05.05.2017

Staat ist Strompreistreiber Nr. 1

Belastung durch die Politik seit 1998 vervierfacht

Mehr als 1.000 Euro wird ein dreiköpfiger Haushalt in diesem Jahr für Strom berappen müssen. Das sind etwa 400 Euro mehr als im Jahr 1998. Damals wurde der Strommarkt liberalisiert. Seither können Verbraucher ihren Stromanbieter frei wählen. Ein Ziel der Reform war, dass die Strompreise sinken. Tatsächlich ist der Preis für private Verbraucher jedoch stark gestiegen. Was ist passiert?

Ein Blick auf die Zusammensetzung des Strompreises macht deutlich: Es waren politische Entscheidungen, die die Strompreise verteuert haben. Auf der einen Seite zahlt ein Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden in diesem Jahr rund 460 Euro an sein Versorgungsunternehmen für Strom und Netze. Das entspricht etwa den Kosten, die auch 1998 fällig waren.

Drastischer Anstieg

Auf der anderen Seite muss der Haushalt in diesem Jahr rund 560 Euro Steuern, Umlagen und Abgaben zahlen – 1998 waren es lediglich 140 Euro. Die staatlich verursachten Kosten haben sich somit vervierfacht. Der staatliche Anteil am Strompreis beträgt heute mehr als die Hälfte – Tendenz steigend. Vor allem die Subventionen für Ökostrom-Anlagen über die EEG-Umlage haben den Strompreis steigen lassen. Hinzu kommen sieben weitere Abgaben. Insgesamt haben private Haushalte im vergangenen Jahr über ihre Stromrechnung mehr als 19 Milliarden Euro für Steuern, Umlagen und Abgaben gezahlt.

Staat verdient mit

Der Staat verteuert den Strompreis jedoch nicht nur. Er verdient auch kräftig mit. Allein durch die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage hat er im vergangenen Jahr rund 1,5 Milliarden Euro von privaten Haushalten kassiert. Jede Erhöhung der EEG-Umlage lässt die Kasse der Finanzminister klingeln. Mehr als 10 Milliarden Euro nahm der Staat 2016 insgesamt durch Stromsteuer, Konzessionsabgabe sowie Umsatzsteuer durch den Stromverbrauch privater Haushalte ein.

Seit der Liberalisierung des Strommarktes können Stromkunden durch unkomplizierten Wechsel günstigere Versorger wählen. Den steigenden staatlichen Steuern, Umlagen und Abgaben entkommt der Verbraucher jedoch nicht. Das ist doppelt bitter, denn: Der Staat ist der Strompreistreiber Nummer eins.

Das Gute: Die Abgeordneten haben es in der Hand, die Stromkunden auch wieder spürbar zu entlasten. Eine Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz würde einen durchschnittlichen Haushalt um rund 80 Euro pro Jahr entlasten. Da Strom ein lebensnotwendiges Gut ist, sollte die Mehrwertsteuer auf Strom von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Um künftige Kostensteigerungen zu verhindern, muss die Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien grundlegend reformiert werden.

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