08.11.2018

Dreistellige Millionen-Kosten für Asylbewerber-Erstaufnahme

Rheinland-Pfalz baut AfA-Plätze ebenso schnell ab wie auf

Die Erstaufnahme von Asylbewerbern kostete das Land Rheinland-Pfalz 2017 rund 68 Mio. Euro. Verglichen zum Vorjahr ist das zwar wenig, aber noch immer vier Mal mehr als vor der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Immerhin baut das Land Unterbringungsplätze ab, was Kosten spart.

In den Jahren 2014 bis 2017 wurden bundesweit mehr als 1,5 Mio. Asylerstanträge gestellt, darunter etwa 76.300 in Rheinland-Pfalz. Damit erfüllt das Land Rheinland-Pfalz die Verteilungsquote nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel, die 2017 bei rund 4,8 Prozent lag. Die Zahl der Erstanträge gleicht dabei einer Achterbahnfahrt: Die Zahl schoss in die Höhe, dann fiel sie steil ab. Im Jahr 2014, vor der großen Flüchtlingskrise, wurden hierzulande etwa 8.700 Erstanträge gestellt, ein Jahr später hatte sich die Zahl auf 17.600 mehr als verdoppelt. Erneut verdoppelte sich die Zahl 2016 auf fast 37.000, womit der Scheitelpunkt erreicht wurde. Rund 13.000 Erstanträge wurden dann 2017 gestellt.

Bis über den Asylantrag entschieden ist, bleiben die Asylbewerber in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, kurz AfA, untergebracht, wo sie auch verpflegt werden. Nach der Entscheidung über den Asylantrag oder spätestens nach sechs Monaten  werden die Asylbewerber einer  Kommune zugewiesen, von denen die Asylanten regelmäßig eine Wohnung und Sozialleistungen nach SGB II („Hartz IV“) bezahlt bekommen.

Ausgaben von 362 Mio. Euro innerhalb von vier Jahren

Das Auf und Ab in der Zahl der Asylerstanträge spiegelt sich auch in den Kosten wider, die für das Land Rheinland-Pfalz mit der Erstaufnahme der Asylbewerber verbunden sind. Die Ausgabenentwicklung ist dabei rasant: Von nur 16,4 Mio. Euro 2014 steigen die Ausgaben für die Erstaufnahme bereits 2015 auf 113,9 Mio. Euro. Im Jahr 2016 fielen sogar das Zehnfache der Kosten von 2014 an, nämlich 164,2 Mio. Euro. Die Ausgaben waren 2017 mit 67,8 Mio. Euro noch immer deutlich höher als das Niveau vor der Flüchtlingskrise. Die Gesamtausgaben von 2014 bis 2017 betrugen 362 Mio. Euro.

Ein Teil der hohen Kosten lässt sich durch einen gewaltigen Kraftakt des Landes erklären, genügend Plätze für die Asylbewerber in den AfAs bereitzustellen. Im Januar 2014 hatte die damals einzige AfA in Trier mit ihrer Außenstelle in Ingelheim eine Gesamtkapazität von 1.000 Plätzen. Bereits Ende 2014 wurden 1.800 Plätze vorgehalten. Bis Dezember 2015 wurden in Rheinland-Pfalz rund 12.800 weitere Aufnahmeplätze geschaffen – damit standen landesweit 14.600 AfA-Plätze zur Verfügung.

Land schließt Erstaufnahmeeinrichtungen

Über das Land verteilt waren an 26 Standorten bis zu 7.000 weitere Plätze als Puffer, falls der Zuzug von Asylbewerbern ungemindert anhalten sollte. Letztlich wurde eine so hohe Kapazität nicht benötigt. Von den 14.600 Plätzen des Jahres 2015 wurden rund 10.600 Plätze belegt, was einer Auslastung von 72,5 Prozent entspricht. Als die Zugangszahlen zurückgingen, wurden im Laufe des Jahres 2016 insgesamt 20 Erstaufnahmeeinrichtungen geschlossen. Aktuell hat Rheinland-Pfalz noch fünf AfAs, nämlich in Trier, Ingelheim, Kusel, Hermeskeil und Speyer. Bis zu 3.180 Asylbewerber können darin untergebracht werden. Mit Stand zum 30. Juni 2018 waren davon fast 2.200 Plätze bzw. 68,3 Prozent belegt.

Zwei AfAs sind derzeit ungenutzt. Zum einen sind dies Holzhäuser in Nieder-Ingelheim, die für nicht einmal ein Jahr zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wurden. Der Mietvertrag wurde Mitte 2016 für fünf Jahre abgeschlossen. Zum anderen ist ein ehemaliges Hotel in Bitburg noch bis in den Oktober 2019 hinein angemietet. Es wurde von Oktober 2015 bis Januar 2018 als Aufnahmeeinrichtung genutzt. Das Land bemüht sich, die Mietverhältnisse vorzeitig aufzulösen oder die Immobilien weiter- bzw. unterzuvermieten. Letzteres ist bei einer Immobilie bereits von Juni 2017 bis Ende 2018 geglückt, so dass das Land geringere Betriebskosten zu tragen hat. Das mag zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, doch sind gerade dort Einsparungen angebracht, wo die Ausgaben ohnehin schon exorbitant hoch sind.

Die BdSt-Grafik zeigt die Anzahl der in Rheinland-Pfalz gestellten Asylerstanträge und die Kosten für das Land in den Jahren 2014-2017. 

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