Steuerzahlerbund begrüßt Hahn-Verkauf

Geplante Reaktivierung der Hunsrückbahn endlich aufgeben

Die Europäische Kommission hat den Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Konzern HNA abgesegnet. Trotz der hohen Beihilfen zugunsten von HNA sieht der BdSt Rheinland-Pfalz die Privatisierung als Chance, den Hahn zukünftig mit weniger Steuergeld zu betreiben. Mittelfristiges Ziel müsse aber ein beihilfefreier Flugbetrieb sein. Der Steuerzahlerbund erneuert auch seine Forderung, die geplante Reaktivierung der Hunsrückbahn aufzugeben. 

„Jetzt wo Brüssel dem Hahn-Verkauf endlich grünes Licht gegeben hat, kann der Neustart des Flughafens unter privater Führung beginnen. Wir wünschen HNA dabei viel Erfolg“, so Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass der verkaufte Flughafen sofort ohne millionenschwere Beihilfen des Landes auskommt. Allerdings ist klar, dass nach Jahren der Misswirtschaft auch von HNA keine Wunder zu erwarten sind. Mittelfristiges Ziel des Landes muss aber ein Flughafen sein, der ohne Staatsgeld auskommt – egal, ob es die EU vorschreibt oder nicht.“

Den Hahn-Verkauf an HNA sieht der Steuerzahlerbund auch als Anlass für die Ampel, die geplante Reaktivierung der Hunsrückbahn endlich zu beerdigen. „Seit rund 20 Jahren wird in der Landespolitik über die Reaktivierung der Hunsrückbahn geredet. Mehr als sechs Millionen Euro an Planungskosten wurden dafür bereits verausgabt“, erklärt Brüderle. „Doch eher geht der BER in Betrieb als das ein Zug von Mainz zum Flughafen Hahn rollt. Es ist endlich an der Zeit, dieses längst überholte Projekt zu beerdigen und dafür kein neues Steuergeld zu verbrennen“, fordert Brüderle.

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