Keine FCK-Steuer

Rote Teufel wollen Pachtminderung

Dem 1. FC Kaiserslautern droht der Abstieg in die dritte Liga. Um das stadteigene Fritz-Walter-Stadion zukünftig günstiger nutzen zu können, haben die Roten Teufel bei der Stadt Kaiserslautern einen Antrag auf eine millionenschwere Pachtminderung gestellt. Dem wollen der Oberbürgermeister und Teile des Stadtrates zustimmen – und hatten zur Gegenfinanzierung der Pachtausfälle eine kräftige Grundsteuererhöhung ins Spiel gebracht. Nach heftigen Protesten ist zumindest die „FCK-Steuer“ vom Tisch. Aber wie geht es weiter?

Einst war der 1. FC Kaiserslautern der unbestrittene Stolz der Region – ein Traditionsclub, der jahrzehntelang in der ersten Bundesliga spielte und mehrmals deutscher Meister wurde. Doch der einstige Ruhm ist verblasst und von Tradition alleine lässt sich nichts kaufen. In der tristen Gegenwart droht der Abstieg in die dritte Liga. Auf dem Betzenberg scheint es darüber auch keine Illusionen mehr zu geben. So wurde bei der Stadt Kaiserslautern ein Antrag auf eine umfangreiche Pachtminderung für das Fritz-Walter-Stadion gestellt, das wiederum der stadteigenen Fritz-Walter-Stadion GmbH gehört.

Der aktuelle Pachtvertrag wurde erst im Jahr 2014 abgeschlossen und hätte eigentlich bis 2028 laufen sollen. Doch keine vier Jahre später soll der schon damals umstrittene Vertrag bereits Makulatur sein. Was wollen die Roten Teufel? Derzeit bezahlt der FCK pro Jahr ligaabhängig 3,6 Mio. Euro in der ersten Bundesliga und mindestens 2,4 Mio. Euro in der zweiten Liga an die Stadiongesellschaft. Ginge es nach dem FCK soll es in der zweiten Liga eine dauerhafte Reduzierung auf 2,4 Mio. Euro geben und in der dritten Liga eine Pacht von nur noch 425.000 Euro.

Als wäre solch eine magere Pacht für ein ehemaliges WM-Stadion nicht schon schlimm genug, ist die Verbindung zwischen Stadt, Stadiongesellschaft und Rote Teufel etwas komplizierter. Laut Stadt benötigt die Stadiongesellschaft pro Jahr rund 3,2 Mio. Euro, um ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen zu können. Dazu gehören insbesondere die jährlichen Zinszahlungen in Höhe von 2,95 Mio. Euro, mit denen bis zum Jahr 2036 ein Kredit in Höhe von 65 Mio. Euro bedient werden muss. Der Kredit wurde u.a. aufgenommen, um dem seinerzeit von der Insolvenz bedrohten FCK im Jahr 2003 das Fritz-Walter-Stadion abkaufen zu können. Effektiv getilgt wurde jedoch bis heute gar nichts. Vielmehr wurde eine sog. Tilgungsrücklage aufgebaut, die derzeit rund 18 Mio. Euro schwer ist.

Pacht reicht nicht aus

Doch daran zeigt sich auch ein grundsätzlicher Denkfehler im Finanzierungssystem: Wenn die Tilgungsrücklage bis 2036 so groß sein soll, damit die Stadiongesellschaft den 65 Mio. Euro Kredit vollständig abbezahlen kann, müssten die Roten Teufel bereits ab 2018 mindestens 5,8 Mio. Euro an Jahrespacht zahlen. Doch so viel gibt es nicht einmal dann, wenn sie in der ersten Bundesliga spielen würden. Stattdessen stellen Stadt und FCK eine Pacht in Aussicht, die pro Jahr von zunächst 3,6 Mio. Euro auf mindestens 4,5 Mio. Euro im dritten Jahr ansteigen soll. Sprich, die Restsumme des Kredits müsste dann entweder von der Stadt aufgebracht werden oder durch eine Umschuldung des Restkredits entstünden zusätzliche Zinslasten. Doch diese Probleme scheinen die Kommunalpolitiker erst einmal nicht zu kümmern – das Jahr 2036 ist noch weit weg.

Bei Annahme des FCK-Vorschlages würde sich bei der Stadiongesellschaft eine ligaabhängige Finanzierungslücke von etwa 800.000 Euro bis rund 2,8 Mio. Euro pro Jahr auftun. Ohne die Plünderung der Tilgungsrücklage oder frischem Geld von der Stadt wäre die Stadiongesellschaft zahlungsunfähig. Oberbürgermeister Klaus Weichel und verschiedene Stadtratsfraktionen sind gewillt, die Pachtminderung hinzunehmen und dafür der Stadiongesellschaft den Fehlbetrag zu finanzieren. Damit wiederum nicht bei den freiwilligen Leistungen der Stadt gegengespart werden muss – immerhin ist Kaiserslautern eine der am schlimmsten verschuldeten Städte in Deutschland – sollte in Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ADD zuerst die Grundsteuer B als „alternativlose“ Maßnahme rückwirkend zum 1. Januar 2018 von 460 auf 525 Prozent erhöht werden. Damit hätte Kaiserslautern sogar die Landeshauptstadt Mainz mit ihren 480 Prozentpunkten überholt.

Vereint gegen die FCK-Steuer

Insgesamt kam die angedachte FCK-Steuer in der Öffentlichkeit aber wohl weit weniger gut an, als es sich die fußballbegeisterten Kommunalpolitiker gedacht hatten. Steuerzahlerbund und Haus & Grund Rheinland-Pfalz machten gemeinsam Front gegen die geplante Steuererhöhung und erzielten dabei große mediale Aufmerksamkeit. Im Stadtrat positionierten sich zuerst CDU und FDP gegen die FCK-Steuer. Die mitregierenden Grünen haben sich zwar nicht prinzipiell gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen, wollen aber dafür prinzipiell eine Pacht von 3,2 Mio. Euro vereinbaren. Ausgesetzte Teilpachten sollen dann vom FCK zurückgezahlt werden, wenn sich dessen Finanzlage bessert.

Was folgte, war ein schrittweiser Rückzug von der FCK-Steuer. Erst brachte der Oberbürgermeister als Alternative eine kombinierte Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer ins Spiel, damit der Anstieg der Grundsteuer weniger stark ausfallen würde. Ein paar Wochen später verkündete die Stadt, dass in Rücksprache mit der ADD die Grund- und Gewerbesteuererhöhung ganz entfallen sollen. Übrig bleibe eine leichte, aber im Detail noch ungenaue Erhöhung der Vergnügungssteuer. Außerdem werde zur Abfederung der Mehrbelastung der Stadiongesellschaft vom FCK ein „deutlicher Eigenbetrag“ erwartet. Dennoch rechnet die Stadt bereits in diesem Jahr mit einem Pachtausfall von rund 1,4 Mio. Euro. Ende Februar 2018 hält der Stadtrat eine Sondersitzung zur FCK-Problematik ab. Die Steuerzahler dürfen gespannt sein, was dabei konkret herauskommen wird.

Transparenz fehlt

Allerdings ist im Zuge der Pachtdiskussion die drohende Finanzlage der Roten Teufel in der dritten Liga recht wage geblieben. Wie hoch wären die kalkulierten Einnahmen und Ausgaben? Was will der FCK als eigenen Sparbeitrag erbringen und ist das tatsächlich alles, was sinnvoll möglich ist? Wie steht es um das „Tafelsilber“, das beliehen oder verkauft werden könnte? Wie sieht die Situation bei den Verbindlichkeiten aus? Könnte es weitere unangenehme Überraschungen geben, die einen neuen Pachtvertrag nach wenigen Jahren zu Fall bringen könnten? Und was ist, wenn die Zugehörigkeit zur dritten Liga für den FCK die Regel und nicht die Ausnahme bleiben sollte? Sprich, es wird einfach mehr Transparenz benötigt, bevor es einen neuen Pachtvertrag geben kann. Einfach nur eine mögliche Insolvenz des FCK heraufzubeschwören, wenn die Pacht nicht gesenkt wird, reicht definitiv nicht aus.

So könnte sich beispielsweise die „Betze-Anleihe“ der Roten Teufel noch als großes Problem herausstellen. Hierbei handelt es sich um eine Anleihe mit einem nominellen Volumen von sechs Mio. Euro, die eine jährliche Mindestverzinsung von fünf Prozent hat. Mitte 2019 wird diese fällig und der FCK müsste die Anleihe-Halter auszahlen können. Wenn das finanziell möglich ist, stellt sich die Frage, warum dann die Interessen der Stadt weniger wiegen sollen als jene der Anleihe-Halter? Doch eines wäre noch schlimmer: Was ist, wenn die Roten Teufel das Geld nicht haben? Muss dann im nächsten Jahr der FCK wieder gerettet werden? Bei der „Betze-Anleihe“ besteht also dringender Aufklärungsbedarf.

BdSt-Fazit:

Würde sich die Einnahmensituation der Roten Teufel in der dritten Liga verschlechtern? Ja, natürlich. Wäre das Fritz-Walter-Stadion für den FCK in der dritten Liga eine relativ größere finanzielle Belastung als bisher? Zweifellos. Aber droht dem FCK ohne Pachtsenkung die Insolvenz? Dazu gibt es bislang keine konkreten Anhaltspunkte! Zumal es ohnehin sehr schwer zu glauben ist, dass die sicherlich nicht schlecht bezahlten FCK-Manager lieber ihre eigenen Jobs sowie jene ihrer Profi-Fußballer und Angestellten durch eine Insolvenz gefährden würden als die jeweilige Pachtdifferenz im FCK-Budget einzusparen. Gleichfalls gilt es jenseits des üblichen Parteienstreits um vergangene Verantwortlichkeiten festzuhalten, dass an dem drohenden Abstieg in die dritte Liga weder die WM 2006, das Land Rheinland-Pfalz, die Stadt Kaiserslautern noch ihre Bürger schuld sind. Für ihre fußballerischen Leistungen sind die Roten Teufel selbst verantwortlich.

Egal, um welchen Verein oder welche Sportart es sich auch handeln mag: Profisport sollte prinzipiell nicht von den Steuerzahlern subventioniert werden müssen! Aber die Bürger von Kaiserslautern über eine kräftige Steuererhöhung zur Kasse zu bitten, um einen angeschlagenen Fußballverein finanziell zu entlasten, war eine einzige Unverschämtheit der Politik. Es kann und darf nicht sein, dass die Steuerzahler für den sportlichen Misserfolg und die Finanzprobleme des 1. FC Kaiserslautern in Haftung genommen werden. Dass die FCK-Steuer nicht kommen wird, ist eine gute Nachricht und mit ein Erfolg des starken öffentlichen Protestes durch den Steuerzahlerbund und Haus & Grund. Doch wenn die Pachtminderung gewährt und die finanziellen Einbußen der Stadiongesellschaft durch den städtischen Haushalt ohne Gegenleistung des FCK kompensiert werden sollten, kommen die Steuerzahler dafür genauso auf. Sie merken es nur nicht unmittelbar in der eigenen Brieftasche wie bei der FCK-Steuer.

Foto: Fotoagentur Kunz

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