Keine Mehrbelastung durch die Pkw-Maut!

BdSt appelliert an die Bundesregierung, ihr Versprechen zu halten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland sehr skeptisch. Sollten die EU-Kommission und das Bundesverkehrsministerium dennoch eine Lösung für die europarechtliche Zulässigkeit finden, muss die Bundesregierung den Bürgern in Deutschland folgende Garantien geben:
1. Keine zusätzlichen Belastungen der Autofahrer! Mehrbelastungen durch die Maut müssen durch Entlastungen an anderer Stelle vollständig ausgeglichen werden.

2. Keine Mehrbelastung durch Bürokratie! Auch einen Bürokratie-Wahnsinn zahlen letzten Endes die Steuerzahler.

3. Die Maut-Einnahmen müssen vollständig in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen, vorrangig dem Erhalt und der Sanierung des bestehenden Straßennetzes dienen.

Der Verband drängt die Bundesregierung darauf, ihr Versprechen an die Autofahrer einzuhalten: keine Mehrbelastung durch die Maut!

Klar ist: Der Bund wird auch künftig über Rekordsteuereinnahmen verfügen. Schon heute nimmt der Bund über verkehrsbedingte Steuern und Abgaben rund 50 Milliarden Euro pro Jahr ein, aber er reinvestiert nur einen Bruchteil ins Verkehrsnetz. Der Verband fordert den Bund auf, endlich Prioritäten im Haushalt zu setzen! Im Grunde verfügt der Bund über ausreichend Geld, um auf die Maut verzichten zu können.

Foto: SZ-Designs/Fotolia

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