02.07.2018

Mitgliederversammlung 2018 in Mainz

Verwaltungsrat wiedergewählt

Am 18. Juni 2018 hielt der BdSt Rheinland-Pfalz seine Mitgliederversammlung im Favorite Parkhotel in Mainz ab.  Als Gastredner trat Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, auf. Inhaltliche Themen der Versammlung waren u.a. die Haushaltspolitik des Bundes und die Reform der Grundsteuer sowie die Abschaffung des Solis. Außerdem wurde der Verwaltungsrat für fünf Jahre wiedergewählt.

In seiner Eröffnungsrede kritisierte Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz, insbesondere die zaghafte Konsolidierungspolitik des Landes Rheinland-Pfalz. Trotz immer neuer Rekordsteuereinnahmen vermisse er den politischen Willen, eine schwarze Null gezielt vor dem Jahr 2020 anzustreben. Selbst wenn die finanziellen Möglichkeiten wie in 2018 vorhanden sind, werde kein entsprechender Nachtragshaushalt beschlossen. Immerhin sei Rheinland-Pfalz nur noch eines von drei Bundesländern, welches aktuell mit zusätzlichen Krediten plant. Ferner thematisierte Brüderle die fortgesetzt hohe Belastung der Bürger und Unternehmen durch den Staat. Die vor der Bundestagswahl versprochenen spürbaren Entlastungen sind bis heute nicht erfolgt. Stattdessen sei die Groko in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Im Anschluss folgten die Vorstellung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2017 durch Landesgeschäftsführer René Quante. Ende 2017 zählte der BdSt Rheinland-Pfalz 7.133 Mitglieder. Finanziell wurde im Geschäftsjahr 2017 ein negatives Vereinsergebnis von rund 56.000 Euro erzielt. Aufgrund der guten inhaltlichen Arbeit war der BdSt Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr auf vielfache Weise in den Medien und in der Öffentlichkeit präsent. Gerade in Haushaltsfragen, zum Steuerrecht und zu Verschwendungsfällen sei der Steuerzahlerbund ein geschätzter Ansprechpartner – auch gegenüber der Politik. Als Beispiel referierte Quante über die vergangene Problematik beim Betrieb und Verkauf des Flughafens Hahn. Ferner verwies der Landesgeschäftsführer auf die verstärkte Online-Präsenz des Vereins.

Entlastungen beschlossen

Im  Mai 2018 erfolgte die Prüfung der Vereinsfinanzen durch den Wirtschaftsprüfer Markus Ewert aus Wiesbaden sowie durch Mitglieder des Verwaltungsrates. Hierbei gab es in beiden Prüfungen keine Beanstandungen. Die Buchhaltung und der Jahresabschluss haben den gesetzlichen Vorschriften und der Vereinssatzung entsprochen. Die Jahresrechnung 2017 wurde ohne Gegenstimmen von der Mitgliederversammlung genehmigt. Die Entlastung des Vorstands und des Verwaltungsrates erfolgten gleichfalls – bei Enthaltung der Betroffenen – ohne Gegenstimmen.

Als nächster Tagesordnungspunkt folgte die reguläre Wahl zum Verwaltungsrat. Auf Vorschlag von Präsident Brüderle stellten sich die bewährten Mitglieder des Verwaltungsrates bestehend aus Dr. Dietmar Illert, Dr. Friedhelm Bauer, Volker Linsel, Franz Link, Richard Patzke und Michael Weidenfeller zur Wiederwahl. Bei Enthaltung der Kandidaten wurden die Verwaltungsratsmitglieder einstimmig wiedergewählt. Der Verwaltungsrat bedankte sich für das große Vertrauen.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel war Gastredner

Als Höhepunkt der Mitgliederversammlung referierte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, über aktuelle Themen des Bundesverbandes. Holznagel kritisierte u.a. die Haushaltspolitik des Bundes, der trotz bester Rahmenbedingungen nur die schwarze Null umsetzt, ohne aber sukzessive Schulden abzubauen. Gespart werde ferner nicht wirklich. Vielmehr profitiere der Bund von steigenden Steuereinnahmen und den anhaltend niedrigen Zinsen. In Hinblick auf die Diskussion zur Reform der Grundsteuer plädierte Holznagel für die Umsetzung des sog. Einfachmodells. Die nötige Reform dürfe nicht dazu missbraucht werden, die Mieter und Eigentümer stärker zu belasten.

Ein weiteres wichtiges Thema war die vom Bund der Steuerzahler geforderte zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Holznagel stellte dar, dass der Großteil der Einnahmen längst nicht mehr in den Aufbau Ost fließe, sondern im Bundeshaushalt versickere. Die Überlegung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Soli zu einer Art von „Reichensteuer“ zu machen und in die Einkommensteuer zu integrieren, lehnt der BdSt ab. Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit gehöre der Soli ohne Tricks komplett und ersatzlos gestrichen.

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung folgte eine lebhafte Debatte über Bundes- und Landesthemen.

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