesrücklagen wie etwa die sog. Flüchtlingsrücklage aufgelöst werden, um die Verschuldung zu reduzieren. Bei der Steuerpolitik setzt sich der BdSt u.a. für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine entlastende Reform der Einkommensteuer und sinkende Steuern auf Energien ein.

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